Lausige Zeiten

antifa papagei
Der mittlerweile 104 Jahre alte Papagei "Charlie", der ehemals dem britischen Winston Churchill gehörte, kann immer noch deftig fluchen. Mit "Fuck Hitler" und "Fuck the Nazis" in Churchills Slang macht er dem heutigen Besitzer viel Freude. Und uns auch.

tod in der eu
Nach einem Bericht des europäischen Flüchtlingsnetzwerks United starben von Januar 1993 bis März 2003 fast 3.800 Menschen bei dem Versuch, in die Europäische Union zu gelangen. Es sind dies Zahlen, die auf einer losen Sammlung von Zeitungsmeldungen beruhen. Die wirkliche Zahl liegt wesentlich höher. Seit 1991 haben sich in Deutschland 111 Menschen der Abschiebung durch Selbstmord entzogen.

arena lachnummer
Auch zum neuen Jahr konnte OB Erwin keinen Finanzierungsplan zur Arena vorlegen. Dafür gibt es neue Schwierigkeiten für ihn. Wie der PDS Abgeordnete Laubenburg schon im Juni 2003 im Rat hinwies, sind mit der vom Stadtrat mit den Stimmen von CDU/SPD/Grüne abgesegneten Summe von 218 Millionen Euro für den Bau der Arena nicht alle Kosten berücksichtigt. Der Baukonzern Walther Bau wies darauf hin, dass dies nur die Nettosumme bedeutet, zu der noch die Umsatzsteuer von fast 35 Millionen Euro hinzukommt. Dieses im Baugewerbe übliche Vorgehen der Nennung der Nettosumme der Baukosten wurde von Erwin geflissentlich verschwiegen. Somit steigt der Anteil der Stadt auf 74 Millionen Euro. Aber nicht nur mit der Finanzierung steht es schlecht, auch mit möglichen Megaevents sieht es schlecht aus. Außer Hoffungen auf Großveranstaltungen gibt es wenig Konkretes. Zudem teilten die größten Konzertveranstalter der Region mit, dass sie es für nahezu ausgeschlossen halten, dass die Arena die Erwartungen der Politik erfüllt. Sie halten die Halle für vollkommen überflüssig.

roh oder gekocht?
Am 15. Januar wurde eine 25-jährige Aktivistin aus Berlin u.a. vom Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Köln freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, als Teilnehmerin des 6. antirassistischen Grenzcamps im Sommer 2003 in Köln-Poll Eier auf einen Aufmarsch faschistischer Gruppierungen der freien Kameradschaften geworfen zu haben. In diesem Zusammenhang galten die Eier als gefährliches Werkzeug, die dazu geeignet gewesen sein sollen, die Nazis ernsthaft zu verletzen. Im Prozess ging es dann tatsächlich auch um die Frage, ob die Eier roh oder gekocht waren.
Dies ist schon der zweite Prozess gegen eine Camperin. Am 8. Januar endete der erste Prozess in Buxtehude bei Hamburg mit einer Einstellung des Verfahrens.
Schon im Vorfeld des Prozesses wollten Rechtsanwalt Reinecke und Richter Klimmer das Verfahren einstellen, doch die Staatsanwaltschaft bestand auf der Durchführung des Prozesses, um die Grenzcamperin mit Hilfe von PolizeizeugInnen zu überführen. Tatsächlich stand aber die Aussage einer Polizistin im Widerspruch zu ihrer ersten schriftlichen Aussage und einem Polizeivideo. Nach dieser peinlichen Vorführung sah sich selbst die Staatsanwältin genötigt, auf Freispruch zu plädieren... Weitere Strafprozesse werden aber trotzdem bald folgen.
(VON INDYMEDIA)

