An für Neusser Verhältnisse ungewöhnlicher Stelle war in der
Ausgabe der Neuß-Grevenbroicher am 15.2. eine Anzeige vom Kreisverband
Bündnis90/Die Grünen zu lesen.
Die Bündnisgrünen hatten sich entschlossen, ihr entschiedenes "Nein
zum Krieg im Irak!" zu Protokoll zu geben. Diese "Neusser Erklärung"
- darunter tut man's nicht mehr - war unterzeichnet nicht nur von Mitgliedern
von B90/Die Grünen, sondern es fanden sich darunter auch Friedensfreunde
anderer Parteien und Verbände. Dies muss stutzig machen.
Immerhin ist der Verein B90/Die Grünen Regierungspartei und hat bereits
zwei veritable Kriegseinsätze auf dem Buckel.
Der "Erklärungstext" operiert nicht nur mit der Vergesslichkeit,
was die oben erwähnten Kriege anbelangt, sondern verschweigt, dass genau
diese Bundesregierung und die sie stützenden Parteien weiterhin das gemeinsame
Bestreben verfolgen, das Regime des unbotmäßigen Irak zu entwaffnen
und unter ihre imperialistische Kontrolle zu bringen.
Sorgfältig verpackt wird dieses Bestreben in der nach Friedfertigkeit klingenden
Formulierung: "Wir unterstützen die deutsche Bundesregierung in ihrem
Bemühen um eine friedliche Lösung des Konflikts ..." Welchen
Konflikts?
Witzig ist in der Erklärung auch die Passage: "Für uns wäre
ein solcher (kriegerischer, HPJ) Angriff eine Aggression, auch wenn er durch
eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates gebilligt wäre." Ausgeblendet
wird hierbei, dass z.B. der NATO-Krieg gegen Jugoslawien geführt wurde,
ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates überhaupt in Erwägung
zu ziehen. Damals hätte auch ein Veto gedroht - also ließ man es
sein.
Das beweist: Man benutzt die Organisationshüllen und ideologischen Rechtfertigungsmuster
je nach Bedarf.
Auch diejenige Kritik läuft stets in die Irre, die meint, die "bösen
USA" seien so scharf auf Krieg, quasi aus Prinzip. Nein, wenn es ohne Krieg
geht, um so besser. Und man sieht ja auch bei dem diplomatischen Theater der
EU und der NATO der letzten Tage, dass Krieg als "letztes Mittel"
nicht ausgeschlossen werden soll. Gerhard Schröder braucht es da nicht
schwer zu fallen, darauf hinzuweisen, dass er nie anders gedacht habe, verweist
er doch zu Recht auf die beiden Kriegseinsätze seiner bisherigen Amtszeit.
Dies sind also die Bündnispartner, die nicht nur im Geiste am 15.2. in
Berlin und anderswo mitmarschiert sind. Originalton Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Sie sprach von "einer Abfuhr für all jene, die Krieg als Mittel der
Politik einsetzen wollen". (zit. nach TAZ 17.2.)
Merke: Je länger der sog. "friedliche Weg" in der Irak-Krise
beschritten wird, um so deutlicher wird die Übereinstimmung der sog. Kriegsgegner
mit dem imperialistischen Interesse der Bundesregierung, nämlich der Entwaffnung
und Kontrolle des Irak. Und da wären wir dann wieder bei der Konkurrenz
in Gestalt der USA, Großbritannien, Frankreich ...
HPJ
www.terz.org - 25.2.2003