Gentrifikation
ZOFF um die Kiefern
Der letzte TERZ-Artikel über die Kiefernstraße hat - auch
redaktionsintern - Kontroversen ausgelöst. Für Diskussion sorgte
dabei das Interview mit der Vorsitzenden der Rathaus-Grünen, Marion
Enke. Zwei Bewohner der Kiefernstraße äußern sich folgend
selbst zum Thema: Ein Artikel setzt sich kritisch mit der Rolle der Grünen
im Ringen um die "Kiefern" auseinander und ist eine Erwiderung
auf das TERZ-Interview in unserer Januar-Ausgabe. Der zweite Artikel bietet
einen Einblick in die aktuellen Auseinandersetzungen um die "Kiefern".
Grüne Retter?
Bemerkungen zum TERZ-Interview
mit Ratsfrau Enke
Nachdem die Grünen fünf Jahre lang Zeit hatten, während
ihrer Regierungszeit mit der SPD für eine politische und auch finanzielle
Absicherung der Kiefernstraße zu sorgen, kommen sie nun in ihrer
Oppositionsrolle ganz groß nach vorne.
Es ist durchaus richtig: Auch die Grünen waren damals dabei, als
es darum ging, die Kiefernstraße auf sichere Beine zu stellen. Doch
das einzige, was dabei herauskam, waren Mietverträge für 10
Jahre. Danke! Wie das zum Erhalt der Kiefernstraße beiträgt,
ist in der jetzigen Diskussion zu sehen. Eine Diskussion, die in der einen
oder anderen Form von Bezirksvertretungsmitglied Annelies Böcker
(CDU) auch in den vergangenen 20 Jahren in regelmäßigen Abständen
losgetreten wurde.
Was Frau Enke leider unter den Tisch fallen läßt, ist der Rest
der Forderungen, die die BewohnerInnen damals vorbrachten. Eine Mietzeit
von 10 Jahren, mit der Option danach rausgeschmissen zu werden, ist nicht
gerade der Königsweg. Ein "bundesweites Modell, wie man miteinander
klarkommen kann", wie Frau Enke es ausdrückt, ist es aber schon
gar nicht. Für ein solches Modell muss auch der finanzielle Hintergrund
geschaffen werden.
Dafür fühlten sich die Grünen aber nicht zuständig.
In über zehn Jahren gerade mal zwei Millionen Mark für 22 Häuser
bereit zu stellen, ist mehr als ein schlechter Witz. Für Sozialdemokraten
und Grüne war das "Modell Kiefernstraße" immer nur
ein soziales Feigenblatt, mit dem sie die Aufkündigung des Sozialstaats
zumindest teilweise verstecken wollten. Ein Interesse an den BewohnerInnen
und ihren Belangen ist nicht zu erkennen gewesen. Auch das ist ein "Zündeln
am sozialen Frieden", wie Frau Enke schon richtig bemerkte.
Andy
Die Kiefernstraße ist tot!
Es lebe die Kiefernstraße!?
Nachdem die Böcker'schen Vorstöße bekannt geworden waren
(Terz berichtete; siehe Jan. 2000) liefen die ersten Straßenversammlungen
an und man war sich schnell einig: Da muß was laufen!
Wenn auch derweil das Oronto-Projekt im Vordergrund der städtischen
Planungen steht, birgt auch dies schon genug Unannehmlichkeiten nicht
nur für die BewohnerInnen der Kiefernstraße. Dieser Konsum-Tempel
wird sich sicherlich ebenso sympathisch in die umliegende Sozialstruktur
einfügen, wie es vergleichbare Projekte schon vor Jahren im Hafen,
in Bilk und in Oberbilk getan haben. Die folgenreichen Entwicklungen sind
hinreichend beschrieben worden und werden meist als "Gentrifikation"
schlagwortartig auf den Punkt gebracht.
Der in der letzten Terz-Ausgabe beschriebene Plan, die Häuser der
Kiefernstraße mit den ungeraden Hausnummern, die seit über
zwölf Jahren vom Sozialamt verwaltet werden, ans Liegenschaftsamt
zu übertragen (wo sich die Häuser mit den geraden Hausnummern
bereits befinden), war und ist bereits schon länger im Gespräch.
Ohne allerdings bisher ein Wörtchen an die MieterInnen zu verlieren.
Nach mehrmaligem Nachfragen war das Sozialamt, in Person des Referenten
des Sozialdezernenten Frajo Göbel, der bisher selbst keinen Termin
einrichten konnte, dann doch zu einem Gespräch bereit. Dort wurde
dieser Plan indirekt bejaht und damit begründet, daß das Sozialamt
schließlich keine Woh-nungs-verwaltung sei. Die städtische
Wohnungsbaugesellschaft, bzw. deren Tochterunternehmen, seien dafür
viel besser geeignet.
