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Vom städtischen Umgang mit Rassismus und Neofaschismus "Eine gute Adresse" - mit diesem Slogan wirbt die Landeshauptstadt NRWs um ihren Ruf als "tolerante und weltoffene Metropole". Diese Form der Standortwerbung bezieht sich jedoch auf die Wirtschaft und die finanzkräftige Konsumentenschar - für MigrantInnen, Menschen mit dunkler Hautfarbe oder sozial Ausgegrenzte stellt sich der Lebensalltag in der Landeshauptstadt NRWs anders dar. Doch diese sind erkennbar nicht die Zielgruppe der städtischen Weltoffenheits-Parolen, sondern vielmehr Opfer von ordnungspolitischen und polizeilichen Gängeleien sowie auch von faschistischer Bedrohung und Gewalt. Seit etlichen Jahren existiert eine lokale Neonazi-Szene, die Verflechtungen von militanten Neonazis über Rechtsrock-Szenen bis in das Rathaus hinein aufweist. In einschlägigen Zeitschriften wie z.B. dem "Düsseldorfer Beobachter" bezeichnen sich die Herausgeber auf ihren Internet-Seiten offen als "Nationalsozialisten". Aus diesem Spektrum werden offen antisemitische Drohungen verkündet wie z.B. "Deutschlands Feinde sitzen auf der Zietenstraße" (Sitz der jüdischen Gemeinde Düsseldorfs). Brandanschläge wie der auf ein AussiedlerInnenwohnheim im Stadtteil Wersten (siehe S.7) oder rassistische Überfälle auf Menschen ohne deutschen Pass wie die bewaffnete Gewaltorgie von Nazi-Skins gegen zwei willkürliche Opfer am S-Bahnhof Derendorf am 3. Juli sind beispielhafter Ausdruck faschistischer Radikalisierung in Düsseldorf. Gegen "Extremismus"? Der lokale Neonazismus wird jedoch seit Jahren konsequent bagatellisiert. Trotz massiver Proteste antifaschistischer Gruppen gegen die lokalen Neonazi-Strukturen vertrat der polizeiliche Staatsschutz beharrlich die in Deutschland beliebte These von der "linken Hysterie": "Eine rechtsextreme Szene existiert in Düsseldorf nicht", so die ebenso oft wiederholte wie falsche polizeiliche Aussage, die nur kürzlich erstmals im Zuge des jüngsten Medienwirbels einschränkend relativiert wurde. Auch die Düsseldorfer CDU hat bisher in ihrem "Kampf gegen Extremismus" in erster Linie gegen die lokalen antifaschistischen Strömungen gehetzt. Der Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn ist daher für Düsseldorfs Oberbürgermeister Erwin scheinbar in erster Linie ein Anschlag auf das "Ansehen Düsseldorfs". Der CDU-Rechtsaußen hält es erklärtermaßen für "verheerend", wenn Medien "bereits jetzt unterschwellig oder offen dieses Attentat rechtsradikalen Kräften zuschreiben". Solch eine Aussage hätte ihre Gültigkeit in Bezug auf unbelegbare monokausale Behauptungen. Bei genauerer Betrachtung der CDU-Politik jedoch erscheint sie in einem völlig anderen Licht. Denn die Düsseldorfer CDU selbst weist ein bemerkenswertes Verhältnis zu jenen "rechtsradikalen Kräften" auf. Zur Durchsetzung eigener Ziele beispielsweise dient der CDU der rechtsextreme "Republikaner" im Rat der Stadt als willfähriger Helfer bei Abstimmungen. Die gemeinsame CDU/REP-Abstimmung zur Verhinderung der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" ist für diese braun/schwarze Interessenskoalition nur ein besonders widerliches Beispiel. Bei der rassistischen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft tummelten sich sich CDUler, REP's und Mitwirkende der neonazistischen "Kameradschaft Düsseldorf" an den Unterschrifts-Ständen in der Innenstadt. Ein besonders fleißiger Unterschriftensammler war dabei der CDU-Bezirksvorsteher Dieter Ahrensmann, beruflich von der Polizei und politisch von der NPD kommend - ein wahrlich bemerkenswertes Verhältnis zu "rechtsradikalen Kräften". CDU-Ratsherr Dirk Sültenfüß hingegen applaudiert laut Zeugenaussagen auch mal gerne demonstrativ bei Reden des rechtsextremen REP im Rat und scheint ein ständiger Gesprächspartner für die Braunen zu sein. CDU-Gerresheim-Bezirksvertreter Stefan Friedel wiederum scheint es mit dem Fascho-Yuppie und Rechtsrock-Unternehmer Torsten Lemmer zu halten - die von Lemmers Angestellten Zobel herausgegebene rechtsextreme Postille "Düsseldraht" rühmt sich jedenfalls, ihren Rassisten-Spruch "Deutschland muß in Düsseldorf wieder erkennbar sein" von des Friedels "Junger Union" übernommen zu haben und weist als Zeichen ihrer Verbundenheit per Internet ein Link auf die Website der CDU-Studentenschaft auf. Der Inhalt der Hetzereien von CDU und Rechtsextremen gegen die Linke und antifaschistische Gruppierungen in Düsseldorf ist nahezu deckungsgleich. Extremismus der "Mitte" Kein Wunder