Lausige Zeiten

armer rp redakteur

Wer die Rheinische Post gelegentlich liest, wird feststellen, daß die Zeitung nicht gerade zimperlich formuliert, wenn es um den politischen Gegener geht. So wird bei den Kritikern der Olmpiabewerbung das ganze Repertoire der Diffamierung eingesetzt. Eigene Redakteure sind dagegen eher Mimöschen. In einem Heul und Flenn Artikel beklagt sich ein Redakteur über ein Flugblatt, das in Lörick kursiert. Dort wird der namentlich nicht erwähnte RP Redakteur Onkelbach, der in Alt- Lörick wohnt, in einem satirischen Text als Schmierfink tituliert.

lichter der großstadt

Allseits das Gejammere über das fehlende Geld. Nägel mit Köpfen macht nun die Stiftung "DUS- illuminated". Nach ihrem Willen soll Düsseldorf nicht nur "Hauptstadt des Lichts" werden, sondern man ergeht sich direkt in Gigantomanie. Elektropolis soll uns den Glauben an eine frohe Zukunft geben. Wahrscheinlich wird in der Stiftung jetzt fleissig Leni Riefenstahl geschaut. In ihrem Film "Triumph des Willens" wird der Reichsparteitag in Nürnberg bejubelt. Schon Albert Speer erkannte die Wirkung von Licht und inszenierte den Parteitag als gigantische Lichtperformance. Um das Aufmarschgelände Zeppelinfeld wurden Flakscheinwerfer postiert, deren Licht an den Himmel strahlte und das Gelände von gewaltigen Lichtsäulen förmlich eingerahmt wurde. Durch diese "Lichtdome" wurde das Gemeinschaftsgefühl beschworen, dessen Ziel auch das der Organisatoren von "DUS- illuminate" ist. Auch für die Olmpiabewerbung könnte der Reichsparteitag als Vorbild dienen. Eine besonders beliebte Disziplin war dort der Handgranatenweitwurf.
Die Kosten für die Lichtaktion sollen Sponsoren tragen. Allein die geplante Beleuchtung einer Rheinbrücke kostet 220.000 Euro.

die drogen sind gesichert

Nach einer UN Studie hat sich der Drogenanbau im von den Taliban gesäuberten Afghanistan auf hohen Niveau stabilisiert. Interessanterweise hatten die Taliban den Anbau im Jahre 2001 noch senken können. Dank der deutschen und US- amerikanischen Protektion floriert das Geschäft wieder. Da sage noch einer Kapitalismus sein etwas schlechtes.

abschiebungen verhindert

Innerhalb kurzer Zeit wurden mehrere Abschiebungen am Flughafen München verhindert. Die erste Aktion gelang im November 2002. Am 19. Dezember 2002 verhinderten AktivistInnen der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" und des "Bayerischen Flüchtlingsrates" die Abschiebung des togoischen Flüchtlings Koumai Agoroh am Münchener Flughafen. Mit Handzetteln wurden die Fluggäste aufgefordert, Zivilcourage zu zeigen und den Start der Maschine solange zu verzögern, bis die Flugbesatzung von der Abschiebung absehen würde. Weiterhin wurde angeregt, sich im Flugzeug nicht zu setzen, gegenüber dem Flugpersonal anzukündigen, das Handy nicht auszuschalten, den Piloten aufzufordern, den Betroffenen nicht zu befördern, anzudrohen, künftig nicht mehr mit der Fluggesellschaft zu fliegen, und eventuelle Gewaltanwendungen von Seiten des Sicherheitspersonals zu dokumentieren. Am 4. Februar gab es dann in München drei Hausdurchsuchungen gegen angebliche Mitglieder der Münchner Gruppe der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen". Vorwurf war die Verfassung des oben genannten Flugblatts. Kriminalisiert wird dabei die Aussage "Solange sie sich nicht setzen, anschnallen oder ankündigen, ihr Handy nicht auszuschalten, kann das Flugzeug nicht starten". Dies stelle nach Meinung von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Aufforderung zu Straftaten dar. Dies ist an sich schon eine haltlose Konstruktion, wird in dem Flugblatt doch lediglich über die Konsequenzen bestimmter Handlungen informiert.
Davon nicht eingeschüchtert, konnte am 20. Februar die Abschiebung von Miguel D. Matos nach Angola vom Frankfurter Flughafen vorläufig verhindert werden.
Anderes ist aus der Schweiz zu vermelden. Dort starb am Morgen des 11. Februar der 22-jährige nigerianische Asylbewerber Tony Paul Nnamdi während der nächtlichen Einschließperiode im Durchgangszentrum Thurhof in Oberbüren, nachdem ihm adäquate medizinische Hilfe verweigert wurde. Erst durch die Veröffentlichung dieses Falles zwei Tage später durch eine Menschenrechtsgruppe gab die dortige Polizei den Tod des Asylbewerbers bekannt.

