Üb dich im kleinen Verrat

Die Normalisierung ist abgeschlossen. Während im zweiten Golfkrieg 1991 die deutsche Kriegsbeteiligung in Form von gut sieben Milliarden Euro massive Proteste auch gegen die Herrschenden im eigenen Lande hervorrief, hat sich die militärische Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland weder im Falle Jugoslawien noch im Falle Afghanistan einem nennenswerten Widerstand gegenüber gesehen. Inzwischen sind nicht nur die ProtagonistInnen der alten Friedensbewegung ein paar Jahre älter geworden, sondern es hat eine Verschiebung der außen-politischen Optionen stattgefunden, die man getrost als explizit formuliertes Projekt der Herrschenden bezeichnen kann und deren Ergebnis die Möglichkeit ist, deutsches Militär weltweit einzusetzen, um deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen weltweit zu vertreten.
Die ideologischen Grundlagen, die der Miltärisierung der deutschen Außenpolitik entgegenstanden, gerieten bereits kurz nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik unter Druck. Der damalige Verteidigungsminister Stoltenberg forderte 1992 mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" den größten Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Militärpolitik seit der Remilitarisierung ein: die Abkehr von der Politik, (west)deutsches Militär für den "großen Krieg" in Europa bereit zu halten und stattdessen die nunmehr gesamtdeutschen Streitkräfte weltweit als Interventionsarmee nach dem Vorbild der USA und der ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien zur Wahrnehmung von Interessen einzusetzen.

Die Abschaffung oder zumindest die Aussetzung der Wehrpflicht wäre ein logischer Schritt innerhalb dieses unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg begonnenen und von Bundeskanzler Gerhard Schröder aktuell formulierten Projektes der Enttabuisierung des Militärischen. Die Wehrpflichtigen spielen innerhalb der Bundeswehr eine höchstens randständige Rolle und kommen in der Neudefinition der Rolle der Bundeswehr überhaupt nicht vor. Und auch wenn es die gesellschaftlichen Reaktionen auf die deutschen Kriegsbeteiligungen in Jugoslawien und Afghanistan nicht vermuten lassen, so trägt eine Wehrpflichtarmee immer noch ein höheres Risiko, ihre Interventionen rechtfertigen zu müssen als eine Freiwilligenarmee.

Die Wehrpflicht gibt es aus zwei Gründen immer noch. Die Bundeswehr hat mit der Wehrpflicht den Zugriff auf den großen Teil der männlichen Deutschen eines jeden Jahrgangs. Dies ist ein Rekrutierungspotential, das eine Berufsarmee nur mit sehr hohem Aufwand ausschöpfen könnte, zumal es ihr anders als der heutigen Bundeswehr nicht kostengünstig ein paar Monate probeweise zur Verfügung stünde. Der zweite Grund für die Existenz der Wehrpflicht ist der Zivildienst. Als Kriegsdienst ohne Waffe und als Ausnahme vom bewaffneten Kriegsdienst konzipiert, stellt er sich zur Zeit zumindest faktisch als eine frei wählbare Alternative zum Dienst bei der Bundeswehr dar. Dabei kann freilich der Druck auf die Wehrpflichtigen, sich für den bewaffneten Kriegsdienst zu entscheiden, durch Lockerung oder Verschärfung des Anerkennungsverfahrens kurzfristig den politischen Erfordernissen angepasst werden.
Inzwischen erfüllt der Zivildienst eine wichtige Rolle bei der verschärften markt- und konkurrenzförmigen Organisierung der Gesellschaft. Gesellschaftliche Bereiche, in denen eine rein kapitalistische Organisierung dysfunktional wäre, wie etwa die Pflege alter und kranker Menschen, können in einem steigenden Maße den Marktmechanismen unterworfen werden. Die in diesem Bereich tätigen Zwangsdienstleistenden federn zum einen die negativen Folgen einer solchen Entwicklung ab und dienen zum anderen als Druckmittel gegenüber den dort regulär Beschäftigten.

Es ist fraglich, ob das heutige Konstrukt der Berufsarmee mit Wehrpflichtanhang von Dauer sein wird. Letztlich wird die Wehrpflicht höchstens so lange Bestand haben, wie sie der Neuausrichtung der deutschen Militärpolitik nicht im Wege steht. Ein Moratorium für die Wehrpflicht würde dabei in das politische Konzept passen, die konkrete Ausgestaltung der militarisierten Außenpolitik flexibel zu halten und das Militärische in jeder denkbaren Form zu einem normalen Bestandteil und zur jederzeit protestfrei einlösbaren Option herrschender Politik zu machen.
Man sollte die Zwangsdienste nutzen, solange es sie noch gibt. Eine radikale Linke wird kaum den Paradigmenwechsel der militärischen Verteidigungspolitik zur militärischen Durchsetzung von Interessen rückgängig machen können und vielleicht auch gar nicht wollen. Das Ziel muß die Retabuisierung und Delegitimierung des Militärischen sein. Dazu gilt es, den in den neunziger Jahren erheblich modifizierten Rechtfertigungsstrategien der WehrdienstverantworterInnen entgegen zu treten, aber auch den Willen junger Männer und ihrer FreundInnen zu fordern und herauszufordern, Zumutungen, die der Staat aber auch z.B. ArbeitgeberInnen an ihn und sie herantragen, nicht ohne Widerstand hinzunehmen. Es gilt, die offensichtliche Unsinnigkeit des Kriegsdienstes mit und ohne Waffe aufzugreifen und als Lehrstück einzusetzen: Von dir werden unsinnige Unterwerfungsleistungen verlangt, wie kannst du sie geschickt umgehen oder öffentlichkeitswirksam als politische Aktion zurückweisen? Helfen dir deine (grund)gesetzlichen Rechte weiter und in welchem Fall? Gibt es effektivere Methoden? Kämpfe nicht auf Befehl, sondern für Ziele, die du als sinnvoll erkannt hast.

Die Zwangsdienste bieten dazu einen guten Anhaltspunkt, weil sie eben zunehmend unsinnig werden und einen Ansatzpunkt darstellen, auch die Frage nach Sinn und Unsinn deutschen Militärs erneut aufzuwerfen. - Ob die Wehrpflicht dabei aus militärischen Gesichtspunkten für die neue Kriegspolitik Deutschlands eine Rolle spielt oder nicht, ist dabei nachrangig.

Sascha

www.terz.org - 26.2.2002