auf einmal bist du türkin
Die Zukunft hatte sich Fariha ganz anders vorgestellt. Vor über 16 Jahren reiste die heute 21-jährige Sozialwissenschaftsstudentin der Uni Duisburg mit ihren Eltern vom Libanon über die Türkei nach Deutschland ein, um hier Asyl zu beantragen. Im Libanon war Bürgerkrieg, ihre Eltern konnten weder schreiben noch lesen, nur mit viel Glück gelang ihnen die Flucht in die Türkei. Dort kaufte Farihas Vater türkische Pässe, um nach Deutschland zu gelangen, libanesische Dokumente besaßen sie nicht. Der Asylantrag der Familie El-Zein wurde bereits 1990 abgelehnt, trotzdem fielen sie als Libanesen unter eine Altfallregel und bekamen einen Abschiebeschutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Seit drei Jahren bekommt die Familie El-Zein nur noch eine jeweils dreimonatige Duldung. Am 27. Januar 2004 soll Fariha, ihre neun Geschwister, 4 bis 27 Jahre alt, die z.T. hier geboren sind, und ihre Eltern abgeschoben werden, und zwar in die Türkei. Obwohl die El-Zeins sofort nach ihrer Flucht zugaben, mit falscher Identität eingereist zu sein, will die Solinger Ausländerbehörde sie jetzt zwingen, die türkische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Außerdem ist ein Verfahren gegen Farihas Vater vor dem Amtsgericht Solingen wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz anhängig. Vorwurf ist "die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mit gefälschten Pässen". Der Prozess ist auf den 6. April 2004 verschoben worden. Die Solinger Ausländerbehörde meint, die Familie könne auch in der Türkei auf das Urteil warten und von dort Rechtsmittel einlegen. "Arbeiten darf ich ja eh nicht, weil ich nur eine Duldung habe. Deshalb habe ich Abi gemacht und dann angefangen zu studieren," sagt Fariha, "jetzt soll ich Türkin werden, bei den Behörden sprechen die Beamten mich schon mit türkischem Namen an. Das ist doch total wahnsinnig. Meine kleine Schwester fragt mich, ob wir in der Türkei Urlaub machen würden. Ich kann dann immer nur traurig lächeln."
Laut "kein mensch ist illegal" laufen zur Zeit bundesweit die Bemühungen der Ausländerbehörden, LibanesInnen, die meistens seit über zehn Jahren in Deutschland leben und mit anderer Identität eingereist sind, abzuschieben. Die Türkei erweist sich da als williger Partner.

kontrolleinkauf
Die vollständige Kontrolle über die Waren vom Lieferanten bis zur Einkaufskasse will der Düsseldorfer Konzern Metro mit per Funk abzulesenden Mikrochips erreichen. Seit Frühjahr letzten Jahres testet Metro diese Chips in einem Rheinberger Einkaufszentrum und macht damit seine Kunden gläsern. So hat Metro 2003 den BigBrotherAwards Deutschland für seinen "Future Store" in Rheinberg in der Kategorie "Verbraucherschutz" erhalten, um auf die Gefahren dieser Technik aufmerksam zu machen.
Mit Hilfe des Softwaregiganten Microsoft will Metro jetzt alle seine Einkaufsläden mit diesem System einrichten. Zumindest theoretisch ist damit jede einzelne Ware zu orten. Zwar soll der Chip nach der Kasse unbrauchbar gemacht werden, aber wer glaubt das schon. Zwar ist es sicherlich brauchbar, nach einer durchzechten Nacht übers Handy seine Unterhose wiederzufinden, der Datenschutz ist jedoch dann nur noch Makulatur. So machen auch die Industriesprecher keinen Hehl aus ihrer Ansicht, dass diese sogenannten RFID Chips und die anderen in der Tat das "Ende der Privatsphäre" einläuten. In den USA sind sie jedoch schon weiter. Dort ist von der Firma ADS ein RFID Chip vorgestellt worden, der ungefähr so groß wie ein Reiskorn ist und unter die Haut gepflanzt werden kann. Die dort enthaltene Nummer wird durch einen Scanner gelesen und der Betreffende somit identifizierbar. Das nächste Ziel ist die Integration der GPS Technik, damit die entsprechende Person überall zu Orten ist.

