TERZ 01.01 – LAUSIGE ZEITEN
Wider Erwarten steigen die Einbürgerungen nicht an, sondern die Zahlen sinken. Wurden 1998 noch 2.550 Einbürgerungen in Düsseldorf registriert, waren es Ende November für das Jahr 2000 nur 2.132. Eigentlich wollte die rot-grüne Regierung mit der Einführung eines Doppelpasses Einbürgerungen erleichtern. Nach der rassistischen Unterschriften-Kampagne der CDU knickte sie ein, verschärfte die Kriterien und verteuerte das Verfahren erheblich.
Gift und Galle spuckt der "Blickpunkt", das Zentralorgan des CDU-Ortsverbandes Hubbelrath, aufgrund einer kleinen Meldung in der TERZ vom Oktober. Wir berichteten über den Generalmajor Gudera, der den Angehörigen der verbrecherischen Wehrmacht huldigte. Aber nicht das löste bei den Recken des Ortsverbandes "Abscheu und Wut" sowie auch noch "Abscheu und Ekel" aus, sondern daß wir auf die Gräber ihrer "Großväter, Väter, Ehemänner, Brüder, Söhne" spucken würden. Ist ja interessant, das die Autoren Rainer Klöpper und Wilfried Crevaux Ehemännner hatten. Schon damals gab es die gleichgeschlechtliche Heirat? Nun, wir lernen gerne hinzu. Nur, liebe Freunde des Ortsverbandes, mit dem Zitieren ist das schon so eine Sache. Wenn schon, dann richtig. So liest es sich, als wenn Generalmajor Gudera auf die Gräber spucken wolle. Das weisen wir natürlich von uns. Das hat er nie behauptet. Nur wir haben das und machen das mit Freude. Denn immer schön an Tucholsky denken: Soldaten sind Mörder! Des weiteren beklagen sich die beiden Autoren über die TERZ als solche, den Kok und das Zakk, als der "Steigbügelhalter für die geistige Brandstiftung". Ach, wenn es doch so wäre und die "Verunglimpfung unserer im Krieg gefallenen Soldaten auf Kosten des Steuerzahlers", was wäre das schön. Ob sich die beiden Autoren auch so ins Zeug
Anscheinend bekommt nun jede Pappnase einen Dienstwagen mit blinkenden Lichtern. Waren das noch Zeiten, als nur Polizei, Krankenwagen und Feuerwehr Blaulicht hatten. Nun gibt es auch die Stadtwerke, die Rheinbahn - und ganz neu dazu gekommen ist der kommunale Ordnungsdienst. Um ihre Wichtigkeit zu unterstreichen, sehen die Autos genau wie Polizeiautos aus, nur daß sie anstatt grün blau angemalt sind. Wann bekommt endlich König Erwin seine Staatskarosse mit Blaulicht?
Mit der Januarausgabe stellt nach fast 23 Jahren der Überblick sein Erscheinen ein. Ursprünglich aus dem Alternativ-Milieu entstanden, war der Überblick lange Zeit Sympathisant der linken Szene und kritischer Beobachter Düsseldorfs. Doch spätestens Mitte der 80er Jahre war nicht nur die Alternativszene in einer Krise, auch der Überblick veränderte sich dramatisch. Nach mehrmaligen Imagewechseln versuchte man sich als Lifestylemagazin, das letztendlich immer weniger KäuferInnen fand. An der Entwicklung sicherlich nicht ganz unschuldig: der Herausgeber Jochen Hülder, tief verwurzelt im Sumpf des Tote-Hosen-Imperiums. Schon seit längerem war der Überblick ein großes Zuschußprojekt, das künstlich am Leben erhalten wurde. Nun ist es aus. Die 15 festen und freien MitarbeiterInnen müssen sich etwas anderes suchen. Weg ist ein Stück Geschichte Düsseldorfs, das in den letzten Jahren immer überflüssiger wurde. Tschüssi.
Knapp einen Monat, nachdem der erste Naziaufmarsch seit 1945 in Düsseldorf stattgefunden hat, haben sich die Wogen der Entrüstung wieder geglättet. Auch um den "Aufstand der Anständigen" hier in der Stadt ist es ruhig geworden. Kaum jemand redet mehr über die organisierte Neonaziszene in Düsseldorf. Alles schläft wieder, bis zum nächsten Mal...?
Wirklich alle? Nein, natürlich nicht, die Düsseldorfer Polizei bleibt wachsam. Der Naziaufmarsch ist nicht vergessen, es wird fieberhaft ermittelt - allerdings nicht gegen den braunen Mob, sondern gegen diejenigen, die versuchten, den Aufmarsch zu verhindern.
