lausi

grünen-lob für chaoten

Laut Meldung der Rheinischen Post vom 7.12. haben Chaoten den Auftritt der grünen Fraktionschefin, Kerstin Müller, in Düsseldorf mächtig gestört, so dass diese sogar die Polizei rufen musste. Gegenüber der Zeitung lobte sie aber die unbelehrbaren Pazifisten: "Ich besuche ja viele Veranstaltungen mit bis zu 500 Zuschauern. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt."

pisa-studie

Die Neusser Schulen machen es besser, als es die miesen Ergebnisse der Pisa-Studie über Schülerleistungen erwarten lassen, weiß die Neuss-Grevenbroicher Zeitung vom 8.12. zu berichten. Sie zitiert den stellvertretenden Schulleiter vom Humboldt-Gymnasium, Björn Abramson: "So gelten eigentlich gerade nordrhein-westfälische Schüler als besonders sprachkompetent." (Was heißt hier eigentlich "eigentlich", Herr Abramson? Haben sie da etwa Zweifel?)
Trotzdem lässt Herr Abramson seine Schüler nicht ganz ungeschoren davonkommen: "Während sich Fünft- und Sechstklässler vor 20 Jahren noch etwa 20 Minuten lang konzentrieren konnten, sind es heute vielleicht fünf bis zehn Minuten." (Was heißt hier eigentlich "vielleicht", Herr Abramson? Sind es nicht vielleicht 30 bis 40 Minuten oder mehr oder weniger, vielleicht?)
Aber das mögen wir eben am Rheinländer: Seine Sprachkompetenz, wenn er Klartext redet!

Mehr zur Pisa-Studie

rassistische kontrollen

Weitestgehend unbeachtet finden immer wieder gemeinsame Operationen statt. Unter dem Code Wort "High Impact" und unter der Koordination von Europol und in Zusammenarbeit mit den Behörden von Belgien, das Momentan den EU-Vorsitz innehat, fanden in der Zeit vom 29. September bis 8. Oktober Außengrenzkontrollen statt. Neben den beteiligten Mitgliedsländern der EU wurde denn auch sogleich die Unterwerfungsbereitschaft der 10 Beitrittsländer geprüft. Im Laufe der Operation wurden etwa 1.350 illegale EinwandererInnen aus der ganzen Welt aufgespürt. Zu den häufigsten Herkunftsländern zählten: Afghanistan (14%), Rumänien (11%), Türkei (10%), Ukraine (9%) und Indien (5%). Insgesamt wurden 34 Fluchthelfer verhaftet, weil sie den illegalen EinwandererInnen bei der Durchreise durch die Beitrittsländer geholfen hatten. In den meisten Fällen war die Staatsangehörigkeit der Schlepper mit derjenigen der illegalen EinwandererInnen identisch. Einmal mehr zeigt sich der Charakter der ach so freien EU. Und auch das von den Taliban und den US-Streitkräften verursachte Flüchtlingsdrama in Afghanistan veranlasst die EU nicht, auch nur für diese Menschen die Grenzen aufzumachen. Dazu können wir nur sagen: Grenzen auf für alle!

grüße vom weihnachtsmann

Etliche Überwachungskameras in den U-Bahnhaltestellen bekamen vorweihnachtlichen Besuch. Gegen ihre Nacktheit bekamen sie wärmende Weihnachtsmützen aufgesetzt, sehr zum Ärger der ISO-Security. Aber die Weihnachtsmänner und -frauen waren mit ihren Rentieren einfach schneller und unerreichbar.

auch in hamburg ein toter

In Folge eines mehrfach angewendeten Brechmittels ist in Hamburg ein Schwarzer umgekommen. Vier Polizeibeamte hielten den Mann fest, damit der Arzt dem Opfer das Mittel verabreichen konnte, dabei kam es zu einem plötzlichen Atemnotstand, der zum Koma führte. Wenig später verstarb er. Auch in Düsseldorf kam es im Frühjahr zu einem Toten infolge eines Polizeieinsatzes. Der junge Schwarze verstarb als sich ein Polizeibeamter auf seine Brust kniete. ³

frauen in not

Immer mehr Frauen erscheinen in der Notschlafstelle "KnackPunkt". Im Jahr 2000 suchten 474 Frauen die Stelle auf. Das waren 10% mehr als ein Jahr zuvor. Außerdem werden die Frauen immer jünger. Jeden Abend kommen rund 40 Frauen für eine Dusche, neue Wäsche, steriles Spritzbesteck oder zum Essen und Schlafen. Jedoch ist die Arbeit der notwendigen Stelle in absehbarer Zeit finanziell bedroht. Die 400.000 DM der Stadt und die durch Spenden hereinkommenden 300.000 DM reichen nur noch knapp für die Arbeit.

