Gerichtsurteile zu Studiengebühren

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich über vier Berufungen zu Urteilen des Verwaltungsgerichtes Köln entschieden (siehe FH-AStA-Seite in TERZ 09.04) und diese in allen Fällen bestätigt. Es ging dabei  um drei Punkte:
 
·               Generelle Zulässigkeit bezüglich der Rück­wir­kungs­problematik
·               Anrechnung von Kindererziehungszeiten
·               Orientierungsphase vor dem Sommersemester 2004
 
Das OVG hält das „Studienkonten- und Finan­zie­rungsgesetz“ (StkFG) für grundsätzlich rechtens.
Studierende können sich nicht auf die Aussage des Gesetzgebers verlassen, da dies alles nur vorläufig sei. Konkret war geltend gemacht worden, dass zum Zeitpunkt, an dem die Klägerin ihr derzeitiges Studium begann, Studiengebühren nicht erhoben wurden. Erst im Jahr 2000 hat der Landesgesetzgeber mit dem §10 Absatz 1 des Hochschulgesetzes NRW explizit Studiengebühren ausgeschlossen. Auch nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2001 so genannte Langzeitstudiengebühren für rechtens erklärte, hieß es aus dem Düsseldorfer Ministerium, man würde an der Gebührenfreiheit festhalten. Das OVG sagt nun: Solche Gesetzgebungen und Aussagen begründen keinen besonderen Vertrauenstatbestand. Hiergegen steht die studentische Position, dass sich der Gesetzgeber an seine Versprechen halten muss, schließlich hat die Klägerin ihr Studium im Vertrauen auf besagten Paragraphen 10 begonnen.
 
Die Übergangszeit von zwei Semestern, die zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes und der ersten Gebührenzahlung liegen, seien ausreichend. Sie reichten aus, um sich auf die Gebühren einzustellen. Die Klägerin befand sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens im sechsten Fachsemester. Dabei ist es geradezu utopisch, dass sie das Studium in (dann noch) zwei Semestern beenden könnte.
 
Im Fall der Kindererziehung hält das OVG die Regelungen des StkFG für ausreichend. Damit muss die Klägerin, die vier Kinder hat und deswegen ihr Studium für lange Jahre unterbrechen musste, zahlen. Dies gilt auch für alle anderen Eltern.
 
Im Fall der Nichtanerkennung der Orientierungsphase gab das Gericht  dagegen den KlägerInnen Recht. Wer also bis zu Beginn des dritten  Semesters ein- oder zweimal den Studiengang gewechselt hat, der/dem darf dieses nicht angerechnet werden. Dies ist deshalb ein Erfolg, weil Tausende Studierende damit ihr Geld zurück bekommen bzw. nicht oder erst später zahlen müssen. Es gilt:
·               Wer nach dem ersten oder zweiten Semester von Fach A nach Fach B wechselt, erhält diese  Semester nicht angerechnet.
·               Wer nach dem ersten Semester von A nach B und nach dem zweiten Semester von B nach C wechselt, bekommt ebenso beide Semester nicht angerechnet.
·               Wer nach dem ersten Semester von A nach B und nach dem zweiten Semester zurück nach A wechselt, bekommt ein Semester nicht angerechnet.
·               Wer nach dem Beginn des dritten Semesters wechselt, hat Pech gehabt. Hier wird alles angerechnet.
 
Diese Regelung gilt sowohl für Studierende, die bereits einen Gebührenbescheid bekommen haben, als auch für Studierende, die noch nicht zahlungspflichtig sind. Das Urteil ist rechtskräftig, wenn die Beschwerdefrist verstrichen ist. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Gegenseite auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Nähere Infos und Tipps gibt es hierzu beim „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (ABS) unter www.abs-bund.de sowie beim Landes-Asten-Treffen NRW unter www.latnrw.de.
 
Das Thema Klagen wird auf zwei Ebenen weiter gehen:
 
1.             Das OVG hat zu seinen Urteilen keine Revision zugelassen. Es wird jedoch gegen diesen Beschluss, keine Revision zuzulassen, im verlorenen Fall der Kindererziehung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.
 
2.             Bei dem Unterfangen, möglichst viele Studierende von der Gebührenpflicht zu befreien, ist mit dem Urteil zur Orientierungsphase ein Anfang gemacht. Es gibt aber noch zahlreiche weitere Fälle, etwa bei geleisteter Gremienarbeit, beim Zweitstudium, Seni­or­In­nen­studium etc.
 
Event-Kalender:
> Antifa-Arbeitskreis an der FH-D präsentiert:
Islamismus und rassistische Anschläge
in den Niederlanden
Mittwoch, 26. Januar, 19.30 Uhr,
Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstr. 108
Der religiös motivierte Mord an dem Filmemacher Van Gogh löste in den Niederlanden eine Reihe von Anschlägen gegen  moslemische Einrichtungen und eine Debatte über Islamismus  aus. Antifaschisten aus Amsterdam werden am 26. Januar im Rahmen der Veranstaltungsreihe INPUT über die Geschehnisse, Hintergründe und Folgen berichten. 
 
INPUT – antifaschistischer Themenabend findet jeden letzten Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr im Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstr. 108 in Düsseldorf statt. Veranstaltet vom Antifa-Arbeitskreis an der FH-D und der Antifaschistischen Aktion Düsseldorf, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland.
 
> Kino 77 präsentiert:
Dienstag, 11. Januar:          Fahrenheit 9/11 
Dienstag, 1. Februar:          Paraiso
Kino 77 (www.kino77.de) ist das Programmkino des AStA der FH Düsseldorf. Beginn: 20 Uhr im Audimax (FH-Gebäude, Josef-Gockeln-Str. 9)
 
> Studierendencafé „Freiraum“ präsentiert:
Cocktailparty (Cocktails ab 2,50 Euro)
Dienstag, 11. Januar, ab 21.00 Uhr, Josef-Gockeln-Str. 9 (Außentreppe links neben FH-Haupteingang)
Café-Öffnungszeiten: Di. bis Do. von 12 bis 15 Uhr
 

www.terz.org - 22.12.2004