TERZ 03.00 – LAUSIGE ZEITEN
Ende Januar hatte Bildungsministerin Behler vor dem Landtag ungebetenen Besuch von einem Haufen Schüler und ihren aufsichtführenden Lehrern. Wollten die etwa ihren Missmut gegenüber Notenerpressung und permanenter Gängelung kundtun? Nein. Gegen Unterrichtsausfall und Bildungsnotstand demonstrierten sie.
Mal vorgestellt, die Bezirksschülervertretung setzt sich mit ihren Forderungen durch. Dann ist Schluss mit Schule aus um 10 Uhr, weil der Lehrer krank ist. Dann heißt es wieder stundenlang dem Lehrer nach dem Maul reden, um mit guten Noten den Mitschüler auszustechen. Dann kommen die frischgebackenen Pädagogen mit ihren Motivationskoffern und verlangen engagierte Mitarbeit - fast rund um die Uhr. Schöne Aussichten!
Was soll man von Leuten denken, die einmal als "Größen der Neusser Kabarettszene" beworben wurden? Solche Großkabarettisten bieten nun schon im zweiten Jahr im zakk zu Karneval die Stunksitzung an. "Wir haben den Straßenkarneval auf die Bühne geholt", zitiert Bild-Düsseldorf den ehemaligen Kommunisten und jetzigen KabarettistKarnevalist Jens Spörckmann. Kein Wunder also, daß da ein Straßenkarnevalist, Düsseldorfs Ex-Prinz Hermann Schmitz, im selben Bild-Artikel ganz begeistert ist: "Nur so geht's! Olle Kamellen sind nix für junge Jecke". Ein weiterer KabarettistKarnevalist, der ehemalige Linksradikale Martin Maier-Bode, ist, so Bild, "mit Pappnasen-Power" dabei. Wieviele Ewigkeiten muß es schon her sein, da es zum guten Ton gehörte, zu Karneval nach Amsterdam oder Venlo zu flüchten? Hey, Martin, Jens, ist nichts mehr mit Hermann Dülgen for Bürgermeister? Was soll man aber auch von einer Neusser Szene erwarten, bei der man schon im Haus der Jugend, im Flory's oder im Café Küppers irgendwie lieber am Rande blieb und vornehm konkret las. Jahrelang in Köln durchgedudelt und durchgenudelt, dann in Neuss von der alternativen Kulturszene 6 Jahre recycled, findet die Stunksitzung jetzt in Düsseldorf ein kongenial bescheuertes Publikum.
K.S.
Eigentlich gab's im Düsseldorfer Rathaus zwischen SPD, PDS und Grünen bisher den Konsens, auf die braunen Ergüsse des Republikaner-Vertreters im Rat, Jürgen Krüger, nicht zu reagieren. Ausgerechnet eine grüne Sozialpädagogin fühlte sich letzten Monat jedoch genötigt, diese vernünftige Regelung zu durchbrechen. Grünen-Ratsfrau Bellstedt ergriff im Anschluß an irgendeine schwachsinnige REP-Anfrage zur Mandatsträger-Abgabe beherzt das Mikophon, um festzustellen, daß sich hierbei "auffällige Übereinstimmungen zwischen REPs und PDS" ergeben würden. Der Wahrheitskern dieser grünen Ausführungen lässt sich auf den Umstand reduzieren, daß die PDS ebenfalls eine Anfrage zum selben Thema verfasst hatte. PDS=REP? Da scheint sich das grüne Ratsfräulein in augenfälliger Übereinstimmung mit dem forschen Oberbürgermeister zu befinden, der Ähnliches auch regelmäßig durch seine Zahnprothesen zischt. Während die REP-Anfragen sich u.a. dadurch auszeichnen, daß in brauner Manier die Wehrmachtsverbrechen schöngeredet werden, ist die PDS die einzige Partei im Rat, die kontinuierlich antifaschistisches Engagement in scharfer Abgrenzung zu REPs und CDU öffentlich demonstriert. Dies scheint die grüne "Tabubrecherin" wohl ebensowenig zur Kenntnis zu nehmen wie der naßforsche OB. Daher stellt sich wohl eher die Frage:
Bellstedt=Erwin?
