Verweigern und desertieren I
Anlässlich des drohenden Krieges der USA und ihrer Alliierten gegen den
Irak haben Organisationen der Friedensbewegung eine Beratungsstelle für
US-Kriegsdienstverweigerer gegründet. Unter der Bezeichnung Military Counseling
Network (MCN) wird damit US-Soldaten und -Soldatinnen, die sich den Kriegsplänen
der USA verweigern, Beratung und Unterstützung angeboten.
Bereits während des 2. Golfkrieges, Anfang der 90er Jahre, hatte es ein
Military Counseling Network gegeben. Damals hatten sich mehr als 100 Soldaten
und Soldatinnen der US-Armee in Deutschland geweigert, gegen den Irak in den
Krieg zu ziehen. In wenigen Fällen wurde ihre Verweigerung anerkannt, viele
sahen sich Repressionen und strafrechtlicher Verfolgung im Militär ausgesetzt.
Die Beratungsstelle ist unter folgender Adresse zu erreichen:
Military Counseling Network (MCN), Hauptstr. 1, 69245 Bammental, Tel. + Fax:
06223-47791, Email: mcn@dmfk.de - Spenden auf das Konto des Deutschen Mennonitischen
Friedenskomitees (DMFK); Nr. 21240069,
Kreissparkasse Heilbronn, BLZ 620 500 00; unter dem Stichwort "MCN".
Lichterkette
Mit einer wiederholten Neuauflage der allseits beliebten Lichterkette wurde
auch in Düsseldorf am 1. Februar gegen den Krieg protestiert. Vielleicht
auch wegen der nicht gerade innovativen Aktionsform kamen weniger Leute als
von den Organisatoren erhofft. Vielleicht lag das aber auch an dem nichtssagenden
Aufruftext, auf den sich die Organisatoren der verschiedenen Gruppen geeinigt
haben. Außer das der Krieg böse ist, stand nicht viel dadrin. Immerhin
noch 7.000 Menschen bevölkerten den Rathausvorplatz und lauschten den verschiedenen
Beiträgen von Liedermachern bis hin zu Gedichten. Am Besten gefiel das
Flugblatt der Grünen, die allen Ernstes behaupten, daß Energiesparen
Kriege verhindert, schließlich ginge es bei dem Krieg um Öl. Geht
es noch ein wenig Niveauloser?
Auch die TERZ raffte sich auf und verteilte mehrere Hundert Terz Hefte.
Knast für AntikriegsaktivistInnen
Der Widerstand gegen den Irakkrieg erschöpft sich nicht in symbolischen
Aktionen: Englische Lokomotivführer weigern sich, Kriegsmaterial zu transportieren,
griechische AktivistInnen vertreiben eine deutsche Fregatte aus dem Hafen von
Keratsini und die gute alte Rainbow Warrier von Greenpeace behindert im Hafen
von Rotterdam ein US-Militärtransport.
In Deutschland verbüßt seit dem 31. Januar 2003 die 67jährige
Hanna Jaskolski im Gefängnis, weil sie im letzten Jahr zusammen mit einigen
FreundInnen Zaun um das Atomwaffenlager Büchel geöffnet und den militärischen
Sperrbereich betreten hatte. Dort hängten sie Transparente, u.a. mit der
Parole ""Deutsche Tornados mit US-Atomwaffen - bereit zum Massenmord"
auf.
Richter Johann vom Amtsgericht Cochem verurteilte deshalb Hanna Jaskolski zu
vier sowie Dr. Erika Drees (67) und Dr. Wolfgang Sternstein (63) zu sechs Wochen
Haft ohne Bewährung. Es wiege besonders schwer, dass die Angeklagten in
fortgeschrittenem Lebensalter und mit ihren Vorstrafen ein schlechtes Vorbild
für Kinder und Enkel wären, so Johann. Sie könnten der jüngeren
Generation keine Werte vermitteln wie "Tangiere keine anderen Rechte!"
oder "Begehe keine Straftaten!" und durch fehlende positive Sozialprognosen
bestünde eine Wiederholungsgefahr.
Ob man Vorbilder braucht, sei dahingestellt. Für KriegsgegnerInnen ist
das Handeln der Verurteilten jedoch vorbildlich. Der ANTIFA-KOK forderte im
Februar die sofortige Freilassung von Hanna Jaskolski und die Aufhebung der
Urteile und erklärte: "Unsere Solidarität gilt denjenigen, die
auch unter Bruch der bestehenden Gesetze gegen den Militarismus vorgehen. Wir
rufen dazu auf, die Kriegsmaschinerie und ihre Nachschubwege zu sabotieren,
massenhaft zu verweigern und zu desertieren. Organisieren wir gemeinsam den
Widerstand auf allen Ebenen !"
