Lausige Zeiten
Massive Proteste bei SchülerInnen-Demo
Schüler wollen Schule
Ende Januar hatte Bildungsministerin Behler vor dem Landtag ungebetenen
Besuch von einem Haufen Schüler und ihren aufsichtführenden
Lehrern. Wollten die etwa ihren Missmut gegenüber Notenerpressung
und permanenter Gängelung kundtun? Nein. Gegen Unterrichtsausfall
und Bildungsnotstand demonstrierten sie.
Mal vorgestellt, die Bezirksschülervertretung setzt sich mit ihren
Forderungen durch. Dann ist Schluss mit Schule aus um 10 Uhr, weil der
Lehrer krank ist. Dann heißt es wieder stundenlang dem Lehrer nach
dem Maul reden, um mit guten Noten den Mitschüler auszustechen. Dann
kommen die frischgebackenen Pädagogen mit ihren Motivationskoffern
und verlangen engagierte Mitarbeit - fast rund um die Uhr. Schöne
Aussichten!
Ex-"Kommunisten" als Stimmungskanonen
Was soll man von Leuten denken, die einmal als "Größen
der Neusser Kabarettszene" beworben wurden? Solche Großkabarettisten
bieten nun schon im zweiten Jahr im zakk zu Karneval die Stunksitzung
an. "Wir haben den Straßenkarneval auf die Bühne geholt",
zitiert Bild-Düsseldorf den ehemaligen Kommunisten und jetzigen KabarettistKarnevalist
Jens Spörckmann. Kein Wunder also, daß da ein Straßenkarnevalist,
Düsseldorfs Ex-Prinz Hermann Schmitz, im selben Bild-Artikel ganz
begeistert ist: "Nur so geht's! Olle Kamellen sind nix für junge
Jecke". Ein weiterer KabarettistKarnevalist, der ehemalige Linksradikale
Martin Maier-Bode, ist, so Bild, "mit Pappnasen-Power" dabei.
Wieviele Ewigkeiten muß es schon her sein, da es zum guten Ton gehörte,
zu Karneval nach Amsterdam oder Venlo zu flüchten? Hey, Martin, Jens,
ist nichts mehr mit Hermann Dülgen for Bürgermeister? Was soll
man aber auch von einer Neusser Szene erwarten, bei der man schon im Haus
der Jugend, im Flory's oder im Café Küppers irgendwie lieber
am Rande blieb und vornehm konkret las. Jahrelang in Köln durchgedudelt
und durchgenudelt, dann in Neuss von der alternativen Kulturszene 6 Jahre
recycled, findet die Stunksitzung jetzt in Düsseldorf ein kongenial
bescheuertes Publikum.
K.S
Totalitarismustheorie in grün?
Eigentlich gab's im Düsseldorfer Rathaus zwischen SPD, PDS und Grünen
bisher den Konsens, auf die braunen Ergüsse des Republikaner-Vertreters
im Rat, Jürgen Krüger, nicht zu reagieren. Ausgerechnet eine
grüne Sozialpädagogin fühlte sich letzten Monat jedoch
genötigt, diese vernünftige Regelung zu durchbrechen. Grünen-Ratsfrau
Bellstedt ergriff im Anschluß an irgendeine schwachsinnige REP-Anfrage
zur Mandatsträger-Abgabe beherzt das Mikophon, um festzustellen,
daß sich hierbei "auffällige Übereinstimmungen zwischen
REPs und PDS" ergeben würden. Der Wahrheitskern dieser grünen
Ausführungen lässt sich auf den Umstand reduzieren, daß
die PDS ebenfalls eine Anfrage zum selben Thema verfasst hatte. PDS=REP?
Da scheint sich das grüne Ratsfräulein in augenfälliger
Übereinstimmung mit dem forschen Oberbürgermeister zu befinden,
der Ähnliches auch regelmäßig durch seine Zahnprothesen
zischt. Während die REP-Anfragen sich u.a. dadurch auszeichnen, daß
in brauner Manier die Wehrmachtsverbrechen schöngeredet werden, ist
die PDS die einzige Partei im Rat, die kontinuierlich antifaschistisches
Engagement in scharfer Abgrenzung zu REPs und CDU öffentlich demonstriert.
Dies scheint die grüne "Tabubrecherin" wohl ebensowenig
zur Kenntnis zu nehmen wie der naßforsche OB. Daher stellt sich
wohl eher die Frage: Bellstedt=Erwin?