Empört ist der Neusser Bündnisgrüne Gerd Faruß über die Regelung in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989, nach der Kinder unter 18 Jahren rekrutiert und in bewaffnete Auseinandersetzungen geschickt werden können. Deshalb organisierte er mit Terres des Hommes Proteste vor der UN in Genf.
Mit seinem Plakat "Keine Rekrutierung unter 18" wurde er am 25. Januar in der Neuß-Grevenbroicher-Zeitung abgelichtet. Es sei unmoralisch, wenn Erwachsene wollen, dass Kinder für sie in den Krieg ziehen, hat er gesagt.
Nun ja. Aber was ist mit den Jungs über 18? Das geht wohl moralisch voll in Ordnung. Warum sagt man nicht einfach, nur die über 60Jährigen sollen in den Krieg. Die haben's doch sowieso bald hinter sich. Oder vielleicht doch die Kids. Die lassen sich in der Schule der Nation bestimmt erheblich besser motivieren als in den herkömmlichen Anstalten. Zu überlegen wäre, ob die leichtfüßigen Kinder nicht auf Tretminenfeldern dem Feind ein Schnippchen schlagen können.
Es klingt schon ziemlich komisch, wenn an das Schlachtfest, das die Nationen unter sich austragen, moralische Maßstäbe angelegt werden.
Braunen Besuch erhielten die Ratsmitglieder am 24.2. auf der Besuchertribüne des Rathaus-Plenarsaales. Düssseldorfs berüchtigter Nazi-Yuppie Torsten Lemmer lauschte dort in Begleitung einiger brauner Recken den stammelnd vorgetragenen Ausführungen seines alten Parteikollegen Jürgen Krüger unten am Mikro. Der REPler Krüger veranstaltete schon Anfang der 90er Jahre in der REP-Abspaltung FWG zusammen mit dem braunen Yuppie Lemmer faschistoide Hetzereien im Rathaus, die weit über die Stadtgrenzen hinaus Wellen schlugen. "Völlig überrascht"von jenen Vorkommnissen wiesen damals CDU/SPD/Grüne jegliche Verantwortung für das faschistische Treiben von sich. So werden sie sich wohl auch in allernächster Zukunft wieder darüber "empören, daß so etwas in unserer weltoffenen Stadt möglich ist". Denn weil das Thema Neofaschismus trotz der skandalösen Abstimmungsallianz von CDU und REPs in Düsseldorf wohl scheinbar schlicht unter Diskussionsverbot fällt, stehen die Zeichen gut für ein erneutes braunes Überschäumen in Düsseldorf. Weil den Nazis wohl nichts Neues einfällt, wird auf altbekannte Hetzmethoden zurückgegriffen: So verteilt nun der neue Wadenbeißer an des Lemmers Leine, ein gewisser Jan Zobel, fleißig eine braune Postille mit dem Namen "Düsseldraht". Derselbe Dreck erschien unter selbem Namen unter Lemmers Fuchtel schon zu unseligen FWG-Zeiten. Der Rechts-Rock-Verleger Lemmer sucht nun wieder den Anschluß an die lokale Ratspolitik und greift dabei auf seine REP-Seilschaften zurück. Die Geschichts-Vergesslichkeit der Düsseldorfer Ratsfraktionen dürfte ihm bei seinem neuen Start-Versuch sicherlich äußerst hilfreich sein....
Den Protesten der Ökomenischen Initiative ist es zu verdanken, dass die Düsseldorfer Obdachlosen in der neuen Strassensatzung nicht zu reinem Freiwild erklärt worden sind. Aber auch die überarbeiteten Jagdgesetze, die die Rathaus-Mehrheit von CDU und FDP am 24.2. beschlossen hat, werden der Zielgruppe schwere Stunden bereiten. Es ist mit deutlich mehr als den 1.135 in den letzten zwei Jahren ausgesprochenen Platzverweisen zu rechnen. Und natürlich denken die Law & Order & Schwarzgeld-PolitikerInnen nicht eine Minute daran, wenigstens mit einer angemessenen Sozialpolitik auf die zunehmenden Verarmungstendenzen zu reagieren.