strafanzeige wegen soldatenversammlung:
"keinen cent für euch mörder!"

Mehrere Tausend Polizeibeamte und Soldaten haben Ende November in Berlin gegen geplante Einsparungen und gegen ihre Überlastung demonstriert. Darunter auch Polizisten aus Düsseldorf. Auch sie konnten schön das Transparent mit der Aufschrift "Keinen Cent für Euch Mörder" bewundern. Die "Deutsche Friedensgesellschaft" DFG-VK hat nach der Demonstration Strafanzeige gegen die Verantwortlichen aus dem Bundeswehrverband und der Gewerkschaft der Polizei gestellt: Mit der Teilnahme an der Demonstration in Uniform wurde gegen mehrere Gesetze verstoßen.
§ 3, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes lautet: "Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen".
Bei den Soldatinnen und Soldaten kommt erschwerend der Verstoß gegen § 15, Absatz 3 des Soldatengesetzes hinzu: "Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen".

personenkontrolle eskaliert

Menschen mit dunkler Hautfarbe kennen das. Ohne Angabe von Gründen werden sie am Hauptbahnhof vom Bundesgrenzschutz festgehalten und ihre Personalien überprüft. Nun traf es auch andere. Am Samstag, den 15. Dezember, versperrten plötzlich ein Polizeiwagen und zwei Bundesgrenzschutzbeamte einer Gruppe junger Leute den Weg. Ohne Angaben von Gründen beabsichtigten die Beamten eine Personenkontrolle durchzuführen. Als die Gruppe ihren Weg fortsetzen wollte, wurden drei Personen mit Gewalt zurückgehalten. Die herbeieilende Verstärkung eskalierte dann vollends die Situation. Im Polizeigriff wurden die Betroffenen an die Wand gedrückt, Handschellen angelegt und mit Gewalt zur Wache des BGS gebracht. Empörten Passanten wurde das Gleiche angedroht. Auf der Wache wurde den vorrübergehend Festgenommenen mitgeteilt, daß sie einer Gruppe von Demonstranten zugerechnet werden, die auf dem Weg zu einer am gleichen Tag stattfindenen antifaschistischen Demonstration in Bottrop seien. Die BGS-Beamten waren angehalten, "verdächtig" aussehende Einzelpersonen sowie Gruppen zu kontrollieren, ihre Daten zu überprüfen und mit einer sogenannten "Landfriedensbruchdatei" abzugleichen.Bei entsprechenden Übereinstimmungen sei es den Beamten möglich gewesen,ein "Reiseverbot" oder gar einen "Unterbindungsgewahrsam" anzuordnen, um eine Teilnahme an der angemeldeten Veranstaltung zu verhindern. Die drei Personen wurden nach Aufnahme der Personalien mit der Androhung rechtlicher Schritte gegen sie wieder entlassen. Die Betroffenen erwägen nun ihrerseits, rechtlich gegen das willkürliche und brutale Verhalten der Beamten vorzugehen. Das ist ja noch schöner, das jetzt schon das Demonstrieren verhindert werden soll. Und das im rot/grünen NRW, eben nicht im schwarzen Bayern.
Anna Names, Sprecherin des Antifa-KOK dazu: "Wir verurteilen das Auftreten des BGS. Ebenso sprechen wir uns entschieden gegen die Kriminalisierung vermeintlicher oder tatsächlicher Antifaschisten und Antifaschistinnen aus. Es kann nicht angehen, dass Menschen sich willkürlichen und aggressiven Kontrollen aussetzen müssen. Was bei Menschen mit dunkler Hautfarbe still und heimlich tagtäglich am HBF praktiziert wird, hat am Samstag zu Recht und endlich öffentlichen Widerstand und Empörung hervorgerufen. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen. Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes! Schluss mit den Personenkontrollen, der Willkür und der Polizeigewalt des BGS am HBF! Freiheit stirbt mit Sicherheit!"

