Immer noch in Haft...

Özcan wird vorgeworfen, zwei Flaschen in Richtung des Naziaufmarsches geworfen zu haben. Er hat mittlerweile Berufung gegen das Urteil eingelegt und der Prozeß wird voraussichtlich erst im Januar 2001 stattfinden, wenn die Hälfte der Haftzeit schon verstrichen ist. Die Tatsache, daß der Haftprüfungsrichter den Beschuldigten nicht in Untersuchungshaft nehmen konnte, sticht besonders hervor, weil die Haft im Verhältnis zu der Höhe des zu erwartenden Urteiles nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Deshalb wurde die Hauptverhandlungshaft angewandt. Auf dieser Grundlage können Beschuldigte im sogenannten Schnellverfahren bis zur ihrer Verurteilung - innerhalb einer Woche - eingeknastet werden. Nach Özcans Verurteilung wurde sein Antrag auf Haftentlassung bis zur Berufungsverhandlung mit der Begründung abgelehnt, daß er in Deutschland keine feste Bindungen hätte und sich, nach Meinung des Gerichts, dem Verfahren durch Untertauchen entziehen würde. Anscheinend bestand beim Amtsgericht Düsseldorf ein hoher Verurteilungswille. Erst kann man einen Beschuldigten wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in Untersuchungshaft nehmen, dann wird er wegen fadenscheiniger Gründe nicht aus der Haft entlassen. In einem "normalen" Gerichtsverfahren wäre Özcan mit Hilfe eines Anwalts seiner Wahl nicht ohne Bewährung verurteilt worden, u.a. weil er keinerlei Vorstrafen hat. Auch hier zeigt sich das eigentliche Interesse der Justiz an diesem hohen Urteil: es sollte abschrecken. Hinzu kommt, daß Özcan Asylbewerber aus der Osttürkei (Kurdistan) ist und sein Asylantrag in erster Instanz bereits abgelehnt wurde. Über seinen gestellten Asylfolgeantrag entscheidet in den nächsten Wochen das Verwaltungsgericht. Nicht selten sprechen sich die Behörden untereinander ab, wenn der Antrag negativ beschieden wird. Damit droht Özcan die Abschiebung direkt aus der Haft. Angesichts dieser prekären Lage des Gefangenen haben FreundInnen von ihm die Initiative ergriffen und machen eine Knastkundgebung vor der Ulmer Höh in Düsseldorf. Unterstützt werden sie dabei vom Antifa-Kok und dem Bündnis gegen Rechts.

Aktion Knastmucke

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