In Kaarst, einer Gemeinde hinter dem Düsseldorfer Vorort Neuss, hat sich Übles zugetragen. Wie der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen mitteilte, haben dort christliche Jungmannen vom Grenadierzug "Kleine Kaarster", die sich alljährlich für einige Tage in die Schützenuniform schmeißen und als Bürgerschützen den Ernstfall proben, verwerfliche Inhalte auf ihren Internet-Seiten verbreitet.
Dass sich die Jungschützen mit Sprüchen der rechten Rock-Band "Böhse Onkelz" schmücken, stieß den Grünen ebenso auf wie die nackten Weiber, die die älteren Schießbrüder von den Scheibenschützen präsentieren, und sie brachten das Thema vor den Rat der Stadt. Von offizieller Schützenseite wurde jedoch massiv gekontert. Es sei doch alles so normal. Und da hat sie recht!
Was kann man auch von den Schützenbrüdern anderes erwarten, deren höchstes Glück darin besteht, in Nachahmung der Volksgemeinschaft in ihrer edelsten Form, Soldat zu spielen mit allem drum und dran. Fremdenhass, Frauenfeindlichkeit und Nationalismus sind halt grundlegende Bestandteile des Soldaten/Schützenwesens. Oder anders ausgedrückt: Glaube, Sitte, Heimat (traditionelles Motto der Schützenbrüder).
"Glaube - Sitte - Heimat
Jeder der schon mal mit uns am Sonntagmorgen am Kriegerehrenmal gestanden hat weiss was das heisst.
Das ist keine Einbildung.
Entweder es wächst in einem oder nicht.
...
Und wenn es einem nicht passt dann kann er sich ja eine andere Stadt suchen.
Hier können wir ihn jedenfalls nicht gebrauchen.
Hier in unserem kleinen grossen Kaarst."
Originalton "Kleine Kaarster"
Sparen macht Spaß - besonders wenn es auf die Kosten derer geht, die sowieso am schwächsten gestellt sind. CDU und FDP gelang auf der Ratssitzung am 24.2. das Kunststück, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2000 zu präsentieren und ihre Klientel gleichzeitig noch mit üppigen Präsenten zu bedienen. So dürfen sich die Haus- und Grundeigentümer über eine Absenkung der Grundsteuer B freuen und die schweigende Mehrheit der Hunde-BesitzerInnen über weniger Köter-Steuer - eine Maßnahme, die besonders der FDP am Herzen lag. Auch das Häuschen im Grünen soll für diejenigen, die es sich leisten können, billiger werden, damit sie in Zukunft den Dumping-Angeboten aus Städten wie Langenfeld widerstehen können und brav weiter Steuern in die Düsseldorfer Stadtkasse zahlen. Die Etats für Jugend, Kultur und Soziales trocknet dieser warme Regen natürlich aus. Die CDU/FDP-Mehrheit lehnte es ab, dem Umweltzentrum an der Merowingerstr. einen einmaligen Zuschuss von 40.000 Mark zu bewilligen. Bei der Mahn- und Gedenkstelle steht der Posten von 70.000 Mark für geschichtspädagogische Kräfte zur Disposition - für die Institution soll ein neues Konzept erarbeitet werden, wie es hieß. Die vom Jugendhilfeausschuss empfohlene Erhöhung des Etats für Jugend-Organisationen und solche aus dem Sozialbereich unterschritten Erwin und Co. um 700.000 Mark. Das bedeutet de facto eine Reduzierung von Leistungen, denn mit der bewilligten Anhebung können die Mehrkosten, die durch die neue 630-Mark-Regelung entstanden sind, nicht kompensiert werden. Dem Zakk schließlich verweigerten CDU und FDP einen Ausgleich für das Etatloch von 150.000 Mark, das durch eine veränderte Besteuerung der Gastronomie-Einnahmen entstanden ist. So weit, so schlecht - aber so und nicht anders auch vorhergesehen.