weniger obdachlose

Laut Statistik sinken in Düsseldorf die Obdachlosen-Zahlen. Im Jahre 2002 waren 1563 Personen obdachlos gemeldet im Gegensatz zu 1996 mit 3627 Personen. Die Dunkelziffer ist allerdings enorm hoch, denn nur die in städtischen Notunterkünften gemeldeten Personen werden erfasst. Die vier Projekte in Düsseldorf, die sich um Obdachlose kümmern, sind für dieses Jahr finanziell teilweise noch nicht ganz abgesichert.

folter? ja, bitte!

Wessen Geistes Kind der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth ist, zeigte er in dem aktuellen Skandal der Folterandrohung von Polizeibamten gegen einen Kindesentführer. Er rechtfertigte das Verhalten der Beamten nicht nur, sondern setzte sich für die Folterausübung in bestimmten Fällen ein.
Ein wenig erstaunlich ist der Skandal dennoch. Selbst Amnesty International zählt jährlich mehrere Fälle von Folter durch Polizeibeamten in Deutschland auf. Erst letztes Jahr wurde ein zu Unrecht in Gewahrsam genommer Kölner von Polizeibeamten zu Tode geprügelt. Auch die Haftbedingungen in den Sicherheitsknästen werden als sogenannte "Weisse Folter" kritisiert. In den 70-er Jahren erwägte die SPD Bundesregierung die Erschießung von Gefangene der RAF.

schlagende männer

118 Männer mussten nach Gewaltakten an Frauen die gemeinsame Wohnung verlassen und ihren Schlüssel für zehn Tage abgeben. Insgesamt rückte die Düsseldorfer Polizei 2002 in 204 Fällen aus. Es wurden 263 Anzeigen wegen Körperverletzung erstattet, 19 wegen Bedrohung und sieben wegen sexueller Straftaten. 44 Männer haben sich der Anordnung zum zehntägigen Fernbleiben von der Wohnung nicht gefügt und bekamen ein Zwangsgeld angedroht, 15mal wurde ein gerichtlicher Eilantrag gestellt. Über die Hälfte der Frauen blieben bei ihren gewalttätigen Männern, 70 wurden von der Polizei an die Frauenberatungsstelle vermittelt.

erratum: aachen ist nicht duisburg

Fälschlicherweise hat ein Redakteur in der TERZ Ausgabe 2/03 auf Seite 16 Aachen mit Duisburg verwechselt und die Aachener Antifa in die Ecke der antideutschen Kriegsbefürworter gestellt. Das wollen wir hiermit richtigstellen und uns bei den zu Unrecht Verdächtigten entschuldigen. Den für das Verwechseln Zuständigen haben wir dazu verdonnert, alle Ausgaben der Bahamas zu lesen.

erwin-adlatus buschhausen:
vom bauernopfer zum amtsleiter?

