grundwerte

Die Sozialdemokratie und ihre Grundwerte

Der Düsseldorfer Regierungspräsident versucht sich als "Law and Order"-Politiker - lange bevor sein Parteigenosse Schily die Sicherheits-Pakete vorlegt.

Jürgen Büssow hatte - in seinen Kompetenzbereich als Regierungspräsident fällt auch die Medienaufsicht - über 50 Internet-Provider aufgefordert, vier US-amerikanische Web-Sites wegen Nazi-Propaganda und anderer angeblich rechtswidriger Inhalte für ihre UserInnen zu sperren. Bei Zuwiderhandlung drohte er mit einer "Anordnung der Sperrung" oder einem Bußgeld, das "bis zu 1 Million Mark" hoch sein könnte. Dieses Vorhaben stößt bei den Internet-Providern auf wenig Gegenliebe. Inzwischen haben zwar schon über zehn Betreiber dem Ansinnen nachgegeben, unter anderem das Düsseldorfer Unternehmen ISIS, doch wollen sich einige der Provider widersetzen.
Wenn es den Anbietern auch in erster Linie um ihre Umsätze geht, bringen sie nichtsdestotrotz die richtigen Argumente vor. So führen die Kritikerinnen an, dass die bisher durchgeführten Sperrungen nur symbolischen Charakter hätten, da die bisher vorgeschlagenen Blockaden auf der DNS-Ebene (Domain Name System, wobei nur der Domain-Name - z.B. http://www.terz.org - eben genau für diesen Netzzugang gesperrt wird) auch nicht wirklich hilfreich seien, da überall im Netz Anleitungen zu finden sind, wie diese Zugangshürden durch Verwendung anderer DNS-Server umgangen werden können. Außerdem seien durch das Medienecho der letzten Tage die betreffenden Seiten, zu denen neben dem Webangebot des Holocaust-Leugners Gary Lauck und www.stormfront.org auch das größtenteils den Appetit verderbende Bilderarchiv www.rotten.com gehört, erst richtig bekannt geworden.
Darüber hinaus stellen sich die Anbieter die Frage, wer darüber entscheidet, welche Inhalte akzeptabel und welche weniger wünschenswert seien. In Düsseldorf hat eine Verwaltungsstelle, hier der Regierungspräsident und Sozialdemokrat Büssow, ohne ein rechtsstaatliches Verfahren und ohne Kontrollmöglichkeiten darüber entschieden, was als verboten anzusehen sei. Einige Internet-Verbände wollen jetzt unter anderem wegen diesem rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Vorgehen den Weg vor die Verwaltungsgerichte wagen, um dort feststellen zu lassen, ob die Internet-Anbieter überhaupt für die über ihre Server zu erreichenden Inhalte verantwortlich gemacht werden können, und inwiefern eine Verwaltungsanordnung überhaupt hinreicht, diese oder jene Web-Site zu blockieren. Der Branchenlobbyist ECO Forum e.V. (Verband der deutschen Internet-Wirtschaft) spricht sogar von "Erpressungsversuchen auf dem Weg zum Zensurstaat".
Da sich schon die ersten Provider den Erpressungen ergeben haben und die Sperrung der beanstandeten Seiten aktiviert wurde, dürfte es zusehends schwerer werden, diese Anordnungen wieder zurückzudrängen.
Vielmehr muss vermutet werden, dass sich diese Praxis, also die Umgehung aller rechtstaatlichen Reglements beim Umgang mit Web-Inhalten, noch ausweiten wird.

Nazi-Seiten verbieten?!
"Was scheren uns die Nazi-Seiten?" könnte die Linke unbekümmert meinen. Doch die Tatsache, dass die DNS-Server des Providers nun "testweise" jede Anfrage nach einer der gesperrten URLs nicht mehr an das entsprechende Angebot in den USA, sondern an ein Meldeformular für illegale Websites bei der Düsseldorfer Bezirksregierung weitergeleitet wird, müsste aufhorchen lassen. Auch wenn niemand bei der Antifa sich je wirklich für Nazi-Verbote ausgesprochen hätte, zeigt dies Beispiel wiederum, wie vorzüglich sich diese Methoden auch noch gegen ganz andere richten wird. Niemanden muss hier wirklich an die Entwicklung von der Hooligan-Datei erinnert werden, die jetzt ohne großes Federlesen auf die Anti-Globalisierungsbewegung und andere Linke ausgeweitet wird. Wie viele Ausreiseverbote, Meldeauflagen und Strafandrohungen im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel nun ausgesprochen wurden, ist noch gar nicht überschaubar. Was man aus anderen Städten hört, scheint eher einer nochmaligen Verschärfung zu entsprechen.

Der als kritisch bekannte Chaos-Computer-Club Berlin gibt die richtige Linie aus. Eine Zensur durch technische Maßnahmen ist nicht der geeignete Umgang mit mutmaßlich problematischen Inhalten. Die massive Behinderung des Bürgers beim Surfen im Internet und somit auch der freien und unkontrollierten Meinungsbildung kann nicht die Lösung sein; wichtiger sei die Förderung einer "gesellschaftlichen Immunität gegenüber Inhalten, die als problematisch empfunden werden".
Ein Vertreter der Gruppe ARTIKEL 5 (eine universitäre Forschungsstelle in Bonn) formulierte es noch deutlicher: "Wenn wir nicht aufpassen, katapultieren wir uns mit einer scheinbar harmlosen technischen Filterlösungen um 200 Jahre in der Verfassungsgeschichte zurück."

Wie die Geschichte letztlich ausgeht, ist noch nicht entschieden. Doch steht zu befürchten, dass sich - angesichts der sich in der Versenkung befindlichen bürgerlich-demokratischen Opposition - der vorauseilende Gehorsam, wie ihn Isis u.a. vorgeführt haben, durchsetzt.

Interessante Links zum Thema:

http://www.artikel5.de
(besagte Forschungsgruppe Uni Bonn)

http://www.ccc.de/
(Chaos Computer Club Berlin)

http://www.telepolis.de
(Nachrichten-Magazin)