Lausige Zeiten

von recht und unrecht
Mit dem juristischen Engagement gegen Rassismus ist es kompliziert, denn Widerstand gegen Rassismus kann sowohl legal, als auch illegal sein. Hierzu zwei juristische Fallbeispiele: Ein Abteilungsleiter der Uni-Verwaltung Düsseldorf musste sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er soll in der Kaffeepause mit einem Zeitungsartikel über ein totes türkisches Kind gewunken und erklärt haben: "Wieder ein Türke weniger..." Laut Aussagen der Angestellten soll dies kein Einzelfall gewesen sein. Nachdem sich die Angestellen mehrmals vergeblich beim Personalchef über die rassistischen Sprüche des Abteilungsleiters beschwert hatten, zeigten sie ihn wegen Volksverhetzung an. Vor Gericht stimmte dieser nach zähen Verhandlungen dem Auflösungsvertrag zu, und der Richter stellte das Verfahren gegen 400 Euro Buße ein.
In einem anderen Fall vor dem Wuppertaler Amtsgericht klagte ein Personalchef einer Textilfirma erfolglos gegen seine fristlose Kündigung. Er hatte sich aus ethischen Gründen der Anweisung seines Chefs widersetzt, fortan keine türkischen Zugewanderten mehr einzustellen und verwies hierbei auf das europäische Antidiskriminierungsgesetz. Dieses, so der Richter, habe jedoch hierzulande keine Rechtsgültigkeit, weshalb das Anliegen des Chefs rechtens sei. Sein Widerstand gegen das vom Chef erforderte rassistische Personalauswahlverfahren sei deshalb kündigungswürdig.
Was lernen wir daraus? Wohl, dass zwischen dem Aufstand der Anständigen und dem Engagement gegen Rassismus ein paar juristische Widersprüche bestehen...

immer ärger mit der arena
Düsseldorfs größte Baustelle dürfte sich anders als geplant im September 2004 nicht zur Wahlkampf-Arena für Oberbürgermeister Joachim Erwin mausern. Ursprünglich sollte in diesem Monat die Eröffnungsfeier mit Stars aus Funk und Fernsehen stattfinden und Erwin so Auftrieb für die anstehende Kommunalwahl geben. Aber die Bauarbeiten haben sich verzögert. Der OB lässt jedoch nicht locker und will nun "under construction" feiern. Die dazu nötige Prominenz ist allerdings nicht in Party-Laune. "Große Künstler kommen nicht auf eine Baustelle", sagt der bei der Walter AG kurzzeitig zum Event-Manager abgestellte Thomas Speck. Deshalb wird es jetzt lediglich "Kleinkunst auf der Bühne" geben. Eine Helm-Pflicht für alle BesucherInnen konnte Erwin gerade noch abwenden. Auch nach der Inbetriebnahme steht dem Mega-Stadion eine Zukunft als größte Kleinkunst-Arena der Welt bevor. Speck ist es bis jetzt nämlich noch nicht gelungen, für das Jahr 2005 KünstlerInnen zu verpflichten, die mainstream genug sind, um 50.000 BesucherInnen anzulocken und die meisten der in Frage kommenden Dumpfbacken haben schon woanders unterschrieben. Die internationale Veranstaltungsfirma, welche für die Show-Stars sorgen sollte, hat den Vertrag mit der Arena inzwischen aufgelöst. Auch mit dem Interessenten für den Hotel-Betrieb gestalten sich die Verhandlungen schwierig.

arzt zum kotzen gefunden
Trotz langwieriger Verhandlungen gelang es der Stadt nicht, ein Krankenhaus zu finden, das sich der Polizei als verlängerter Arm zur Verfügung stellen wollte, indem es mutmaßlichen Drogen-DealerInnen Brechmittel zur Sicherstellung des Beweismittels "Drogen-Bubble" einflößt. Jetzt hat das Polizei-Präsidium einen Arzt ohne medizinisches Ethos aufgetrieben, der dazu bereit ist. Nun müssen nur noch geeignete Räumlichkeiten für die staatlich induzierte Kotzerei her - Krankenhäuser wollen ihre nämlich nicht zur Verfügung stellen.

