Kommentar
Bundeswehr – Folterwehr!
Von Jürgen Stein

„In der Bundeswehr wird nicht gefoltert“, sagte das Mitglied der deutschen Bundesregierung Peter Struck vor noch nicht langer Zeit. Für rüden Umgang und Einschüchterung durch Vorgesetzte sei in der Bundeswehr niemals Platz gewesen und werde es auch künftig nicht geben, meinte Generalinspekteur Schneiderhahn. Ebenfalls noch nicht so lange ist es her, dass in den Medien dieses Landes über Folterungen im Irak berichtet wurde – begangen von Besatzungssoldaten der USA und Großbritanniens. Die Empörung darüber war mit Recht sehr groß. Aber jetzt? Wie berichtet, wurden nicht nur im westfälischen Bundeswehrstandort Coesfeld Untergebene durch Vorgesetzte nicht nur misshandelt, sondern richtig gefoltert. KommentatorInnen und Politiker­In­nen äußerten sich, und es wurde zunächst so getan, als ob das alles nur Ausrutscher seien. Peter Struck, jener SPD-Kriegsminister, der erklärt hat, Deutschland müsse am Hindukusch verteidigt werden, meldete sich zu Wort. Das sei alles nicht so schlimm, sagte er jetzt, aber die Sache werde schnellstens bereinigt. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, und dann sei alles wieder in Ordnung. Aber so einfach ist die Sache nicht. Um Ausrutscher handelt es sich, wie mittlerweile klar sein sollte, keineswegs. Schon werden Kriegsminister Struck und PolitikerInnen aller Couleur sowie ein im „Deutschlandfunk“ auftretender Ex-General und sogenannte „Militär-Experten“, die ebenfalls zu den Schönrednern zu zählen sind, korrigiert. Die angeblichen „Ausrutscher“ erweisen sich als das, was sie sind: als militärischer Normalfall. Auch aus anderen Bundeswehrstandorten werden haarsträubende Berichte gemeldet. Über etwa 170 „Missbrauchsfälle“, darunter Folter und Vergewaltigungen, werden auch aus Großbritannien gemeldet. Auch in den britischen Streitkräften hat das Ganze System. Selbst aus den Reihen des österreichischen Bundesheeres, in dem doch angeblich „die Welt in Ordnung“ zu sein schien, wird über solche bösen Dinge berichtet. Ein Ende ist nicht abzusehen. Wie die Zeitschrift „EMMA“ dokumentiert hat, werden im Kosovo Frauen in extra für die Bundeswehr hergerichteten Bordellen gegen ihren Willen festgehalten. Auch das ist nichts anderes als Folter. Dass so etwas geschehen könne, sei doch nicht normal, meint der überraschte Zeitgenosse. Dabei genügt ein Blick zurück in die Geschichte, um zu zeigen, dass Erniedrigung und eben Folter immer schon Teil militärischen Wesens waren. Sie sind Bestandteil militärischer Realität und gehören zu jeder Armee, wie die Luft zum atmen. Aus diesem Grund kann und wird sich auch nichts ändern, solange es Staat und Militär geben wird. Und so dürfte sich die Frage von allein beantworten, was getan werden muss, um das Problem von Grund auf zu lösen: Die Auflösung jeglichen Militärs nämlich. Das ist aber nicht möglich mit Staat und Kapital, sondern nur gegen sie.

www.terz.org - 22.12.2004