also, daß die rechte Gefahr von dem Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen (Antifa-KOK) und der Düsseldorfer CDU recht unterschiedlich bewertet wird, denn letztere scheinen dabei eher Teil des Problems als dessen Lösung zu sein. So wird seitens etlicher lokaler "Christdemokraten" beharrlich Front gemacht gegen die Aufklärungsarbeit des Antifa-KOK: Auf Informationsveranstaltungen in Bezirksvertretungen und städtischen Einrichtungen sind die antifaschistischen AktivistInnen regelmäßig mit Anfeindungen und Verleumdungen seitens nassforscher Normalisierungsextremisten aus der sog. Düsseldorfer "Mitte" konfrontiert. Ein bliebtes Spiel ist dabei der ewig wiederholte Hinweis auf die Tatsache, daß der Antifa-KOK im Verfassungsschutz NRW erwähnt und folglich "kein Gesprächspartner" sei. Zwar listen die emsigen Verfassungsschützer in ihren jährlichen Berichten lediglich die Tatsache auf, daß der Antifa-KOK diese oder jene antifaschistische Informationveranstaltung oder Demonstration durchgeführt hat, aber dies scheint schon schlimm genug zu sein, um in totalitarismustheoretischer Manier antifaschistisches Engagement in Düsseldorf zu unterbinden versuchen. Allerdings wäre es für die Antifa auch geradezu beschämend, sich mit solchen Exponenten deutscher Normalität gemeinsam in scheinheiligen Betroffenheitsritualen zu zu suhlen. Mit einem Oberbürgermeister, der zum Wahltag reaktionäre Brandreden vor völkischen "Vertriebenen"-Vereinigungen hält (s. TERZ 10/99) , der öffentlich gegen "Pennertum" (in der "Mettmanner Erklärung der CDU) und Minderheiten hetzt und mit Rechtsextremen im Rat Entscheidungen durchsetzt, können keine antifaschistischen Anliegen verkündet werden, ohne die Opfer des rassistischen Normalzustandes in diesem Land massiv zu verhöhnen. "Tolerantes Düsseldorf" - tolerant gegenüber wem? Gegenüber einer lokalen Naziszene, die offen antisemitsch gegen die jüdische Gemeinde hetzt, auf dem seit Jahren in Düsseldorf aktivierten "Nationalen Infotelefon Rheinland" den verstorbenen jüdischen Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis schändlich verhöhnt, scheinbar ungestört rassistische Pamphlete verbreitet und sogar regelmäßig an Ratsmitglieder versendet, über Plattenläden mit rechtem Dreck Jugendliche anfixt, Nicht-Deutsche zusammenschlägt, Sachbeschädigungen gegen linke Einrichtungen begeht und Brandanschläge verübt? Ist das die Toleranz gegenüber "Andersdenkenden"? Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Was ist von polizeilichen Ermittlungen zu halten, die z.B. in Düsseldorf zu Verurteilungen wegen Sachbeschädigung aufgrund eines Aufklebens von antifaschistischen Flyern an eine Laterne geführt haben, während sie seit Jahren gegenüber faschistischen Aktivitäten erfolglos sind? Was von einer "Sonderermittlungskommission zur Ermittlung fremdenfeindlicher Straftaten", die auf TERZ-Nachfrage die "drohenden Auseinandersetzungen zwischen links und rechts" als den lokalen Gefahrenherd bezeichnete? Ist mit der Toleranz der DüsseldorferInnen etwa die Gleichgültigkeit gegenüber Übergriffen auf Obdachlose und Menschen ohne deutschen Pass gemeint? Oder die Gleichgültigkeit gegenüber der Abschiebemaschinerie am Düsseldorfer Flughafen? Betroffenheit Weit über zehntausend deutsche BürgerInnen sind kürzlich in Düsseldorf in echter Empörung auf die Straße gegangen. Es ging um den Maulkorb-Erlass für des Deutschen wie schon es Führers liebstes Kind - den Hund. Auf Plakaten forderte die bewegte Masse "Stoppt den Rassenwahn". Eine eigens aus diesem Anlaß gegründete Partei, die DPdH, Deutsche Partei der Hundehalter, erklärte, ganze Rassen stünden "vor der Ausrottung". Den Kötern wurden auf dieser ungekünstelten Betroffenheitsdemonstration David-Sterne (!) ans Halsband geheftet: das ist aktueller Ausdruck deutscher "Vergangenheitsbewältigung" in Düsseldorf. Unter den empörten DemonstrantInnen liefen auch Düsseldorfs Nazis freimütig mit. Flugblätter mit der Aufschrift "3 zu 1 für Deutschland - Berger war unser Freund" wurden verteilt. Sie bezogen sich auf den rechtsextremen Polizistenmörder Berger, der drei Polizisten erschoß, bevor er sich selbst hinrichtete. Weder die Polizei noch die PassantInnen griffen ein - nicht gegen die widerliche Verhöhnung der Shoa, noch gegen die Nazi-Pamphlete. Auch kein Politiker sah sich genötigt, wenigstens im Nachhinein zu solchen Perversitäten im Düsseldorfer Alltagsgeschehen Stellung zu beziehen. Düsseldorf ist tolerant und weltoffen. |
Düsseldorf - immer eine gute Adresse? |