AStA FH Düsseldorf in der Terz

Wo kein Wille ist,
ist auch kein Weg -
Vom Scheitern der BAföG-Reform

Am 20. Oktober 1998 legten die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag fest: "Mit einer grundlegenden Reform der Ausbildungsförderung werden wir 1999 beginnen. In einem ersten Schritt werden wir Einschränkungen der 18. BAföG-Novelle zurücknehmen und die Freibeträge weiter anheben. Für eine grundlegende Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung werden wir ein im Bundestag und Bundesrat zustimmungsfähiges Konzept bis Ende 1999 vorlegen. Dazu werden wir unter anderem alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zusammenfassen..."
Das Versprechen, dass mit einem Regierungswechsel auch ein Wechsel in der Bildungspolitik einher geht, hat sich in keinster Weise erfüllt. Die jetzige Bundesbildungsministerin formulierte im Februar 1997, damals noch in der Opposition: "Die Reform der Ausbildungsförderung ist unabdingbar notwendig, und sie ist möglich. Hierfür ist vor allem politischer Wille erforderlich."
Laut aktuellen Meldungen in den Medien ist durch das Machtwort des Bundeskanzlers eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung endgültig gescheitert. Das lässt darauf schliessen, dass weder Gerhard Schröder noch Edelgart Bulmahn jemals auch nur ein Fünkchen politischen Willen zur Schaffung einer für alle Studierenden gerechten Studien-finanzierung gehabt haben können.
Das ehemals von Bulmahn favorisierte Reformmodell (Sockelmodell) sah vor, sowohl Steuerfreibeträge als auch das Kindergeld nicht mehr den Eltern zukommen zu lassen, sondern den Studierenden direkt und elternunabhängig auszuzahlen. Das Kindergeld aber würde als Teil des Familieneinkommens nun den Eltern fehlen, so begründete jedenfalls Schröder seinen Einspruch und fügte hinzu:"Viele Familien haben das Geld in die Finanzierung ihrer Häuser und Wohnungen gesteckt."
Ganz abgesehen davon, dass ihm diese Idee schon vor den Wahlen hätte kommen können, scheint der Bundeskanzler vergessen zu haben, dass das Kindergeld und Steuerfreibeträge der Eltern vom Gesetzgeber für die Studierenden vorgesehen ist und nicht fuer den Haeuslebau ihrer Eltern.
Was Frau Bulmahn also übrig zu bleiben scheint, wenn sie sich durch das Kanzlerwort derart in die Schranken verweisen lässt, ist die Anhebung der Bedarfssätze. Da auch der Finanzminister eine Reform blockiert und nicht gewillt ist, den Etat des Bildungsministeriums in ausreichender Höhe aufzustocken, kann es sich bei der Erhöhung des BAföG nur um eine Art Inflationsausgleich und eine Befriedigung des schlechten Gewissens der Ministerin handeln. Den Namen Ausbildungsfinanzierung hat das heutige BAföG- Modell in keinster Weise verdient.
Von dem neoliberalen Verständnis der rot- grünen Bundesregierung von Bildungspolitik zeugt auch der bündnisgruene Vorschlag zur Einrichtung einer sogenannten "Bildungsbank". Dieser reiht sich ein in lauthalsige Forderungen, besonders aus Reihen der SPD, nach Studiengebühren und Eliteuniversitäten. Wenn der Kanzler dann in einer Imagekampagne verlautbaren lässt: "Die drei wichtigsten Programmpunkte für die Zukunft lauten: Bildung, Bildung, Bildung." , so können Studierende über diesen Hohn nur staunen. Von dem 1998 versprochenen Politikwechsel haben Studierende bislang noch nichts gespürt. Nach anderthalb Jahren des geduldigen Wartens auf Veränderung ist die Geduld vieler ausgereizt. Nun wird es an uns sein, zu handeln...

V. i. S. d. P.:
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