Verweigern und desertieren II
"Ich rufe die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die bei einem Angriffskrieg
auf den Irak Dienst in Awacs-Flugzeugen tun sollen, dazu auf, diesen Kriegsdienst
zu verweigern oder zu desertieren."
Bei der Protestkundgebung am Wochenende (8./9.2.03) in München rief einer
der Redner, Tobias Pflüger, zur Kriegsdienstverweigerung bzw. Desertion
auf. In seiner Rede wies Tobias Pflüger darauf hin, dass der propagierte
Krieg gegen den Irak völkerrechts- und grundgesetzwidrig sei.
Eine halbe Stunde nach seiner Rede wurde Tobias Pflüger wegen Aufrufs zur
Desertion verhaftet. Daraufhin trat Konstantin Wecker auf der Abschlusskundgebung
auf und sprach den Satz selbst öffentlich aus. Tausende der anwesenden
DemonstrationsteilnehmerInnen wiederholten auf seine Aufforderung hin den inkriminierten
Satz laut und deutlich vernehmbar. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch
gegen Wecker.
Waffeninspektionen überall
Massenvernichtungswaffen besitzen nicht nur irgendwelche schmierigen Diktatoren,
sie lagern in vielen Ländern der Erde. In vielen Laboren wird an neuen
Bio- und Chemiewaffen gearbeitet, häufig mit dem Argument, dass man auf
Entwicklungen in anderen Ländern reagieren müsse. Die unabhängige
Organisation "Rooting Out Evil" mit Sitz in Kanada macht sich dieser
Tage nach Washington und zu einer Chemiewaffenfabrik in Maryland auf. Mit dieser
eigensinnigen Aktion will das Rooting-Out-Evil-Netzwerk auf die Unlogik der
amerikanischen Kriegsbemühungen aufmerksam machen: Die Herstellung, Lagerung
und der Verkauf von Massenvernichtungswaffen ist nicht allein Sache des Iraks
oder anderer "rogue states". Gemessen an ihren eigenen Maßstäben
müsste sich die USA selbst zu den sogenannten Schurkenstaaten zählen.
Mehrere Teams unabhängiger (und selbst ernannter) Waffeninspektoren reisen
nun in wenigen Tagen durch die USA und suchen die Orte der Produktion und der
Lagerung US-amerikanischer Massenvernichtungswaffen auf. Die Teams sind international
besetzt. Nach wie vor kann man (auch rein solidarisch) auf der Website Mitglied
werden.
Mehr über "Rooting Out Evil" (zu deutsch etwa: "das Übel
an der Wurzel packen") unter:
www.rootingoutevil.org/index.php3/Media
Eine Karte der vermuteten Lager- und Herstellungsstätten von Massenvernichtungswaffen
findet sich unter:
http://nyc.indymedia.org/local/webcast/uploads/terrormap_24x36.pdf
aktiv gegen den krieg
Wie man das macht, zeigten KriegsgegnerInnen in Beveren bei Antwerpen. Sie hielten in der Nacht vom 2.2. auf den 3.2. einen Militärzug an, der Kriegsmaterial aus deutschen US-Militärbasen in den Hafen von Antwerpen brachte. Im Rahmen der Kriegsvorbereitungen der USA sollte dieses Kriegsmaterial von Belgien aus in den Irak verschifft werden. 25 AktivistInnen hielten einen der 20 Zugtransporte an, die an diesem Wochenende von Deutschland aus nach Antwerpen erfolgten.
Die kälteste Antikriegsdemo
Als am 15.2.03 in mehr als 600 Städten auf fünf Kontinenten Menschen
gegen den Krieg demonstrierten, fand eine Ortschaft nicht die Würdigung,
die ihr gebührt: An diesem Tag sagten nämlich auch in McMurdo, 78°S
und 168°E (also in der Antarktis), 50 BewohnerInnen der US-Forschungsstation
/ Siedlung "Not in our Name!"
Bilder dieser bitterkalten Aktion unter:
www2.atlantamessengers.org:8080/antarctica/index.htm
Die Antifa und der Krieg
Nach langem Schweigen meldet sich auch der Antifa- Kok endlich zum Thema Krieg.
Dafür gibt es direkt zwei Texte. In einem Flugblatt wird die Rolle Deutschlands
in diesem Krieg dargestellt. In einem längeren Grundsatz Text wird sich
generell gegen den Irak Krieg gewandt und die geopolitischen Interessen der
unterschiedlichen Kontrahenten aufgezeigt. Zu finden sind beide auf der homepage
des Antifa- Kok: http://www.antifakok.de
www.terz.org - 25.2.2003