Immer noch wird gegen OB Erwin ermittelt: Verdacht der Untreue, der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz werden ihm seitens der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, weil er eine Roma-Demonstration durch MitarbeiterInnen des Gartenamtes habe behindern lassen. "Habe ich gar nicht", sagt Erwin, und als Zeuge steht ein treuer Diener des Oberbürgermeisters bereit: Roland Buschhausen. Der frühere hauptamtliche Mitarbeiter der CDU-Ratsfraktion stieg nach Erwins Wahl zum persönlichen Referenten auf. Gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärte er, alle Anweisungen zur Behinderung der Roma-Demonstration selbst gegeben zu haben - und zwar ohne Absprache mit Erwin. Diese Aussage glaubt bislang selbst die Staatsanwaltschaft nicht und ermittelt weiter, seit ein paar Tagen sogar wieder intensiver: Ausgerechnet Roland Buschhausen ist nun nämlich als neuer Sozialamtsleiter im Gespräch. Sollte nachgewiesen werden, dass die wohl anstehende Beförderung als Belohnung für seine Aussage bei der Staatsanwaltschaft zu verstehen ist, dann dürfte es wieder enger werden für Erwin und Buschhausen. Andernfalls: Deckel zu mit einem Strafbefehl über ein paar tausend Euro für Buschhausen. Und da findet sich schon jemand in der Familie, der zahlt ...

voll die panik schieben

Wie Menschen manipuliert werden können, ist herrlich bei der Kampagne zur Inneren Sicherheit zu betrachten. Seitdem ist die Wortschöpfung "subjektives Sicherheitsgefühl" zum geflügelten Ausdruck geworden. Da geht es nicht um Fakten, sondern um das Gefühl - was bei dem Thema funktioniert. Seit dem 11. September 2001 klappt das auch bei anderen Themen. Mit den permanenten angeblichen Sicherheitsgefährdungen wird die Bevölkerung nicht nur verunsichert, sondern auch auf weitere Verschärfungen der Gesetze vorbereitet. Da wollte die CDU nicht nachstehen und lancierte eine Kampagne wegen einer angeblichen Pockengefahr für Deutschland. So erfuhren wir, dass massiv Pockenschutzmittel angeschafft werden und auch durchaus an eine Zwangs-Pockenschutzimpfung gedacht wird. Doch das ist gar nicht mal so ungefährlich. Dr. med. Gernot Rasch vom Sekretariat der ständigen Impfkommission STIKO am Robert-Koch-Institut erklärt dazu: "Eine geimpfte Person kann sich im ungünstigen Fall anstecken und erkranken oder die Infektion subklinisch durchmachen. In dieser Zeit kann sie den Erreger auch übertragen." Durch Impfungen ist eine Erregerübertragung an Ungeimpfte möglich, der Mensch wird zur Biowaffe. Fraglich ist natürlich, warum mögliche Terroristen genau die Krankheit aussuchen sollten, gegen die es überall Impfstoffe gibt. Oder hat man Zweifel an der Sicherheit US-amerikanischer Labore? Schließlich gibt es recht eindeutige Hinweise, dass die für die Anthrax-Toten verantwortlichen Erreger aus den dortigen Laboren stammen. Und immerhin haben sich die USA vor einigen Jahren geweigert, die letzten Pocken-Proben zu vernichten, da sie nicht auf die Entwicklung von Bio-Waffen verzichten wollten.

deutsche friedenssehnsucht

Auf der Titelseite der Rheinischen Post vom 22. Februar prangt die Überschrift: "Zukunft der Bundeswehr - aus der Heimat in die Welt". Denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.

lka beamter auf jagd

Sein Arbeitgeber ist dem Angestellten des Landeskriminalamtes etwas zu Kopfe gestiegen. Der kleine Beamte kümmert sich eigentlich um Videorekorder und das Faxpapier im LKA an der Heroldstrasse. Im August 2001 machte er sich auf die Verfolgung einer vermeintlichen Verbrecherin. Der selbst ernannte Sheriff keilte sie mit dem Auto ein und drohte mit Handschellen, falls sie fliehen sollte bevor seine Kollegen von der Polizei kämen. Vor Gericht wurde er verurteilt, der Frau und der Staatskasse jeweils 900 Euro zu zahlen. Die Verfahren wegen Amtsanmaßung und Nötigung wurden jedoch eingestellt. Das Verbrechen der Täterin: Der Auspuff an ihrem Auto wackelte.