"ich liebe es"
Auch McDonalds geht es nicht mehr so gut wie früher. Zwei Filialen haben in Düsseldorf schon dicht gemacht. Dennoch besuchen Gourmet Freunde dieses freundliche Familienrestaurant mit dem Charme einer heruntergekommenen Bahnhofstoilette, deren Angestellte nicht nur zu Minilöhnen arbeiten müssen, sondern denen in der Regel auch die gewerkschaftliche Vertretung vorenthalten wird. Da liegen die Nerven schon mal blank. Musste man sich früher gelegentlich mit kaputten Scheiben und Schnellbeton in den Klos rumärgern sind es heute nörgelnde Gäste. Vor zwei Jahren beschwerte sich ein leicht Angetrunkener in einer Düsseldorfer Filiale, dass er statt einer bezahlten Maxi Portion nur die einfache Version bekam. Daraufhin wurde der 34-jährige Geschäftsleiter rabiat und prügelte den 19-jährigen aus dem Lokal, wo er von Mitarbeitern auch noch getreten wurde. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Leiter nun zu 2400 Euro Geldstrafe und zu Zahlung von 1200 Euro Schmerzensgeld. Da soll noch einer sagen, dass Fleisch nicht aggressiv macht.

land feiert "kann-wegfallen"-orgie
Das Land Nordrhein-Westfalen kürzt den Wohlfahrtsverbänden massiv Zuschüsse. Die Diakonie erhält 100.000 Euro weniger, der Awo streicht das Land 132.000 Euro und die Caritas muss mit 62.000 Euro weniger auskommen. Unter den Einsparungen haben unter anderen die Sucht-Prävention, die Ehe- und Lebensberatungs-Einrichtungen, die Frauenhäuser, Weiterbildungsangebote und die Kinder-Tagesstätten zu leiden. Das Frauen-Notruftelefon ist sogar in seiner Existenz gefährdet.

rat gegen wehrmachtsausstellung
Der Rat hat abermals den Antrag der PDS abgelehnt, die Wehrmachtsausstellung nach Düsseldorf zu holen. 39 Ja-Stimmen von PDS, Grünen und SPD standen 40 Nein-Stimmen aus den Reihen der CDU und ein ablehnendes Votum des Republikaner-Vertreters entgegen. Hätte nicht zufällig ein SPDler während der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen, hätte also die CDU die Schau wieder einmal nur in Tateinheit mit den Neofaschisten verhindern können.
Auch der PDS-Vorschlag, die Stadt möge sich an der "Aktion Stolpersteine" beteiligen und Patenschaften für die zum Gedenken an Nazi-Opfer in die Bürgersteige eingelassene Steine übernehmen, fand keine Mehrheit. Gegen den Antrag der beiden PDS-Ratsherren, der "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes" (VVN) 6.000 Euro für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen, stimmten anders als vor zwei Jahren sogar die Grünen. Überraschenderweise konnte der Rat sich auch nicht für das PDS-Begehr erwärmen, den Antifa-KOK mit einer Summe in gleicher Höhe zu fördern.

grüße und weiter so!
Am 1. Januar 2004 ist es 10 Jahre her (ja, ja, wie die Zeit vergeht!), dass im Urwald von Chiapas eine kleine Gruppe weltweit Aufmerksamkeit erregte. Am Morgen des neuen Jahres kamen ganz unglaubliche Nachrichten von einem Aufstand einer bis dahin weitestgehend unbekannten Guerilla von Indigenas, die einige Städte im Süden von Mexico erobert hatten. Als die erste postfordistische Guerilla machte die EZLN weltweit Schlagzeilen. Die 1993 gegründete Guerilla nutzte intensiv die damals noch neuen Medien, wie z.B. das Internet. Aushängeschild und Sprachrohr der Guerilla ist bis heute Subcommandante Marcos, der mit Witz und Poesie manchmal auch seine weltweiten Anhänger verwirrt.
http://www.gruppe-basta.de/
http://www.ezln.org/