Der polizeiliche Staatsschutz verschickt die ersten Vorladungen. Etliche Personen, darunter auch einige Minderjährige, bekamen Post, in der ihnen mitgeteilt wurde, daß gegen sie wegen Landfriedensbruchs ermittelt wird.
Es ist davon auszugehen, daß weitere Vorladungen folgen und so versucht werden soll, Menschen, deren erklärtes Ziel es ist, Naziaufmärsche zu verhindern, einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Wenn auch Ihr Post vom polizeilichen Staatsschutz bekommt: Geht nicht zu den Vorladungen, sondern meldet euch bei uns: EA Düsseldorf c/o Büro für ständige Einmischung, Oststr. 37, 40211 Düsseldorf oder unter Tel.: 0172 / 2111311 oder mailt an kok[at]free[dot]de . Aktuelle Infos auch unter http://free.de/antifa/kok.
Es war ein Highlight der Sprayerszene, als unter den Augen der Bahnpolizei und des BGS vor einigen Jahren der Uhrenturm am Hauptbahnhof mit Graffiti verziert wurde. Doch nach Jahren konnten die vermeintlichen Täter festgenommen werden. Die zuerst verhängten Bewährungsstrafen von 8 und 12 Monaten wurden nun in einem Berufungsverfahren aufgehoben. Der propagandistischen Hetze gegen die Kunst der Sprayer wollte sich der zuständige Richter nicht vollständig beugen und empfand die Beweise als teilweise fragwürdig. Die beiden wurden zu einer Geldbuße von je 1.000 DM verurteilt und müssen auch nur ein Drittel der Gerichtskosten zahlen. Freiheit für die Kunst.
Protest gab es im Frühjahr 1999 in Bielefeld gegen den Kriegsparteitag der Grünen. Während draußen Leute vergeblich versuchten den Parteitag zu stürmen, kam es im Saal zu einem Farbeiwurf auf den kriegerischen Außenminister Fischer. Fischer bot der Werferin an, die Tat nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie seine Arztrechnung bezahlen würde und der Kosovo-Hilfe spenden würde. Die treffsichere Werferin lehnte dies aber kategorisch ab und wollte so einen Prozeß erzwingen. Eine Amtsrichterin erließ Monate später ein Urteil ohne Prozeß, daß eine Strafe von 7 Monaten auf drei Jahre Bewährung und eine Zahlung von 1.500 DM an Greenpeace vorsah. Die Anwälte legten Widerspruch ein und beantragten die Vernehmung Fischers, um seine Rolle im Kosovokrieg zum Thema zu machen. Am 21. Dezember fand nun in Bielefeld der Auftakt zum Prozeß statt. Leider nach unserem Redaktionsschluß. Wer nicht auf die nächste TERZ warten will, erhält Informationen über das Internet: http://gaarden.net/no_nato/spezial.html
Wer Geld spenden will: Prozeßkonto des Berliner Ermittlungsausschusses,
EA, Kontonr.:20610-106, Postbank Berlin, Bankleitzahl 10010010.
Stichwort (wichtig) "Aufprall": Geld das übrig ist bekommt der Ermittlungsausschuß.
Vor einem Jahr streckte ein Sondereinsatzkommando der Polizei fünf türkische Geschäftsleute mitten auf der Kö nieder, fesselte sie und verbrachte sie ins Polizeipräsidium. Die fünf Ärzte, die zu Besuch der Medica-Messe in Düsseldorf waren, waren mehr als 24 Stunden ohne Kontakt nach draußen. Essen, trinken und medizinische Versorgung wurde ihnen stundenlang verweigert. Auch das jedem Festgenommenen zustehende Telefonat durften sie nicht führen. Ein Skandal, der in der Türkei hohe Wellen schlug. Nun waren vier der fünf Ärzte erneut in Düsseldorf. Das nutzte OB Erwin, um sich mal wieder pressewirksam in den Vordergrund zu drängen und sich mit einem Bildband zu entschuldigen. Dort drin finden sich nur "fröhliche Menschen - so wie wir leben wollen." Richtig, in diesem Bildband fehlen beispielsweise Obdachlose, von Erwin fröhlich als "Penner" bezeichnet. Das fünfte Opfer widersetzte sich dem lustigen Ringelreih mit Erwin und wollte auf keinen Fall noch mal nach Düsseldorf kommen. Die Ärzte weilten hier, um dem in Frage kommenden Polizisten gegenübergestellt zu werden, denn die Ermittlungen stecken (nach einem Jahr!) immer noch in den Anfängen.
