Rund 3000 Studis aus NRW nahmen im November an der Demo "Weg mit den Studiengebühren - gegen Sozialabbau und Bildungsklau" teil. Wenige Tage zuvor hatte die Landesregierung ihren Plan, ab 2003 Euro 650 Strafgebühren für "Bummelstudenten" einzuführen, kippen müssen. Der Grund: Die StudentInnen, die über die Regelzeit hinaus sind, haben ihr Studium unter anderen, nämlich gebührenfreien Bedingungen aufgenommen. Eine Erhebung ohne Übergangsfrist wäre verfassungswidrig gewesen. Und eine lange Übergangsfrist hätte dem Land nicht schnell genug das Geld in die ach so leeren Kassen gebracht. Also was tun, fragten sich jetzt die RotGrünen und zogen das schon Anfang des Jahres diskutierte Studienkontenmodell wieder aus der Schublade, das am 18. Dezember im Landtag verabschiedet wurde.
Was ist das? Ab 2004 gibt's ein "vereinfachtes" Studienkontenmodell: Jede/r erhält ein Budget an Semesterwochenstunden (SWS) für die 1,5fache Regelstudienzeit. Für Studierende in besonderen Situationen (Mütter, Behinderungen, AStA-Arbeit) soll es Bonusstunden geben. Ist das Budget aufgebraucht oder die Zeit überzogen, muss gezahlt werden. Wieviel, ist unklar. Ab 2007 wird's dann "individualisiert". Doppelte Regelstudienzeit, aber nur das 1,25fache der zugebilligten SWS. Ach ja: Nicht benötigte Budgeteinheiten dürfen natürlich noch frei, ganz im Sinne des lebensbegleitenden Lernens, verwendet werden. So sehen im Moment die Eckpunkte des Modells aus. Festzuhalten bleibt: Auch Studienkonten sind verzögerte Studiengebühren. Die Verhinderung der Studiengebühren für alle durch die Massenproteste des Sommers war dennoch ein Erfolg. Die Reaktion der Landesregierung war der Versuch, die Proteste zu spalten: Die "Guten" wurden wieder herausgenommen, um so stärker sollten jedoch die "Schlechten", die Langzeitstudierenden, getroffen werden. Dieser Vorstoß scheiterte nicht zuletzt an der Unfähigkeit rotgrüner RechtsberaterInnen. Leider ist dennoch der erste Schritt Richtung kostenpflichtiges Studium gemacht.
Spannend bleibt die Frage, wie die Studienkonten verwaltet werden sollen, wie kontrolliert wird, wer welche Veranstaltung auch wirklich besucht hat, die vom Konto abgezogen werden. Ob in diesem Fall die olle Anwesenheitsliste noch zum Tragen kommt, ist fraglich. Im Foyer der Philosophischen Fakultät wurde im Herbst ein kleiner, grauer Kasten angebracht. Eine Anfrage des AStAs bei der Herstellerfirma brachte zumindest in der Funktion Klarheit: Es handelt sich um ein multifunktionales Chipkarten Lesegerät. Als Referenz wurde die Heinrich-Heine-Uni genannt. Also bald die Chipkarte ins mobile Lesegerät des Dozenten gesteckt und das Seminar abgebucht? Bis jetzt noch Spekulation, aber angesichts des geringen technischen Aufwands die wohl naheliegendste Methode.
Zugespitzt lässt sich folgende Tendenz feststellen: Die Universität wird noch stärker als bisher zur elitären Einrichtung für eine kleine Oberschicht. Das Bildungsangebot erfährt seine Ausrichtung nach den Gesetzen des freien Marktes, also Angebot und Nachfrage, Konkurrenz, Rentabilität und Effizienz. Ziel ist die Herausbildung bestmöglich verwertbaren Potentials an Arbeitskräften. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, diesen Ablauf durch ein hohes Maß an Repression, also durch Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten, macht auch nicht vor der Hochschule halt.
www.terz.org - 17.12.2002