privater knast
Wie schon mehrfach verkündigt, soll in der Nähe von Düsseldorf ein neuer Knast entstehen. Der soll in einer sogenannten "Public Private Partnership" entstehen. Die dortigen Aufgaben sollen zu mindestens 22% von privaten Firmen übernommen werden. Aktuell läuft dafür die Ausschreibung vom NRW Innenministerium. In den wenigen Knästen, in denen private Firmen schon Aufgaben übernommen haben, wie z.B. im Abschiebeknast Büren, haben sich die Bedingungen für die Häftlinge drastisch verschlechtert.

respekt verweigert
Jammernd berichtet die Düsseldorfer Polizei, dass der Respekt vor ihren Beamten sinkt. Ins gleiche Horn stößt der städtische Ordnungsdienst (OSD). Demnach werden die immer öfters beleidigt und ihre Autorität in Frage gestellt. Da kommen einem ja direkt die Tränen. Vielleicht versuchen die BeamtInnen ihr Selbstwertgefühl durch kriminelle Machenschaften auszugleichen, denn immer mehr Fälle werden bekannt. Des weiteren wird darauf hingewiesen, das Anzeigen wegen angeblichen Beleidigungen und Angriffen zunehmen, während Anzeigen gegen BeamtInnen in etwa gleich niedrig bleiben. Kein Wunder, ziehen die meisten Betroffenen doch erst gar keine Anzeige in Erwägung oder ziehen sie schnell zurück, weil sie selber mit Gegenanzeigen der BeamtInnen konfrontiert werden. Kommt es mal zu Verfahren, beruhen diese meist auf Anzeigen von deren KollegInnen. Ansonsten kann den jammernden PolizeibeamtInnen und Ordnungsdienstleuten geraten werden, sich doch einen anderen Job zu suchen.

erwin gibt klein bei
Wir erinnern uns nur zu gerne an den lächerlichen Auftritt des OB vor Gericht. Zu seinem Missvergnügen wurde eine einstweilige Verfügung gegen Erwin vom Landgericht Ende Oktober bestätigt, nach der der Oberbürgermeister den PDS Abgeordneten Laubenburg nicht mehr als "verrückten Kommunisten" bezeichnen darf. Großmäulig kündigte der OB noch im Gerichtssaal an, dass er dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen würde und er vors Oberlandesgericht gehen würde. Doch nun hat der noch amtierende OB klein beigegeben und die Frist einfach verstreichen lassen.

amnesty kritisiert die polizei
Sehr zum Missfallen der deutschen Behörden und Politikern hat amnesty international erneut Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhoben. Im Zeitraum von September 2002 bis Mai 2003 besuchten sie einige deutsche Städte, u.a auch Düsseldorf, und untersuchten verschiedene Vorwürfe, die sie in einer Studie vorstellten.
"Der vorliegende Bericht dokumentiert anhaltende Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung in Deutschland. In den zurück liegenden Jahren hat amnesty international immer wieder von Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte Kenntnis erhalten. Die fraglichen Übergriffe haben sich gewöhnlich bei der Festnahme der mutmaßlichen Opfer oder in Polizeihaft zugetragen. Andere Berichte sprachen von Misshandlungen und der Anwendung übermäßiger Gewalt gegenüber ausländischen Staatsbürgern, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten."...
"Der vorliegende Bericht dokumentiert des weiteren mehrere Vorfälle, bei denen unbewaffnete Personen von der Polizei unter umstrittenen Umständen erschossen worden sind. Es besteht der Verdacht, dass Polizeibeamte von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht haben, ohne dass eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bestanden hat, und dass ein etwaiges Gefährdungsrisiko auch mit weniger radikalen Mitteln hätte abgewendet werden können." Als exemplarisches Beispiel wird auch ein in der Presse behandelter Vorfall in Düsseldorf dokumentiert. Leider stehen nicht alle Vorfälle in der Zeitung.

todesknast ""ulmer höh"
Erneut hat ein Untersuchungsgefangener im Düsseldorfer Knast "Ulmer Höh" Selbstmord begangen. Es ist nunmehr der sechste Tote in kurzer Zeit nach fünf Toten im Jahr 2003. Mindestens zwei von ihnen waren in einem sogenannten besonders gesicherten Haftraum untergebracht. Während es bisher außer Forderungen keine Aktivitäten zur Aufklärung der Selbstmorde gab, will sich jetzt das Land einschalten. Anstatt sich jedoch grundsätzlich mit dem Strafvollzug auseinanderzusetzen, droht eher eine Verschärfung der Haftbedingungen. In der "Ulmer Höh" sind vorwiegend Drogenkranke inhaftiert, die dringend ausreichende psychologische und soziale Hilfestellungen benötigen, die sind jedoch nicht vorgesehen.

