Die Roma, die Grünen und die Politik.
Wir gehören eigentlich nicht zu den Menschen, die rasche Parallelisierungen oder gar Gleichsetzungen zwischen modernen Phänomenen und Haltungen und Ereignissen oder Personen aus der Zeit des deutschen Nationalsozialismus goutieren. Solche Vergleiche und Bezugnahmen sind Unfähigkeit zu vernünftiger und nachvollziehbarer Legitimation der je eigenen Haltung, meistens irgendwie schräg, sie verdecken - durch den Paukenschlag des NS-Topos - die und sie sind billig. Das gilt für Leute, die die jüngsten Anschläge auf Synagogen für identisch mit dem Novemberpogrom 1938 halten, ohne beispielsweise zu bemerken (oder daraus Schlüsse zu ziehen), dass es sich 1938 um antisemitische Massenaktionen handelte, die staatlicherseits (nämlich von Goebbels und seinem Apparat) organisiert und initiiert wurden. Das gilt für einen Grünen Außenminister Josef Fischer, der die Normalisierung deutscher Militäreinsätze weltweit - so geschehen vor dem Einsatz im Kosovo - mit dem Hinweis auf die Verhinderung eines neuen Auschwitz - also einer anderen deutschen Normalität begründet. Genau dies aber rechtfertigt es, die grünen Claqueure und Claqueusen eines Fischer mit ihren eigenen rhetorischen Waffen zu schlagen und ihnen gewisse historische Vorbilder entgegenzuhalten.
Worum geht es?
Am 27.11.2002 besetzten 30 Angehörige des Roma-Protestcamps, das seit sieben
Monaten unterwegs ist und sich augenblicklich wieder auf dem Staufenplatz befindet,
die Landeszentrale der Grünen NRW auf der Jahnstraße. Sie forderten
in mehreren Punkten eine konkrete Umsetzung der vollmundigen Versicherungen
der Partei und ihres großen Vorsitzenden, sich - im Rahmen der Möglichkeiten,
versteht sich - für ein Bleiberecht dieser Menschen einzusetzen, die in
Deutschland leben (teilweise seit mehr als zehn Jahren) und aktuell von der
Deportation nach Ex-Jugoslawien bedroht sind. Die Grünen kamen allen Forderungen,
die nicht weh taten, nach: Es gab einen Anruf bei Frau Roth, die nochmals versicherte,
jetzt (wenn auch nicht mehr, wie versprochen, VOR der Innenministerkonferenz)
nach Serbien zu reisen und sich die dortigen Bedingungen anzuschauen. Wobei
sich die Frage stellt, wieso Roth nicht einfach den Bericht ihres Partykollegen
Sagel zur Kenntnis nimmt; der berichtete vor wenigen Wochen über katastrophale
Zustände in Ex-Jugoslawien. Es gab ein Gespräch mit Vesper, Düker
und Sagel (alle grün). Es gab eine Pressekonferenz der Roma. Es gab die
Zusicherung des Innenministeriums, sich dafür einzusetzen, dass während
des Winters nicht abgeschoben werde. Aber dann, so scheint es, wurden die ungewaschenen
Zigeuner doch unverschämt: Sie kündigten an, mindestens bis zur Innenministerkonferenz,
die für den 6. Dezember angesetzt war (also etwa zehn Tage lang) in den
Gebäulichkeiten ihrer grünen Freunde bleiben zu wollen. Da hörte
der Spaß der Multikultis dann doch auf: Die Grünen riefen die Bullen,
nach Androhung unmittelbarer Gewaltanwendung gaben die BesetzerInnen auf, nachdem
ihnen zugesichert worden war, dass auf die Aufnahme ihrer Personalien verzichtet
werde. Ist ja auch einzusehen: Fanfare Ciocarlia im tanzhaus ist nett, da zeigt
man sich gerne aufgeschlossen, aber in den eigenen Räumlichkeiten möchte
man solche Leute dann doch nicht haben. Rückhaltlose Unterstützung
bekamen die Roma lediglich von 20 eilig mobilisierten Leuten, die sich vor den
Eingang stellten, um die Räumung wenigstens zu behindern.
Am Folgetag versuchte die grüne Landeszentrale in einer ebenso schwachbrüstigen
wie abgeschmackten Erklärung, ihr Verhalten zu rechtfertigen. Es ist Vieles
dazu anzumerken: Etwa, dass in der Erklärung davon die Rede ist, die Aussicht
auf einen Aufenthalt der Roma von mehreren Wochen, gar Monaten habe die Grünen
zu diesem Schritt gezwungen. Das macht natürlich nur dann Sinn, wenn die
Damen und Herren aus der Realpolitik im Vorhinein wussten, dass diese Konferenz
nichts anderes beschließen würde, als längst beschlossen ist:
Abschiebung nach Einzelfallprüfung, business as usual. Dazu passt, dass
inzwischen verlautet, dass die Grünen den Fall der Roma auf der Konferenz
nicht einmal mehr erwähnen wollen.