Kinder-Rekrutierung
Empört ist der Neusser Bündnisgrüne Gerd Faruß über
die Regelung in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989, nach der Kinder
unter 18 Jahren rekrutiert und in bewaffnete Auseinandersetzungen geschickt
werden können. Deshalb organisierte er mit Terres des Hommes Proteste
vor der UN in Genf.
Mit seinem Plakat "Keine Rekrutierung unter 18" wurde er am
25. Januar in der Neuß-Greven-broicher-Zeitung abgelichtet. Es sei
unmoralisch, wenn Erwachsene wollen, dass Kinder für sie in den Krieg
ziehen, hat er gesagt.
Nun ja. Aber was ist mit den Jungs über 18? Das geht wohl moralisch
voll in Ordnung. Warum sagt man nicht einfach, nur die über 60Jährigen
sollen in den Krieg. Die haben's doch sowieso bald hinter sich. Oder vielleicht
doch die Kids. Die lassen sich in der Schule der Nation bestimmt erheblich
besser motivieren als in den herkömmlichen Anstalten. Zu überlegen
wäre, ob die leichtfüßigen Kinder nicht auf Tretminenfeldern
dem Feind ein Schnippchen schlagen können.
Es klingt schon ziemlich komisch, wenn an das Schlachtfest, das die Nationen
unter sich austragen, moralische Maßstäbe angelegt werden.
Neue Fascho-Allianz im Rathaus
Braunen Besuch erhielten die Ratsmitglieder am 24.2. auf der Besuchertribüne
des Rathaus-Plenarsaales. Düssseldorfs berüchtigter Nazi-Yuppie
Torsten Lemmer lauschte dort in Begleitung einiger brauner Recken den
stammelnd vorgetragenen Ausführungen seines alten Parteikollegen
Jürgen Krüger unten am Mikro. Der REPler Krüger veranstaltete
schon Anfang der 90er Jahre in der REP-Abspaltung FWG zusammen mit dem
braunen Yuppie Lemmer faschistoide Hetzereien im Rathaus, die weit über
die Stadtgrenzen hinaus Wellen schlugen. "Völlig überrascht"von
jenen Vorkommnissen wiesen damals CDU/SPD/Grüne jegliche Verantwortung
für das faschistische Treiben von sich. So werden sie sich wohl auch
in allernächster Zukunft wieder darüber "empören,
daß so etwas in unserer weltoffenen Stadt möglich ist".
Denn weil das Thema Neofaschismus trotz der skandalösen Abstimmungsallianz
von CDU und REPs in Düsseldorf wohl scheinbar schlicht unter Diskussionsverbot
fällt, stehen die Zeichen gut für ein erneutes braunes Überschäumen
in Düsseldorf. Weil den Nazis wohl nichts Neues einfällt, wird
auf altbekannte Hetzmethoden zurückgegriffen: So verteilt nun der
neue Wadenbeißer an des Lemmers Leine, ein gewisser Jan Zobel, fleißig
eine braune Postille mit dem Namen "Düsseldraht". Derselbe
Dreck erschien unter selbem Namen unter Lemmers Fuchtel schon zu unseligen
FWG-Zeiten. Der Rechts-Rock-Verleger Lemmer sucht nun wieder den Anschluß
an die lokale Ratspolitik und greift dabei auf seine REP-Seilschaften
zurück. Die Geschichts-Vergesslichkeit der Düsseldorfer Ratsfraktionen
dürfte ihm bei seinem neuen Start-Versuch sicherlich äußerst
hilfreich sein....
Neue Straßenordnung beschlossen
Den Protesten der Ökomenischen Initiative ist es zu verdanken, dass
die Düsseldorfer Obdachlosen in der neuen Strassensatzung nicht zu
reinem Freiwild erklärt worden sind. Aber auch die überarbeiteten
Jagdgesetze, die die Rathaus-Mehrheit von CDU und FDP am 24.2. beschlossen
hat, werden der Zielgruppe schwere Stunden bereiten. Es ist mit deutlich
mehr als den 1.135 in den letzten zwei Jahren ausgesprochenen Platzverweisen
zu rechnen. Und natürlich denken die Law & Order & Schwarzgeld-PolitikerInnen
nicht eine Minute daran, wenigstens mit einer angemessenen Sozialpolitik
auf die zunehmenden Verarmungstendenzen zu reagieren.
