Prozeß wegen Brandanschlags auf ein Wuppertaler Flüchtlingswohnheim

Nach dem Kemna-Prozeß ging am 21. Februar bereits das zweite große Strafverfahren vor dem Wuppertaler Landgericht gegen Neonazis in diesem Jahr zu Ende.

Die der Wuppertaler NPD bzw. den Velberter Neonazi-Gruppen "Nationales Forum Niederberg" und "Siepensturm" zugehörigen vier Angeklagten hatten am 23.9.2000 in Wuppertal um 4.54 Uhr zwei Molotow-Cocktails gegen ein Fenster eines Flüchtlingswohnheims geworfen. Während der eine Brandsatz abprallte, durchschlug der andere die Scheibe und setzte das Zimmer, in dem zwei Kleinkinder und ihre Eltern schliefen, in Brand. Während es der Mutter gelang, die Kinder in Sicherheit zu bringen, warfen ihr Mann und ein zu Hilfe geeilter Nachbar die brennenden Matratzen aus dem Fenster und versuchten, das Feuer im Zimmer zu löschen, was aber erst der zwischenzeitlich eingetroffenen Feuerwehr gelang. Für die anderen 32 Bewohner des Hauses habe, so das Ergebnis eines Brandgutachtens, keine akute Gefahr bestanden.

Seitenanfang

Er sei, so der Angeklagte Maik Maruhn, gemeinsam mit Sascha Lamijon und Markus Ott in Begleitung von zwei Freundinnen von Velbert nach Wuppertal gefahren, um dort den Angeklagten Stefan Moser und dessen Freundin zu besuchen. Man habe über das anstehende NPD-Verbot diskutiert und sei dabei auf die Idee gekommen, "ein Zeichen zu setzen, daß Ausländer hier in Deutschland nicht erwünscht sind." Man habe Benzin organisiert, Brandsätze gebaut und ein geeignetes Objekt ausgekundschaftet. Eine im Bau befindliche Synagoge und eine SPD-Geschäftsstelle erwiesen sich aufgrund ihrer Lage und geschlossener Rollos als nicht geeignet, so daß letztendlich das Wohnheim gewählt wurde. Nach Vollendung der Tat sei man zurück zu Mosers Wohnung gefahren, habe die nach Benzin riechende Kleidung versteckt und sich noch ein Bier genehmigt.
Rekordverdächtige 96 Minuten nach der Tat wurden die vier Männer und drei Frauen in der nur einen Kilometer vom Tatort entfernten Wohnung verhaftet. Die Frauen wurden später wieder auf freien Fuß gesetzt; gegen sie wurde ein Verfahren wegen Strafvereitelung eingeleitet, da sie bei der Beseitigung von Beweisstücken beteiligt gewesen sein sollen. Tatbeihilfe sei nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht nachweisbar.
Daß Moser in die Fahndung einbezogen wurde, verwundert bei seinem einschlägigen und endlos langen Vorstrafenregister nicht. Ebenso wie er verfügen auch Lamijon und Ott bereits über Hafterfahrung wegen einschlägiger Delikte. Lamijon, der bereits 1994 dabei war, als in Velbert der Obdachlose Horst Pulter ermordet wurde, diesen zuvor getreten und mit einer Gabel malträtiert, hierfür aber lediglich eine einjährige Bewährungsstrafe kassiert hatte, wurde von Oktober 1998 bis April 1999 während des Absitzens einer Haftstrafe auf der "Gefangenenliste" der neonazistischen "Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene" (HNG) geführt und von dieser betreut. Derartige Hinweise auf die Eingebundenheit der Täter in die organisierte Neonaziszene fanden allerdings vor Gericht keine Erwähnung.

Seitenanfang

Heimtückisch, gemeingefährlich und von niederer, nämlich ausländerfeindlicher Motivation, aber auch von Spontanität und der enthemmenden Wirkung von Alkohol geprägt, sei die Tat gewesen, führte Staatsanwältin Mayr aus und forderte ungewöhnlich hohe Freiheitsstrafen zwischen sechs und 14 Jahren. Da alle Angeklagten zuvor explizit eingeräumt hatten, daß sie billigend den Tod von Menschen in Kauf genommen hätten, hatten ihre Verteidiger dem nicht viel entgegenzusetzen. "Innere Leere", "Angst als Feigling zu gelten" und Alkoholgenuß hätten zu der Tat geführt. Die Verteidigerin von Moser wußte mitzuteilen, daß eine derartig feige Tat für ihren Mandanten völlig wesensfremd sei. Dieser habe schon immer "den Kampf Mann gegen Mann" bevorzugt. Als Ortskundiger sei ihm zudem bekannt gewesen, daß den Flüchtlingen ausreichend Fluchtwege zur Verfügung gestanden hätten. Auch der Verteidiger von Maruhn versuchte den Vorwurf des versuchten Mordes vom Tisch zu bekommen. Ihm sei kein Fall bekannt, bei dem Menschen durch das Werfen von "Brandflaschen" zu Tode gekommen seien. Feuer sei zudem nur dann gefährlich, wenn die Fluchtwege versperrt seien. Sein erst 20jähriger Mandant habe seine drei Jahre älteren Mitangeklagten als Leitfiguren angesehen und sei selbst nur Mitläufer gewesen.
Das Gericht indes konnte dieser Darstellung, aber auch der staatsanwaltschaftlichen Version einer spontanen Tat nichts abgewinnen. Der Anschlag sei sorgfältig geplant und durchgeführt, das Objekt ebenso sorgfältig ausgewählt und zudem seien Spuren beseitigt worden. Trotz nicht unerheblicher Alkoholisierung läge bei keinem der Angeklagten eine verringerte Schuldfähigkeit vor, da laut Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht die festgestellte Blutalkoholkonzentration, sondern deren konkreten psycho-pathologischen Auswirkungen entscheidend seien. Gutachter hatten zuvor bestätigt, daß nicht zuletzt aufgrund der Alkoholgewöhnung bei den trinkfesten Tätern keine verminderte Schuldfähigkeit attestiert werden könne. Letztendlich verurteilte das Gericht Moser und Lamijon zu 10jährigen, Ott zu einer neunjährigen und Maruhn nach dem Jugendstrafrecht zu einer 4½jährigen Freiheitsstrafe wegen vierfachen versuchten Mordes und versuchter besonders schwerer Brandstiftung. Insbesondere Moser schien das ungewöhnlich harte Urteil nicht sonderlich zu imponieren. Noch während der Urteilsbegründung feixte er gutgelaunt in Richtung der zahlreich im Publikum vertretenden "Kameraden", darunter auch die beiden am 9.1. im Kemna-Prozeß zu Bewährungsstrafen verurteilten NPDler Maik Hilgert und Andreas Stahl-schmidt, die am 8.2. bereits wieder an der Seite des Hamburger Neonaziführers Christian Worch durch Hagen marschiert waren.

Rolf Krehle (Junge Welt)

Seitenanfang