TERZ 01.01 – STADTWERKE
Der Stadtwerke-Artikel des Dezemberblattes hat redaktionsintern einige Diskussionen ausgelöst. Deshalb veröffentlichen wir einen Beitrag zum Thema, der zu einer anderen politischen Bewertung kommt.
Die bürgerliche Großkoalition im Düsseldorfer Rathaus hat wiederum einen Raubzug vorbereitet - Privatisierung der Stadtwerke AG (privare = berauben)
Für erhebliche Unruhe bei den Beschäftigten der Stadtwerke AG sorgte ein Schnellbeschluß
der Aufsichtsräte Christiansen und Erwin, den Unternehmensberater Berger mit einem Gutachten zur Privatisierung der Stadtwerke zu beauftragen. Das Gutachten, das uns in Düsseldorf eine Menge Geld kostete, wurde von der Belegschaft klassenspezifisch verstanden: Mehrwertschaffendes lebendiges Kapital und akkumuliertes Sachkapital in den Rachen der Atommafia, also RWE - und zwar flott!
Kurze Zeit später stellten Christiansen (SPD) und Scheffler (Grüne) sich als Gegner des schon begonnenen Raubzuges vor und organisierten ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke AG.
Wie passen nun diese taktischen Schritte zur Gesamtstrategie der Koalition Düsseldorf?
Nun, eine Kapitalfraktion (CDU/FDP) prescht erst mal vor und fordert den Totalverkauf, die andere (SPD/Grüne) untergräbt sogleich den Proletarischen Widerstand wie Spontanstreiks und Sabotage und organisiert mit Hilfe der ÖTV ein Bürgerbegehren. Zur angeblichen Absicherung aller (?) Arbeitsplätze kann sie einen Teilverkauf an RWE dann aber leider nicht verhindern.
Bereits vor 20 Jahren verkauften die Stadtoberen Kürten/Bungert 20% der Stadtwerke an RWE, und zwar für lächerliche 50 Millionen DM plus einiger Versorgungsleitungen im Düsseldorfer Süden.
Der Rückkauf, eine beliebte Wahlkampfforderung der Grünen, wäre natürlich viel teurer gekommen und war wohl auch nie ernst gemeint - Papier ist ja bekanntlich geduldig.
Vielmehr privatisierten SPD und Grüne unter Smeets/Scheffler 1998 den Abfallbereich der Stadt und gaben die AWISTA GmbH zu 75% an die Stadtwerke, den Rest an die Stadttochter IDR AG ab. Die Müllverbrennungsanlage in Flingern wurde den Stadtwerken zusätzlich übertragen. Auf seiner letzten Sitzung beschloß der Aufsichtsrat der IDR jetzt einstimmig, ihren AWISTA-Anteil (25%) an die berüchtigte RWE-Mülltochter Trinekens zu verkaufen. Auch Ratsfrau Iris Bellsted mußte im IDR-Aufsichtsrat dafür ihr Händchen heben. Die Vorsitzende des Umweltausschusses hat verstanden: Müll gehört zur Müllmafia und Düsseldorf bleibt sauber! Mit der Privatisierung des Abfallbereichs verfolgten die Grünen 98 (also vor den Kommunalwahlen ) außer ideologischen auch ganz profane Ziele: Dr. Friege mußte damals das Umweltdezernat für Grüne freiräumen, damit berufliche Perspektiven für verdiente grüne Kader eröffnet werden konnten. Dieses Dezernat ver- bzw. entsorgt nun ökologisch, gewaltfrei und basisdemo-kratisch C. Nies Mache als Dezernentin, W. Görtz als Amtsleiter, J. Fischer als persönlichen Referenten der Dezernentin und G. Karen Jungen als Referenten für stategische Fragen im Umgang mit umweltvergiftenden Berufsdemonstranten. Als langfrristig planender Mitarbeiter hat er am 28. 10. schon mal vorsorglich viele Antifaschisten videomäßig festgehalten, ob im Auftrag Erwins ist uns nicht bekannt.
Das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluß zur Einleitung von Verkaufsverhandlungen wird von den beiden Ex-Bügermeistern Bungert und Scheffler angeführt. Beide waren lange im Stadtwerkeaufsichtsrat zuständig für den "sozialverträglichen" Arbeitsplatzabbau - und zwar sehr erfolgreich! Als prominente Ex-Politiker begeben sie sich nun taktisch auf die Seite der Beschäftigten und vergießen Krokodilstränen. Weinen wir ihnen nicht nach!
Dagegen steht Stadtwerkechef K. H. Lause mit seiner stategischen Planung, einen Verbund kommunaler Stadtwerke als Bollwerk gegen die verbliebenen Atommultis RWE und EON (VEBA) zu schaffen. Dieser Verbund soll München, Mainz, Darmstadt und Düsseldorf zusammenbringen, später sollen Leipzig und weitere Gemeinden dazukommen. Beim späteren Börsengang einer neugeschaffenen "Bündnis gegen Atommafia" AG oder ähnlich soll zusätzliche Liquidität generiert werden. Dem Dipl. Kaufmann ist klar, daß dem Verkauf an RWE die "Schlachtung" (Originalton) des Unternehmens Stadtwerke AG durch den Käufer nachfolgt.
Der Liquidation des akkumulierten Sachkapitals, besonders der Grundstücke sowie der Wohnungs- und Firmenanschlüsse für Stom, Gas und Wasser, muß die Liquidierung des Kostenträgers Arbeitskraft (früher auch unter der Bezeichnung Proletarier bekannt) vorangehen. Alternativ könnten einige Kostenstellen (Arbeitsplätze) vorübergehend bei der öffentlichen Hand abgeliefert werden. Anschließend stünden die Filetstücke des Unternehens zur zügigen Versteigerung an, um schließlich die ausgeschlachteten Altlasten späteren Generationen zu vererben.
Die Versteigerung der Unternehmenssubstanz würden über 3 Milliarden DM in die RWE-Kassen spülen - ein Supergeschäft! Der Stadt-werke-chef schätzt den Wiederbeschaffungswert der Versorgungsleitungen auf knapp 10 Mrd. DM; die von Christiansen und Erwin beauftragte Beraterfirma Berger spricht in ihrem sog. Gutachten von erzielbaren Verkaufserlösen von höchstens 2 Mrd. DM.
Der unbezahlbare Wert der Versorgungsleitungen, der Produktionsbetriebe, Werkstätten, Büro- und Wohngebäude, etc. sind zu Kapital geronnene Arbeitskraft von Generationen - Sklaven-arbeiterInnen eingeschlossen - und wurden über die Strom-, Gas- und Wassergebühren von allen Menschen hier in Düsseldorf bezahlt. Zwangssparen nennen Volkswirte ein derartiges Abkassieren. Das soll jetzt alles für die Großaktionäre der RWE bestimmt gewesen sein?
Deshalb sagen wir Nein - nein sowohl zu Erwin (Totalverkauf) als auch zu Bungert/Scheffler (Teilverkauf).
Deshalb sagen wir Ja - ja zum Widerstand der Beschäftigten der Stadtwerke (gegen den Verkauf).
(LAD)