"NRW bleib sozial" fordern die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
NRW auf großen Bannern in Düsseldorf und Umgebung, und die Neuß-Grevenbroicher
Zeitung (NGZ) zitiert in diesem Zusammenhang am 11.12. Reinhard Döring
von der Neusser Caritas: "Eine Regierung, die mit Holzhammermethode Kürzungen
ankündigt, ohne vorher Fachleute zu hören, disqualifiziert sich selbst."
Die Antwort der Fachleute kam postwendend. "Reformen sind notwendig. Deutschland
verträgt keinen weiteren Stillstand", heißt es im Sozialpapier
der katholischen Bischöfe mit dem Titel "Das Soziale neu denken. Für
eine langfristig angelegte Reformpolitik." (Alle folgenden Zitate nach
SZ vom 13.12.) Und da ziehen die Vertreter des Himmels kräftig vom Leder.
Zunächst erhält die Politik ein Lob: "Auch wenn in den letzten
Monaten in die deutsche Politik Bewegung gekommen ist und endlich wieder politisch
um die besseren Konzepte gestritten wird, reichen die Vorschläge nicht
immer tief und weit genug." Die Bösewichte sind schnell ausgemacht,
denn die Gefahr besteht, dass "erneut durchsetzungsstarke Interessengruppen
die Reformmaßnahmen zu ihren Gunsten beeinflussen." Ross und Reiter
werden nicht benannt. Aber denken darf man da gewiss an die "Bremser"
aus den Reihen der Gewerkschaften.
Die Kirche hat beim Kanzler oder bei der Opposition gut aufgepasst und weiß
genau, warum reformiert werden muss: "Sicher ist eines: Wenn wir nichts
ändern, keine Reformen wagen, setzen wir den Sozialstaat aufs Spiel. Wenn
nichts getan wird, werden im Ergebnis die Schwachen die Leidtragenden sein."
Auch wenn es die göttlichen Mahner nicht für nötig erachten,
diese verquere Behauptung zu begründen, weiß doch jeder, was gemeint
ist. Die Sozialabgaben sind zu hoch und stellen ein unüberwindliches Beschäftigungshindernis
dar. Was muss also getan werden? Die Sozialabgaben müssen runter, die Leistungen
gekürzt und so die Arbeitskraft verbilligt werden. Die "Schwachen"
werden arm gemacht, um sie vor der Verarmung zu schützen. Das ist die Logik
von Kirche, Politik und Kapital!
Die katholische Kirche begründet ihre Position nicht einfach mit irgendwelchen
ökonomischen Notwendigkeiten, sondern geht mit dem Menschenbild vom freien
Christenmenschen in die Offensive, das sie übrigens von der Konkurrenz
abgeguckt hat: "Jedem Menschen ist eine freie Entfaltung und die Teilhabe
an den öffentlichen Gütern zu ermöglichen. Subsidarität
bedeutet die Förderung von Eigenverantwortung statt Fremdverantwortung,
von Selbstständigkeit statt Abhängigkeit." Bei der Bundesregierung
heißt es da knapper: "Die neuen Regelungen für Arbeitslose:
Fördern und Fordern." (http://www.bundesregierung.de)
In der Sache sind sich Kirche und Politik einig: Wer Geld aus den Sozialkassen
bezieht, ist - mit wenigen Ausnahmen - ein elender Faulpelz oder Simulant, der
auf Kosten der Gesellschaft (Fremdverantwortung) lebt. Lohnabhängige Beschäftigung
(Eigenverantwortung) hingegen ist freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Die Agitatoren des Jenseits erfüllten nicht ihren göttlichen Auftrag,
wenn sie nicht die eigentlich böse Triebkraft im menschlichen Wesen, das
Anspruchsdenken, entdeckten, die unser christliches Gemeinwesen in die bekannten
Kalamitäten führt: "Während die ursprüngliche Orientierung
an den benachteiligten Gruppen und an der Abwehr von Not und Armut unvermindert
in Anspruch genommen wurde, um den Ausbau von Leistungen zu legitimieren, wurde
für viele das Soziale zu einem Anspruch, um eine immer komfortablere Normalität
herzustellen." (Sozialpapier S. 9, http://www.dbk.de)
Zuspruch von kompetenter Seite bleibt nicht aus: "Bundessozialministerin
Ulla Schmidt (SPD) sowie Union und FDP begrüßten den Vorstoß
der Bischöfe, ebenso der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Wolfgang
Huber." (RP, 13.12.)
Der neue Ratsvorsitzende hatte bereits in seiner Antrittsrede die Reformen des
Sozialstaates gefordert. "Das geht nicht ohne gravierende Einschnitte",
zitiert ihn die Rheinische Post am 6.11.
Der anfangs erwähnte Caritas-Sprecher, Reinhard Döring, wird im Ergebnis
jedoch kein Problem mit seinem weltlichen Arbeitgeber mit göttlicher Inspiration
bekommen, denn es geht ihm wie "vielen von uns nicht nur um die Angst vor
dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, sondern auch um die Angst, dass ihre
Arbeit künftig nicht mehr getan werden kann." (NGZ, a.a.O.) Den Verdacht,
die ganze Kampagne nur angezettelt zu haben, um ein privates Interesse durchzusetzen,
wollen die KirchenarbeiterInnen nicht aufkommen lassen.
www.terz.org - 25.12.2003