gastfreundschaftliche abschiebungen
Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft haben sich was ganz Perfides ausgedacht: ein Preisausschreiben zur Wahl der freundlichsten Ausländerbehörde. Urteilen durften ausländische Studierende und Doktoranden. Diese wählten die Ausländerbehörde der Stadt Bochum. "Das ist für uns super", jubilierte der dortige Ordnungsdezernent Hanspeter Knirsch. "Die Kooperation mit dem Akademischen Auslandsamt ist ausschlaggebend für die Bewertung", erklärte der Leiter des Einwohnermeldeamts von Bochum. Angehende AkademikerInnen mit Migrationshintergrund haben wohl gelernt aus der "Kinder statt Inder"-Kampagne bei der letzten Landtagswahl, und wählten ohne zu murren brav mit. Der Bochumer Ordnungsdezernet betont zugleich, dass das Ausländeramt nicht nur angenehme Aufgaben zu bewältigen habe. Aber "wir bemühen uns, auch bei Abschiebungen höflich und freundlich zu sein", erklärte er offenherzig. So etwas nennt man Service für den Standort Deutschland!

giftgasproduktion in deutschland
Fast unbekannt ist, dass auch in Deutschland Giftgas produziert wird. Während andere Länder für die angebliche Produktion bombardiert werden, wird durch die rot/grüne Landesregierung NRW dem Bayer Werk Uerdingen die Erlaubnis erteilt, die dortige Phosgen-Produktion auszuweiten. Gegen die Ausweitung und der grundsätzlichen Produktion protestieren der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren. Die Ausweitung wird als unrechtmäßig und die Produktion als zutiefst gefährlich bezeichnet. Demnach sei die Anlagen-Erweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt. Das Mitglied der deutschen Störfallproduktion Prof. Rochlitz: "Die Phosgenproduktion gehört zu den risikoreichsten Anlagen in NRW. Durch die Genehmigung neuer Anlagen wird diese hochgefährliche Produktionsweise für Jahrzehnte festgeschrieben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Umweltverbände und Öffentlichkeit im Vorfeld nicht informiert wurden und nicht die Möglichkeit erhielten, Einwendungen zu erheben." BAYER hatte im vergangenen Jahr die Phosgenproduktion um rund 60.000 Tonnen/Jahr erhöht. Phosgen wurde im 1. Weltkrieg als tödliches Kampfgas eingesetzt und wird heute im großen Maßstab als Vorprodukt bei der Kunststoffproduktion verwendet.

steuerhinterzieher erwin?
Gegen Oberbürgermeister Joachim Erwin laufen zwei Verfahren wg. Steuer-Hinterziehung. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn und seine Frau unter anderem, Zins-Erträge in fünfstellige Höhe aus einer Geld-Anlage in Luxemburg - wo auch sonst? - nicht ordnungsgemäß deklariert zu haben. Sollte der Fisch in Düsseldorf etwa vom Kopfe stinken, während der Ordnungs- und Servicedienst jedem Kaugummi-Wegspucker und Kippen-Wegwerfer nachstellt? Der Kopf sagt nein und spuckt eben mal wieder eine Verschwörungstheorie aus. Erwin sieht sich als Opfer einer angeblich von der Landesregierung als Drahtzieher initiierten Rufmord-Kampagne und hat sich den Anwalt Helmut Kohls als Verteidiger ausgesucht. Der weiß ja auch bestens, wie man schmutzige Geheimnisse bewahren kann.

rechtes auf der kö
Demnächst wird das Lichtburg Kino auf der Kö geschlossen. Zum Abschluss gibt es dort noch einen Eklat. Der angeblich so sehr geläuterte Rechtsradikale Torsten Lemmer tritt dort mit weiteren Gesinnungsfreunden auf. Am 8. Januar soll dort der Auftakt für eine drei Wochen lang laufende Propagandashow unter dem Titel: "Hamlet. This is your Family" sein, mit der er und seine Kommpane unter der Regie von Christoph Schlingensief in Zürich schon mal für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Zur Premiere, die aus einer Podiumsdiskussion und Szenen der Hamlet Inszenierung bestehen soll, sind nur geladene Gäste vorgesehen. Offizieller Veranstalter ist Peter Kern, der nun von dem geladenen OB Erwin eine freundliche Absage bekommen hat und ihm dennoch alles Gute für den Auftritt wünscht.