Vom Protest zum Widerstand!
Tumulte bei Veranstaltung mit dem ehemaligen Präsidenten der "Bundesanstalt für Arbeit" im Bürgerhaus Bilk

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Karen Kortmann sollte am 12. Januar 2004 eigentlich der bei Arbeitslosen berüchtigte und nun geschasste Präsident der "Bundesanstalt für Arbeit", Florian Gerster, im Bürgerhaus Bilk aus seinem Buch "Arbeit ist für alle da. Neue Wege in die Vollbeschäftigung" lesen.
Erschienen waren zum einen etwa 40 bis 50 gutgekleidete Herrschaften, die zumeist dem Dunstkreis der SPD zuzurechnen sind und, trotz wohl recht knapper Mobilisierungszeit, etwa 20 weitere Menschen, die nicht gekommen waren um Gersters Plänen für die Zurichtung der Arbeiterklasse auf die Interessen des Kapitals zu applaudieren, sondern diesen, als einen der Hauptverantwortlichen für die konkrete Umsetzung der Verelendungspolitik, mit den Folgen seines Handelns zu konfrontieren.
Schon beim Anblick dieser aus Mitgliedern von Attac, Arbeitslosenini, Linken Parteien, Antifa und der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU bunt zusammengewürfelten Gruppe war Gerster sichtlich unwohl. Und tatsächlich: Kaum hatte Kortmann ihre Begrüßung mit einem "liebe Genossen und Genossinnen" begonnen, sah sich schon der erste Zuhörer veranlasst, sich gegen die Zumutung einer solchen Veranstaltung zu verwahren. Er sei 25 Jahre SPD-Mitglied gewesen und nun ausgetreten, erklärte er lautstark, da er das, was da aktuell an massivem Sozialabbau betrieben werde, für nicht vereinbar mit seiner Vorstellung von Sozialdemokratie halte.
Dieses Statement veranlasste nun eine Reihe weiterer Interventionen, die die Durchführung der Veranstaltung insgesamt in Frage stellten. Gerster habe genug Raum, sich tagtäglich mit der von ihm umgesetzten Verelendungspolitik im Fernsehen in Szene zu setzen. Als Betroffene sei man erschienen, um die Konsequenzen dieser Politik zu thematisieren. Die Vorstellungen von Gerster & Co wären sattsam bekannt und genau das Grund genug, seinen Versuchen, diese auch noch zu popularisieren, Widerstand entgegen zu setzen.

In der Tat ist bekannt, dass auf Gersters Geheiß die Arbeitsämter im letzten Jahr angewiesen wurden, sage und schreibe 2,9 Milliarden Euro durch die Verhängung von Sperrzeiten aktiv bei den Arbeitslosen einzutreiben. Die Gerster-Vorgabe lautete, ein Plansoll von 140.000 Sperrzeiten zu verhängen, und tatsächlich ist die Anzahl der seitdem zum größten Teil aus lächerlichsten Anlässen heraus verhangenen Sperren dramatisch angestiegen. In den bekannt gewordenen "Geschäftspolitischen Zielen 2003" der Bundesanstalt für Arbeit wurde festgeschrieben, dass alle verfügbaren Haushaltsmittel der Arbeitsämter gezielt dafür eingesetzt werden sollten, die Zahlung von Leistungen an Arbeitslose zu verhindern.
In den Redebeiträgen der Gerster-Gegner wurde aber auch unterstrichen, dass der Präsident der "Bundesanstalt für Arbeit" ohnehin nur eine Marionette für Kapitalinteressen sei, die weltweit ähnlich verwirklicht würden und die Verelendung der Arbeiterklasse zur Folge hätten.
Durch die Intensität der Interventionen drohte die "Lesung" zu platzen, so dass die Veranstalterin, Karen Kortmann, immer wieder ziemlich ungeschickt ihre Vorstellungen von "demokratischer Diskussionskultur" durchzusetzen suchte, wonach das Publikum die Pläne der Herrschenden zur Kenntnis nehmen und danach vielleicht noch ein paar Verständnisfragen stellen darf.
Nicht zuletzt das entschlossene Auftreten der anarchosyndikalistischen AktivistInnen der FAU machte aber jeglichen Befriedungsversuch von Kortmann zunichte, sodass die SPD schließlich die Dienste der in Kampfanzügen bereitstehenden Polizei in Anspruch nahm, um die Gerster-KritikerInnen mundtot zu machen.
Ein Aktivist wurde aus dem Saal geschleift, während ein Flyer-Regen mit dem Motto der Demonstration am 31. Januar 2004 in Düsseldorf auf die Zurückgebliebenen niederging: "Unsere Agenda heißt Widerstand !"
Aber auch danach hatte die Polizei ihre liebe Mühe, die Situation unter Kontrolle zu halten. Auf dem Vorplatz des Bürgerhauses Bilk zog schließlich sogar noch eine Kette Bereitschaftspolizei in Kampfanzügen auf.

Obwohl es nicht geglückt ist, die Veranstaltung zu verhindern, so gelang doch eine Verzögerung um fast eine Stunde, womit deutlich unterstrichen wurde, dass auch wenn Studiengebühren eingeführt, Renten gekürzt, Arbeitslosenhilfe abgeschafft und Gesundheitskosten abgewälzt sind, der Kampf dagegen noch lange nicht beendet ist, sondern nun vielmehr an Schärfe zunehmen muss und auch wird!

www.terz.org - 27.1.2004