segregation in bilk

Nach dem Willen der StadtplanerInnen wird in Bilk ein ganzes Viertel umstrukturiert. Rund um das Martinus-Krankenhaus an der Gladbacher Straße sollen ein Hotel und Büros entstehen. Wie sagen die Planer so schön: "Der Block soll zu einer weiteren vorzeigbaren Adresse am Rande von Unterbilk und Medienhafen werden." Die BewohnerInnen der umliegenden Straßen werden sich bedanken. Mit der damaligen Neuerrichtung des Landtages und der Umgestaltung des Hafens zum Medienzentrum stiegen die Mieten enorm an, die alten MieterInnen wurden vertrieben. Anfang der 80er Jahre konnte eine breite Bewegung die damaligen Pläne für die Umstrukturierung Bilks, das sogenannte Stadtteilentwicklungsprogramm (Step) noch kippen. Mit einer zeitlichen Verzögerung wird es nun abgewandelt doch noch umgesetzt. Was für Betonpläne die Architektenteams sich ausdenken, kann ab dem 11. April bestaunt werden.

grüne verkehrspolitik

Das waren noch Zeiten, als die Grünen im Lande sich stark machten für den radikalen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Preiswerte und bürgerfreundliche Verkehrsmittel sollten gegen Umweltverschmutzung, Stress und die Belastung des privaten Geldbeutels das Leben in den Städten angenehmer gestalten.
Nun tragen die Grünen Regierungsverantwortung. Und da sieht die Sache anders aus.
In Neuss beschimpft der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Klinkicht, der vor vielen, vielen Jahren durch Hausbesetzungen für bezahlbaren Wohnraum demonstrierte, den ungezogenen Bürger: "Schuld an Staus und hohem Verkehrsaufkommen tragen in erster Linie die Bürger selbst." Warum? "... auf der einen Seite wollen wir verkehrsberuhigte Zonen, auf der anderen Seite möglichst schnell von A nach B gelangen." (ebd.)
Als gestandener und kalkulierender Staatsdiener weiß Klinkicht, dass dies nicht zusammengeht. Einfach Geld rausschmeißen, um dem Bürger ein hübsches Ambiente zu genehmigen, ist nicht mehr Sache der Grünen. Hingegen ist Bescheidenheit und Verzicht angesagt.

92. internationaler frauen- und
5. düsseldorfer dreck-weg-tag

"Der diesjährige Termin des Düsseldorfer Dreck-weg-Tages ist eine Ohrfeige für jede Bürgerin der Stadt.
Auch in diesem Jahr findet wieder der Düsseldorfer Dreck-weg-Tag statt, an dem die Düsseldorfer BürgerInnen traditionell mit Handschuhen, Säcken und Dreck-weg-Kappen ausgestattet werden, um ihre Stadt - so die Internetseiten der Landeshauptstadt Düsseldorf - zu säubern.
Als Termin wurde dieses Jahr von den Planern des Reinheits-Events der 08. März auserkoren.
Unglücklicher hätte der Termin jedoch kaum gewählt werden können:
Der 08. März ist der seit 1921 bestehende Internationale Frauentag. Dieser Tag ist eine wichtige Plattform der Frauenbewegung. Themenschwerpunkte sind u. a. die Diskriminierung der Frauen, die Rechte von Ausländerinnen die bessere Sicherung der Frauenrechte im Rahmen der europäischen Annäherung.
Den Initiatoren der \\\"Olympiade der Sauberkeit\\\" wäre vermutlich nie eingefallen, ihre Aktion an Muttertag durchzuführen, der Tag, der von den Nationalsozialisten als Ersatz für den von ihnen 1932 verbotenen Internationalen Frauentag eingeführt worden war.
(...)"
Aus einer Erklärung der Vorstandssprecherin des PDS Kreisverbandes Düsseldorf Renate Gebel.