Nein nein, das ist weder ein Aprilscherz noch ein Druckfehler. Sie meinen wirklich, daß man es ihnen abnimmt. Der Bundesgrenzschutz, die Quasi-Bundespolizei, hat nicht nur bundesweit eine Rufnummer geschaltet, bei denen sich Opfer von Frem-den-feindlichkeit melden sollen (wir verschweigen diskret die Nummer), jetzt will der für den BGS zuständige Innenminister Schily wohl schon im Januar in Cottbus auch eine Sondereinheit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stationieren. Die Zuständigkeit des BGS ist eigentlich nur auf das "Schützen" der Außengrenzen beschränkt, er übernimmt aber immer mehr innerstaatliche Befugnisse, die rechtlich sehr fragwürdig sind. Das "Schützen" insbesondere der östlichen Grenzen wird sehr ernst genommen. Mit Bewegungsmeldern, wärmesensitiven Kameras und allerlei anderem technischen Schnickschnack, sowie einer immer größeren Anzahl von BeamtInnen, soll der Zugang nach Deutschland verhindert werden. Mit diesen Sicherungsmaßnahmen treibt der BGS immer mehr Menschen in den Tod. Eine unbekannte Anzahl von Menschen sind an dieser neuen unsichtbaren Mauer umgekommen. Nun stellen wir uns folgendes Szenario vor: Flüchtlinge, die vom BGS aufgegriffen und schikaniert werden, dürfen ein Telefonat führen und rufen die bundeseinheittliche Telefonnummer des BGS für die Meldung fremdenfeindlicher Straftaten an. Die wiederum rufen die BGS-Sondereinheit in Cottbus an, die sich in Bewegung setzt, die Flüchtlinge aus den Fängen der BGS-Grenzschützer befreit und die Beamten wegen fremdenfeindlichen Agierens festnimmt. Ist doch alles wunderbar!
Eigentlich unglaublich, daß es nicht einen riesigen Skandal gibt. Wer eine behinderte Frau vergewaltigt, muß nur mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten rechnen, während bei der Vergewaltigung einer nicht behinderten Frau eine Strafe nicht unter einem Jahr vorgesehen ist, falls der Täter nicht eh freigesprochen wird. Der Rechtsausschuß des Bundestages will jedoch an dem Gesetz festhalten und argumentiert, daß ein Mann weniger kriminelle Energie aufbringen muß, um den Willen einer widerstandsunfähigen Frau zu brechen. Bei der Frauenberatungsstelle meldeten sich 162 behinderte Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben. Anfang Dezember wurde eine Unterschriftenliste der NRW-Ministerin Fischer übergeben, damit dieses Gesetz geändert wird.
Daß es auch hierzulande rechte Dumpfbacken gibt, hat sich nach den diversen Aufmärschen mittlerweile herumgesprochen. Überfälle mit rechtem Hintergrund werden, abgesehen von spektakulären Fällen, immer noch zumeist im Osten vermutet. Daß dem nicht so ist, zeigt allein die Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten in NRW um 81% zwischen Januar und Oktober 2000. Rechtsextremistische Straftaten, wobei die Trennung undeutlich ist, wuchsen um 59% auf 1.003 Fälle an. Im Gegensatz zu 1990 stieg die Anzahl um fast 500%.
An diesem Uralt-Lied von Slime haben wir immer noch viel Freude. Eine solche empfand die Polizei im September 1997 in Berlin gar nicht. Nachdem dieses Lied bei einer Demonstration abgespielt wurde, wurde die dafür zuständige Person zu einer Strafe von150 Tagessätzen verurteilt. Die 2. Kammer des Bundes-verfassungs-gerichts hob das Urteil nun letztendlich auf. Es setzte sich inhaltlich mit dem Liedtext auseinander und bemühte unter anderem Heinrich Heine, um die kritische Absicht des Textes darzustellen. "Bei dem Lied handelt es sich erkennbar um eine plakative, drastische Kritik mit satirischem Einschlag an gesellschaftlichen und politischen Zuständen in Deutschland." Wohl denne: Deutschland muß sterben...
Nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" wurde ein Staatsanwalt zu einer Bewährungsstrafe von gerade mal einem Jahr verurteilt. Der Verurteilte hatte sich mit dem Rotlichtmilieu eingelassen und unter anderem versucht, die Trunkenheits-Fahrt des Zuhälters einer befreundeten Prostituierten wegen Geringfügigkeit einzustellen. Er wurde verurteilt wegen versuchter Rechtsbeugung, dadurch Strafvereitelung, sowie sechsfachen Verwahrensbruchs. Immerhin verliert er durch das Urteil wohl seinen Job. Er ist jedoch nicht der einzige Fall in der anscheinend erheblich korrupten Staatsanwaltschaft. Der leitende Oberstaatsanwalt Classen ist nun zu einer anderen, kleineren Behörde versetzt worden. Auch er soll das Recht gebeugt haben. Generalstaatsanwalt Selter wurde entlassen, und ein weiteres Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Oberstaatsanwalt Pütz läuft noch. Saubere Zustände.