endlich ein platz
Am 23. 12. 03 war es endlich soweit. In der Altstadt am Eiskellerberg wurde der "Hilarius-Gilges-Platz" eingeweiht. Hilarius Gilges war, wie in der TERZ schon mehrfach berichtet, ein schwarzer Düsseldorfer, der u.a. in der kommunistischen Agitpropgruppe "Nordwest-Ran" mitmachte und sich auch ansonsten für die kommunistische Sache einsetzte. Seine Gesinnung und seine Hautfarbe waren den Nazis ein Dorn im Auge. Am Abend des 20. Juni 1933 wurde der 24-jährige beliebte Altstadtjung von den Nazis verschleppt und noch in der Nacht ermordet.
Zehn Jahre setzte sich der "Freundeskreis Heinrich Heine" für ein Gedenken an den antifaschistischen Kämpfer in Form einer Straßenbenennung ein. Fast an seinem nicht mehr bestehenden Wohnhaus wurde nun ein Platz nach ihm benannt. Kotzen möchte man, wenn man bedenkt, dass OB Erwin den Platz einweihte. Er schaffte es denn auch, in seiner Rede nicht einmal das Wort Kommunist zu benutzen. So lag es an der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN/BdA) in einem Flugblatt auf die Geschichte von Hilarius Gilges und die Hintergründe seines Todes einzugehen, das vor Ort verteilt wurde.
Allerdings war Gilges, anders als auf dem Straßenschild festgehalten, nicht das "erste Todesopfer der NS-Zeit". Fünf Tage nach der Machtergreifung Hitlers wurde der Arbeiter Wilhelm Hartwig aus Oberbillk Zeuge eines Überfalls auf einen Zeitungsverkäufer, der vor dem damaligen Apollotheater die kommunistische Zeitung "Freiheit" verkaufte. Sein Eingreifen musste Hartwig mit einem Messerstich durch einen Nazi bezahlen. Kurz darauf starb er (siehe auch "Ungesühnte Nazi-Morde in Düsseldorf", herausgegeben von der VVN etwa 1980).

arbeiten bis zum kranksein
Die ArbeitnehmerInnen in Deutschland gehen lieber arbeiten, als krank zum Arzt zu gehen. Wie das Gesundheitsministerium in Berlin bekannt gab, ist 2003 erstmals der Krankenstand der Beschäftigten im Jahresdurchschnitt mit 3,61% unter 4% gefallen. Aus Angst vor drohender Arbeitslosigkeit und aufgrund der Verschärfungen im Arbeitsleben, schleppen sich die ArbeitnehmerInnen eher krank zur Arbeit, als dass sie sich krank melden. Alles zum Wohle des Standorts Deutschland.

geschenk für fortuna
Fest eingeplant ist der zügige Aufstieg Fortunas in die Bundesliga. Da man noch in der vierten Liga gegen so zugkräftige Mannschaften wie "Borussia Freialdenhoven" und "SV Adler Osterfeld" spielt, dauert das zwangsläufig noch ein wenig. Um dem Club aber finanziell schon einmal kräftig unter die Arme zu greifen, erließ die Stadt der Fortuna mal eben 435.000 Euro Schulden, die der Verein der Stadt durch Mietschulden im mittlerweile abgerissenen Rheinstadion noch schuldete. Damit ist die Gefahr einer Lizenzverweigerung durch zu hohe Schulden erstmal gebannt. Gegen dieses großzügige Geschenk protestieren jetzt die örtlichen andere Sportvereine. Mehrere von ihnen protestierten in einem Schreiben an die Stadt und wollen die anfallenden Pachtgebühren, die Grundsteuer und Hallenmiete nicht mehr an die Stadt zahlen.