leopard bleibt deutsch

Da kommt auch die zweite Nachricht wie gerufen. Die Rüstungsindustrie ist eine Angelegenheit nationalen Gewichtes, da lässt man sich ungern in die Karten schauen. Die Verschmelzung mit europäischen Partnern soll ihnen unter anderem die US- amerikanische Konkurrenz vom Hals halten. Schon die Übernahme von 5% der Rheinmetall- Aktien durch den US- amerikanischen Großaktionär Wyser-Pratte sorgte für Unruhe. Umso mehr Aufregung gab es als bekannt wurde, dass die US Rüstungsfirma United Defense Rheinmetall übernehmen wollte. Der Rheinmetall Eigner, die Röchling Gruppe, dementierte umgehend, was beruhigt zur Kenntnis genommen wurde. Einem eventuellen zukünftigen Konkurrenten auf den Kriegsschauplätzen der Welt mag man nicht die Karten offen legen. Neue Gerüchte spriessen nun. Angeblich will die Röchling Familie ihre Anteile versilbern. Ein Mordsgeschäft.

obdachlosigkeit in düsseldorf

1743 DüsseldorferInnen gelten momentan als Obdachlos. Dazu kommen noch die geschätzten 150 Nicht-Sesshaften, die auf der Straße leben. Insgesamt sind die Obdachlosenzahlen in Düsseldorf rückläufig, auch wenn in den Nachbarstädten wesentlich weniger zu verzeichnen sind. In Essen sind es 505, in Duisburg sogar nur 152.

ausstellung über rechtsextremismus

Vom 11. bis zum 25. Januar findet im Rathausfoyer eine Ausstellung über Rechtsextremismus in Deutschland statt. Organisiert und betreut vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Da kann man ja sicher sein, das der Rassismus der Mitte kein Thema sein wird.

10.000 schläfer in den unis

In einer Propaganda-Aktion wurden am 14. Dezember pressegerecht 600 Datenträger in der Düsseldorfer Müllverbrennungsanlage verbrannt. Darauf enthalten die Daten, von über 5 Millionen Menschen aus NRW, die in der Rasterfahndung geraten sind. Etwa 10.000 sind im Raster hängengeblieben und entsprechen den Kriterien, die sie zu potentiell gefährlichen Personen machen. Allerdings gab es keinen konkreten Verdacht, betonen die zuständigen BeamtInnen. Trotzdem werden sie als mögliche Straftäter nun näher "untersucht".

brüsseler schokolade

Nun ist das Gipfeltreffen in Brüssel vorbei. Es kam nur am Rande zu einigen Ausschreitungen. So mußten einige Banken und zwei Polizeistationen den Glaser bestellen. Die Polizei hielt sich relativ zurück, trotzdem es auch in Belgien zu Übergriffen kam. In der bürgerlichen Presse war von den Anliegen der ProtestiererInnen kaum etwas zu vernehmen. Anscheinend muß es doch zu Randale kommen, damit mehr herüberkommt als das Zahnpastalächeln der Staatschefs. Die geplanten Grenzaktionen in Aachen haben stattgefunden. Allerdings nur mit etwa 100 Leuten wurde die Grenze per Zug ohne Kontrollen überwunden, während die Busse leer die Grenzen passierten. Die 3.000 eingesetzten BGS-BeamtInnen schauten ins Leere. Allerdings wurden die Busse danach in Lüttich durchsucht.
Aus Göteborg wurde bekannt, daß die Polizei massiv ein Video gefälscht hat. Unter anderem wegen des Videos ist der 19jährige Hannes Westberg zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt wurden. Er wurde von schwedischen Polizisten angeschossen und schwerverletzt. Unter anderem verlor er dadurch eine Niere. Auch in anderen Prozessen kam es zu Unregelmäßigkeiten. So hat ein polizeilicher Belastungszeuge mit seiner alleinigen Aussage über 20 Leuten Strafen beschert. Dass er zur gleichen Zeit an mehren Stellen sein mußte, interessierte das Gericht nicht. Trotz aller Skandale um die Urteile verkündete die schwedische Polizei baldige weitere Festnahmen, auch in Deutschland.

