Grußadresse an den 16. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei
Die Stadt Düsseldorf hatte die Ehre, vom 30. November bis zum 1. Dezember
die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Marie-Curie-Gymnasium zu ihrem 16.
Parteitag begrüßen zu dürfen. Bis auf wenige Insider hatte kaum
jemand von diesem Event Kenntnis genommen, zumal selbst die Mitglieder dieser
Partei lieber als PDS-Streiter in der Öffentlichkeit daherkommen, um ihren
vom Klassenfeind aufgedrückten Makel als ehemals Fünfte Kolonne eines
untergegangenen Regimes zu vertuschen.
Die Stimmung der letzten Aufrechten scheint nicht die beste gewesen zu sein.
Jedenfalls befürchtete Klaus Wagener in seinem Parteitagskommentar in der
Jungen Welt vom 2.12. fatalistisch das nahe biologische Ende der Partei wegen
Überalterung.
Trotz allem gebe es einen Hoffnungsschimmer am Horizont, denn die "Brutalität
des neoliberalen Roll-Back und des neokolonialen Interventionis-mus hat die
Notwendigkeit der organisierten Gegenwehr überdeutlich werden lassen."
(ebd.)
Die kommunistische Plattform der Terz hat es sich nicht nehmen lassen, mit einer
(nachträglichen) Grußadresse an den 16. Parteitag, den Genossen zu
der für die Deutschen Kommunisten günstigen Weltlage zu gratulieren.
Mit Freude nahmen wir die Initiative der Deutschen Kommunisten zur Kenntnis,
sich mit einem neuen Programm auf die aktuelle Weltlage einzustellen. Neugierig
studierten wir den vom Parteitag noch nicht verabschiedeten Programmentwurf,
und wollen der Aufforderung nachkommen, "den produktiven Wettstreit von
Ideen und Weltanschauungen zu fördern". (Programmentwurf - auch alle
folgenden Zitate)
Ein schauerliches Bild zeichnen die Deutschen Kommunisten von der gegenwärtigen
Weltlage. Die Lage in der Welt habe sich "dramatisch verschärft".
Ihr sprecht von der "größten Herausforderung um die Existenz
der Menschheit", Ihr glaubt, die "natürlichen Existenzbedingungen
des Menschen (seien) bedroht", aber kennt "die zu lösenden dringendsten
Aufgaben", wenn "die Menschheit überleben will".
Zwar erinnern diese Sprüche eher an Weltuntergangsphantasien mit Erlösungsanspruch
religiöser Fanatiker, als an handfeste kommunistische Agitation, die auf
Klassenkampf zur Durchsetzung von Interessen setzt. Trotzdem wollen wir die
Argumentationslinie des Programmentwurfes nachzeichnen, um die merkwürdig
anmutenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu verstehen.
Nach eurer Auffassung haben die "transnationalen Konzerne" die Regie
in der Welt übernommen. Sie "eignen sich Funktionen und Züge
von Souveränität an, die bisher nur Nationalstaaten eigen waren".
Außerdem "üben (sie) eine eiserne Kontrolle über die Weltwirtschaft
aus".
Das hat Konsequenzen für die Nationalstaaten, die jetzt ihrem ureigentlichen
menschenfreundlichen Auftrag nicht mehr nachkommen können. "In dem
Maße, wie die Nationalstaaten die Globalisierung im Interesse der transnationalen
Konzerne vorantreiben, unterhöhlen sie ihre (eigene,- d. Verf.) Regulierungsfähigkeit.
... Auf diese Weise verliert der bürgerliche Staat tendenziell seine Fähigkeit
zur sozialen und politischen Vermittlung; die bürgerliche Demokratie verliert
ihren Inhalt." Was unter dem "bisherigen Regulierungsmodell"
zu verstehen ist, wird später erläutert: "Es war gekennzeichnet
durch das Bemühen um Integration der Arbeiterklasse und Erhalt des ‚sozialen
Friedens, durch Steigerung der Reallöhne und Entwicklung der Kaufkraft,
durch Abfederung sozialer Risiken für große Teile der Bevölkerung,
durch Entschärfung der Klassenkonflikte mit Hilfe der Ideologie der ‚Sozialpartnerschaft."
