Neuigkeiten vom ErmittlungsAusschuss (EA) zum 28.10. 2000 Laßt euch nicht einschüchtern !

Halli, Hallo, hier meldet sich mal wieder der EA Düsseldorf... In der Zwischenzeit haben sich zwischen 40 und 50 Personen bei uns gemeldet, die im Rahmen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 28.10.2000 festgenommen wurden und zu polizeilichen Verhören vorgeladen worden sind. Nach wie vor ist nach unserem Kenntnisstand niemand diesen Vorladungen gefolgt. Das freut uns natürlich ungemein, da es dadurch den Staatsschutz-Schnüfflern erheblich erschwert wird, Leute zu kriminalisieren.

In Anbetracht der, laut Polizeiangaben, 203 eingeleiteten Ermittlungsverfahren, sind das zwar schon viele Rückmeldungen, insgesamt gesehen aber doch nur knapp ein Viertel aller Betroffenen. Es gibt also von uns, nach wie vor, die Aufforderung, unsere Rechtshilfetips zu verbreiten und Betroffenen zu sagen, daß sie sich beim EA melden sollen. Es scheint so, als lagen wir mit unserer Einschätzung (siehe TERZ 2/2001), daß das Amtsgericht beginnt, Strafbefehle zu verschicken, richtig. Ende Januar haben sich bei uns die ersten Personen gemeldet, die einen Strafbefehl zugestellt bekommen haben. Sie haben direkt Einspruch eingelegt und AnwältInnen bekommen, die sich um das weitere juristische Vorgehen kümmern. Wir gehen davon aus, daß noch weitere Strafbefehle folgen werden. (Wichtig, Wichtig: solltet auch ihr einen Strafbefehl bekommen, legt formlos Widerspruch ein und meldet euch bei uns!) Neu ist, daß der polizeiliche Staatsschutz jetzt einem Teil der am 28.10. Festgenommenen Vorladungen zur ED-(Erkennungsdienstlichen) Behandlung zukommen läßt. Das bedeutet, daß sie euch dazu auffordern, zur Polizeiwache zu kommen, um euch dort Fingerabdrücke abzunehmen und euch zu fotografieren.
Der ErmittlungsAusschuß empfiehlt auch hier: Geht auf keinen Fall freiwillig zu einer ED-Behandlung! Auch wenn es in den polizeilichen Ladungen so formuliert ist, müßt ihr dort nicht hin!

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Die ED-Behandlung beinhaltet, daß sie Finger- und Handabdrücke nehmen, eure Körpergröße messen, euch wiegen und Fotos von vorne, schräg und von der Seite machen. Manchmal füllen sie auch ein Formblatt über persönliche Merkmale, wie z.B. Haarschnitt, Profil, RaucherIn oder NichtraucherIn aus. Eine ED-Behandlung wird in den meisten Fällen nach einer Festnahme gemacht, wenn sie euch eh schon haben. Die Bullen haben in jedem Fall das Recht, eine ED-Behandlung durchzuführen, auch unter Gewaltanwendung. Das heißt, daß ihr euch überlegen könnt, welche Konfrontation ihr eingehen wollt, bzw. welche Mittel ihr anwenden wollt, um es ihnen so nervig wie möglich zu machen. Ihr könnt beispielsweise Grimassen ziehen, oder den Kopf nach unten drehen, damit die Fotos unbrauchbar werden oder bei den Fingerabdrücken die Abdrücke verwackeln und verschmieren... Soviel zur ED-Behandlung nach einer Festnahme.
In anderen Fällen versuchen die Bullen, durch polizeiliche Vorladungen Druck zu machen, damit Leute "freiwillig" zur ED-Behandlungen gehen. Dabei steht immer die Drohung im Raum, daß sie einEn auch Zuhause abholen kommen könnten, wenn man nicht von selbst kommt. Das können sie tatsächlich; allerdings nur, wenn ein schwerer Tatverdacht vorliegt, oder wenn sie eine richterliche Genehmigung dafür haben. So eine Genehmigung wird allerdings nur erteilt, wenn sie im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zur vorgeworfenen Tat steht. D.h. bei geringen Straftatbeständen wird kein Staatsschutz-Bulle eine Zwangsvorführung genehmigt bekommen. Also: Laßt euch nicht aus der Ruhe bringen, wenn ihr so eine freundliche "Einladung" bekommt, geht nicht hin und meldet euch ganz schnell bei uns!
Wenn ihr noch Fragen habt oder Tips braucht, spätestens aber, wenn ihr zu einer Erken-nungsDienstlichen Behandlung vorgeladen worden seid, oder einen Strafbefehl zugestellt bekommen habt, meldet euch bei uns:

EA Düsseldorf unter der Telefonnummer: 0172/211 1311
oder schreibt an den EA Düsseldorf
c/o Büro für ständige Einmischung
Oststraße 37, 40211 Düsseldorf
oder mailt an den EA Düsseldorf: kok@free.de.

Oder kommt zum EA Infotreffen:
am 10.03. um 14.00 Uhr im Haus der Jugend, dieses Treffen findet für die Leute statt, die Vorladungen bekommen haben und Fragen dazu haben.

Tip zum weiterlesen: Durch die Wüste, ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis, Unrast- Verlag, ISBN 3-89 771-404-3, für 12DM in jeder guten Buchhandlung oder am Büchertisch

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