Wie professionell, zeigte sich allerdings schon vor fast 12 Jahren, als
die ersten Vertragsverhandlungen anliefen. Da mußte eben der damalige
Sozialdezernent Saatkamp einspringen und einen Vertagsabschluß zustande
bringen. Weiter erwies sich das Liegenschaftsamt in all den Jahren als
sehr unangenehmer Vermieter. Zum Beispiel wurden auf der Rückseite
der Häuser der geraden Seite eines Tages plötzlich die Balkone
abgerissen. - Ohne allerdings die BewohnerInnen zuvor zu informieren.
Wenn also diese Pläne der Stadt ernsthaft in Angriff genommen werden,
wären die ersten Schritte hinsichtlich der Veräußerung
der "ungeraden Häuser" vollzogen. Die Variante, sie unter
die Verwaltung der GEW (Grundstücks-ent-wicklungsgesellschaft, eine
Tochter der Stadtsparkasse und der IDR) zu bringen, wäre dann nur
noch ein Verwaltungsakt. Somit könnten also die Halluzinationen der
lieben Frau Böcker doch noch unangenehm realistisch werden, wenn
es derweil auch noch so aussieht, als sei dieser Vorstoß bisweilen
ein Testballon gewesen.
Diesen Test-ballon gebührend zu würdigen, und ihn gegebenenfalls
zum Platzen zu bringen, war und ist ein Vorhaben des Kiefernstraßen-Plenums.
Als erstes bot sich hierfür eine Sitzung der Bezirksvertretung Flingern
an. Für die Sitzung am 18. Januar erbat man sich daher auch ein Rederecht,
um die Einwände gegen das Oronto-Projekt und die mögliche Veräußerung
der Häuser vorzubringen und deutlich zu machen, daß die Bewoh-nerInnen
der Kiefernstraße keineswegs Willens sind, diese Vorhaben stillschweigend
hinzunehmen.
Der Verlauf der Diskussion in der Bezirksvertretung - falls diese Bezeichnung
für den Austausch irrelevanter Statements hier gelten kann - zeigte
deutlich, daß von einer Interessenvertretung für die betroffenen
BürgerInnen nicht die Rede sein kann. Sie findet nicht statt und
ist auch nicht beabsichtigt: Einwände und Proteste gegen den Filz
aus Politik, Verwaltung und Kapital müssen wirkungslos abprallen,
solange die Damen und Herren sicher auf ihren Stühlen sitzen.
Ganz so glatt verlief die Chose dann doch nicht. Gegen Ende der Sitzung
kam es zu einem kleinen Eklat. Nachdem die alte Düsseldorfer Koalition
aus SPD und CDU das Oronto-Projekt schon fast abgenickt hatte, stellte
sich heraus, daß die Sitzung von Anbeginn an von BeamtInnen des
polizeilichen Staatsschutzes observiert worden war. Auf Nachfrage sagte
die BV-Vorsteherin Koller (CDU), sie wisse von nichts und dies sei ja
normal, um hinterher der lokalen Presse zu offenbaren, man habe die Polizei
zur Hilfe gerufen, da auf der Kiefernstraße Flugblätter aufgetaucht
seien. Da kommen ein paar Bewoh-nerIn-nen der Kiefern zu einer Sitzung
der Bezirksversammlung, haben die versammelten Damen und Herren wohl gedacht,
und beantragen sogar Rederecht, dann müssen die doch etwas im Schilde
führen. Und bevor etwas Schlimmeres geschieht, Protest vielleicht,
gar Unmut ... schnell die Polizei herbeigerufen.
Diese Anekdote erinnert doch sehr an die alten Zeiten, als die Kiefernstraße
regelmäßig von solcherlei finsterem Gesindel behelligt wurde.
Nun haben sich die Zeiten erheblich geändert, und an der Kiefernstraße
ist der Zahn der Zeit auch nicht spurlos vorbeigegangen. Und sicher hat
sich die "Straße" in den letzten Jahren nicht gerade als
Fokus des sozialen Unfriedens in den Vordergrund gedrängt. Doch,
wie es im Volksmund heißt: Man soll es nicht beschreien ...
MG
P.S.: Wer sich weiter informieren will, dem/der sei die Homepage der
Kiefernstraße empfohlen:
www.kiefern.de
zurück zum
Inhalt
|