Grüne gegen Schützen
In Kaarst, einer Gemeinde hinter dem Düsseldorfer Vorort Neuss, hat
sich Übles zugetragen. Wie der Ortsverband Bündnis 90 / Die
Grünen mitteilte, haben dort christliche Jungmannen vom Grenadierzug
"Kleine Kaarster", die sich alljährlich für einige
Tage in die Schützenuniform schmeißen und als Bürgerschützen
den Ernstfall proben, verwerfliche Inhalte auf ihren Internet-Seiten verbreitet.
Dass sich die Jungschützen mit Sprüchen der rechten Rock-Band
"Böhse Onkelz" schmücken, stieß den Grünen
ebenso auf wie die nackten Weiber, die die älteren Schießbrüder
von den Scheibenschützen präsentieren, und sie brachten das
Thema vor den Rat der Stadt. Von offizieller Schützenseite wurde
jedoch massiv gekontert. Es sei doch alles so normal. Und da hat sie recht!
Was kann man auch von den Schützenbrüdern anderes erwarten,
deren höchstes Glück darin besteht, in Nachahmung der Volksgemeinschaft
in ihrer edelsten Form, Soldat zu spielen mit allem drum und dran. Fremdenhass,
Frauenfeindlichkeit und Nationalismus sind halt grundlegende Bestandteile
des Soldaten/Schützenwesens. Oder anders ausgedrückt: Glaube,
Sitte, Heimat (traditionelles Motto der Schützenbrüder).
"Glaube - Sitte - Heimat
Jeder der schon mal mit uns am Sonntagmorgen am Kriegerehrenmal gestanden
hat weiss was das heisst.
Das ist keine Einbildung.
Entweder es wächst in einem oder nicht.
...
Und wenn es einem nicht passt dann kann er sich ja eine andere Stadt suchen.
Hier können wir ihn jedenfalls nicht gebrauchen.
Hier in unserem kleinen grossen Kaarst."
Originalton "Kleine Kaarster"
Haushalt 2000: Die Erwin-Diät
Sparen macht Spaß - besonders wenn es auf die Kosten derer geht,
die sowieso am schwächsten gestellt sind. CDU und FDP gelang auf
der Ratssitzung am 24.2. das Kunststück, einen ausgeglichenen Haushalt
für das Jahr 2000 zu präsentieren und ihre Klientel gleichzeitig
noch mit üppigen Präsenten zu bedienen. So dürfen sich
die Haus- und Grundeigentümer über eine Absenkung der Grundsteuer
B freuen und die schweigende Mehrheit der Hunde-BesitzerInnen über
weniger Köter-Steuer - eine Maßnahme, die besonders der FDP
am Herzen lag. Auch das Häuschen im Grünen soll für diejenigen,
die es sich leisten können, billiger werden, damit sie in Zukunft
den Dumping-Angeboten aus Städten wie Langenfeld widerstehen können
und brav weiter Steuern in die Düsseldorfer Stadtkasse zahlen. Die
Etats für Jugend, Kultur und Soziales trocknet dieser warme Regen
natürlich aus. Die CDU/FDP-Mehrheit lehnte es ab, dem Umweltzentrum
an der Merowingerstr. einen einmaligen Zuschuss von 40.000 Mark zu bewilligen.
Bei der Mahn- und Gedenkstelle steht der Posten von 70.000 Mark für
geschichtspädagogische Kräfte zur Disposition - für die
Institution soll ein neues Konzept erarbeitet werden, wie es hieß.
Die vom Jugendhilfeausschuss empfohlene Erhöhung des Etats für
Jugend-Organisationen und solche aus dem Sozialbereich unterschritten
Erwin und Co. um 700.000 Mark. Das bedeutet de facto eine Reduzierung
von Leistungen, denn mit der bewilligten Anhebung können die Mehrkosten,
die durch die neue 630-Mark-Regelung entstanden sind, nicht kompensiert
werden. Dem Zakk schließlich verweigerten CDU und FDP einen Ausgleich
für das Etatloch von 150.000 Mark, das durch eine veränderte
Besteuerung der Gastronomie-Einnahmen entstanden ist. So weit, so schlecht
- aber so und nicht anders auch vorhergesehen.
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