bewunderer der wehrmacht

Schon seit längerem wird versucht, die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" nach Düsseldorf zu holen. Sie wird kommen, aber eine finanzielle Unterstützung der Stadt Düsseldorf gibt es nicht. Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag der PDS auf einen Zuschuß ab. Selbst der Antrag der SPD auf eine ideele Unterstützung der Ausstellung fand keine Mehrheit. Man sieht sich lieber in einer Front mit den Nazis, die behaupten, daß ihre Väter und Großväter keine Verbrecher seien.

macht auf die tür!

Seit Januar haben die EinwohnerInnen von NRW das Recht auf weit reichende Akteneinsicht bei Landes- und Gemeindebehörden. Das betrifft nicht nur die eigenen Akten, sondern auch die Akten, die einen nicht betreffen. Die personenbezogenen Daten seien geschützt, so heißt es. Allerdings gibt es erhebliche Einschränkungen. So sind juristische und laufende Verwaltungsverfahren, Anträge, die wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätten, oder die Forschung beeinträchtigen oder die innere Sicherheit bedrohen, ausgenommen. Durch die Terrorhysterie kann besonders mit dem Argument der Gefährdung der inneren Sicherheit, die so schön formulierte Akteneinsicht verweigert werden. Die gebührenpflichtige Anfrage muß innerhalb vier Wochen beantwortet sein, sonst kann man sich beschweren. Auf und an die Akten.

kein kalif mehr an stelle des kalifen

Das Ziel war klar formuliert. Mit der Änderung des Vereinsrechts im Zuge des "Anti- Terror Paketes" war als erstes der Kalifatsstaat des in Düsseldorf einsitzenden Metin Kaplan dran. Trotzdem wunderte und beschwerte sich die Presse, daß ein Großteil des Vereinsvermögens frühzeitig außer Landes gebracht wurde. Auch in Düsseldorf wurden an der Mintropstraße Räumlichkeiten des Vereins durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte Bücher und Elektrogeräte, darunter ein Backofen. Nach bisher unbestätigten Angaben soll der Backofen deutschen Ursprungs in einer Gehirnwäsche zum militanten Islam des Kalifatsstaat übergetreten sein und sich zu Selbstmordattentaten zur Verfügung gestellt haben. Achtet auf eure Backöfen!

dank erwin!

ährend insgesamt in Deutschland die Zahl der Drogentoten gesunken ist, ist in Düsseldorf die gegenläufige Tendenz zu beobachten. Schon Ende November wurde die Zahl des Vorjahres erreicht. Ein 35- jähriger war der 21. Drogentote. Eine der ersten Amtshandlungen der CDU unter Erwin war die Zurücknahme des Heroinvabgabeprogramms, das von der vorherigen rot/grünen Mehrheit des Rates bewilligt worden war. Sogar im von der CDU regierten Köln konnte das Programm im Herbst starten. Hier jedoch zeichnete sich die Drogenpolitik der Stadt durch Umstrukturierungen aus, die nicht nur bei den Drogenbeauftragten zu Unmut führte, sondern auch die Verminderung der Hilfe für die Betroffenen. Die Konsequenz ist der Anstieg der Totenzahlen.

schwänzer sind verbrecher

Geht es nach Meinung des Stadtverordneten Leonhardt, so fängt die kriminelle Karriere beim Schuleschwänzen an. So wurden die Aufgaben des "kommunalen Sicherheitsdienstes" mal eben erweitert. Kinder und Jugendliche, die sich tagsüber in der Innenstadt aufhalten, sollen nun von den OrdnungsamtsbeamtInnen angesprochen und überprüft werden. Danach werden Schule und Eltern informiert. Aber vielleicht kann man ja in der Schule des Lebens viel mehr lernen als in der normalen Schule, siehe "Pisa Studie".
Es geht aber nicht nur den Schule-Schwänzern an den Kragen, sondern es wurde ein weiterer Feind aufgetan. Der kriminelle Taxifahrer, der einfach in zweiter Reihe hält.