Dazu passt, dass die Grüne Kommandoerklärung nach dem andersgrünen
Anschlag auf die BesetzerInnen tönt, die Roma genössen nach wie vor
die "politische Unterstützung" der Regierungspartei. Und es ist
offensichtlich, dass die Betonung auf "politisch" liegt und dass dieses
"politisch" eine Einschränkung der Unterstützung bedeutet.
Es bedeutet, dass diese Unterstützung nicht weiter geht, als dies die Logik
der herrschenden Verhältnisse und des eigenen Machterhalts erlaubt. Diese
Logik lässt aber ein Bleiberecht für die Roma kaum zu, nicht zuletzt,
da hier ein Präzedenzfall geschaffen würde. Ein Präzedenzfall,
der Humanität und Ethik über politische Richtlinien und ökonomische
Interessen stellen würde. Und das machen so richtige Karrierepolitiker
jeglicher Provenienz nur ganz ungern.
Politik ist Scheiße - wir lassen uns nicht einlullen (Slime, 1988)
Es ist nicht völlig verfehlt, sich einige Gegenbeispiele aus der jüngeren
Vergangenheit anzuschauen. Beispiel N° 1: 1989 drangen mehrere hundert Menschen
in die deutsche Botschaft in Prag ein, und auch die Grünen fanden das ganz
klasse. Die Leute blieben mehrere Wochen in den Räumlichkeiten, die selbstverständlich
für die Aufnahme solcher Massen noch wesentlich weniger geeignet waren
als die Grünen. Die wiederum hätten den Diplomaten im Osten Menschenverachtung
vorgeworfen, hätten diese mit dem Hinweis, ein wochenlanger Aufenthalt
dieser Leute sei ihnen nicht zuzumuten, die Prager Polizei geholt.
Beispiel N° 2: Am 28./29. Oktober 1938 deportierte der Sicherheitsdienst
der SS unter Reinhard Heydrich mehrere zehntausend polnischer Juden über
die Ostgrenze. Dem vorausgegangen war die faktische Ausbürgerung aller
Juden, die seit mehr als zehn Jahren außerhalb Polens lebten, durch die
polnische Regierung. In manchen deutschen Städten flohen von der Deportation
bedrohte Juden in polnische Konsulate. Der Umstand, dass einige Konsuln die
Menschen hineinließen, wiegt um so schwerer, als sie zuvor die Ausbürgerungspolitik
der polnischen Regierung maßgeblich mit vorangetrieben hatten. Der Leipziger
Konsul Feliks Chiczewski etwa nahm 1000 Menschen im Konsulat und seiner eigenen
Wohnung auf.
Die Situation der Roma ist mit der der ausgebürgerten polnischen Juden
nicht deckungsgleich, weist aber mehr Parallelen auf, als die grünen Legitimationshistoriker
sich träumen lassen. Anders sind sicherlich der Umfang der Deportationen
und die Brutalität ihrer Durchführung, aber in beiden Fällen
handelt es sich um Deportationen in sogenannte Heimatländer, die diese
Leute gar nicht haben wollen. Weder in Polen 1938 noch in Ex-Jugoslawien 2002
sind offen rassistische Regierungen tätig, soziale, kulturelle und teilweise
rechtlich kodifizierte Diskriminierungen sind gleichwohl an der Tagesordnung.
Und vor allem sollte MigrantInnen ganz unabhängig von ökonomischen
und rechtlichen Selektionskriterien ein Recht auf eigene Entscheidung über
den Aufenthaltsort zuerkannt werden. Die Grünen dagegen haben dabei nicht
einmal das Format des schlesischen Wojewoden Grabowski, der Antisemit war, jedoch
angesichts des Elends in den Auffanglagern an der polnisch-deutschen Grenze
im Jahre 1938 die Versorgung und Unterbringung der Deportierten organisierte.
Nicht erst dieser Vergleich zeigt, wie viel die "politische" Unterstützung
der Grünen, ihre Einflussnahme im Rahmen der herrschenden Institutionen
wert ist: einen Dreck.
Grenzen auf für Alle. Kein Mensch ist illegal. Für freies Fluten.
www.terz.org - 17.12.2002