Das ist nun vorbei, denn an "die Stelle des ‚sozialen Kompromisses
treten soziale Polarisierung und Konfrontation".
Das ist gelogen, denn kein moderner Staat wird auf die für die Akkumulation
des Kapitals förderliche Integration der Arbeiterklasse verzichten. Nur
zeigt moderne Sozialpolitik eben deutlich, dass ihr Anliegen nicht das Wohlergehen
des Lohnarbeiters war und ist.
Für die Deutschen Kommunisten ist aber die Konstruktion dieses Gegensatzes
wichtig zum Verständnis ihres Modells von der "antimonopolistischen
Demokratie".
Denn eure Schlussfolgerung lautet: "Immer deutlicher wird, dass der Kapitalismus
keine Zukunft bringt und keine hat. Offensichtlich ist seine Unfähigkeit,
die ihm innewohnenden Widersprüche zu lösen."
Jetzt hat die Stunde der Deutschen Kommunisten geschlagen, denn "im Interesse
der Erhaltung und des Fortschritts der Menschlichen Gesellschaft (ist) die Ablösung
des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden". Und ihr
bietet auch ein Handlungskonzept an: "Ohne Maßnahmen gegen die transnationalen
Konzerne, gegen das Großkapital wird eine Umverteilung des Reichtums von
Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentlichen
Haushalte, von den entwickelten imperialistischen Staaten zu den Menschen, die
in anderen Regionen Not leiden, nicht möglich sein. ... Der Besitz an den
wichtigsten Produktionsmitteln muss in gesellschaftliches Eigentum überführt
werden - die private Aneignung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums aufgehoben
werden. Die Finanzinstitute müssen verstaatlicht werden. Das heißt,
die gesamte ökonomische Basis erhält eine neue Verfassung, durch die
sie der Macht privater Interessen entzogen wird."
Nun ist der Boden bereitet, auf dem "die Ideen des Humanismus und der Aufklärung"
reale Gestalt annehmen, "Frieden, Solidarität und Verantwortung für
die Zukunft" gedeihen, "soziale Menschenrechte", "Chancengleichheit"
und "Gleichberechtigung der Geschlechter" verwirklicht werden können.
Also die ganze Palette bürgerlicher Ideale, mit denen die von den Deutschen
Kommunisten zum Teil richtig beschriebenen Verhältnisse im Kapitalismus
beschönigt werden, bzw. ihren ideellen Ausdruck bekommen.
Die Deutschen Kommunisten sind fasziniert vom bürgerlichen Gemeinwesen,
vom Sozialstaat, - wenn er nur nicht vom Monopolkapital in den Würgegriff
genommen wäre. Ihr wollt einen volksnützlichen Staat, der im Besitz
der Produktivkräfte die "antimonopolistischen" Kräfte betreut
und versorgt. Und das sind alle Menschen, mit Ausnahme der paar Figuren, die
sich hinter dem abstrakten, bösen "transnationalen Kapital" verstecken.
Hier schließt sich der Kreis. Aus "Kommunisten", die die ungerechte
Verteilung des Reichtums in der Welt beklagen, werden hochmoralische Staatsmänner/frauen,
die die Menschheit beglücken wollen.
Warum sich Untertanen mit einer antimonopolistischen Demokratie à la
DKP nicht zufrieden gaben und geben können - und das hat nicht unbedingt
was mit antikommunistischer Verblendung zu tun - davon handelt der folgende
Artikel.
HENRICI
Ein Unding namens sozialistische Warenproduktion
Eine seltsame Form des Internationalismus
www.terz.org - 17.12.2002