In der Februar-Ausgabe berichtete die TERZ kurz über das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Farika El-Zein. Aus Anlass einer Veranstaltung im Linken Zentrum gehen wir nochmals detaillierter auf ihren Fall ein.

Heim ins Unbekannte

Eine junge Studentin soll in die Türkei abgeschoben werden, obwohl weder sie noch ihre Familie aus der Türkei stammen. Bundesweit versuchen die Ausländerbehörden sog. staatenlose Libanesen, die über Iran, Syrien oder Türkei nach Deutschland geflüchtet sind und meistens schon über ein Jahrzehnt hier leben, abzuschieben. Während Libanon, Syrien und Iran sich weigern, die Menschen aufzunehmen, erweist sich die Türkei als williger Partner. Die Zukunft hatte sich Fariha ganz anders vorgestellt. Vor über 16 Jahren reiste die heute 21 jährige Sozialwissenschaftsstudentin der Uni Duisburg mit ihren Eltern vom Libanon über die Türkei nach Deutschland ein, um hier Asyl zu beantragen. Im Libanon galten ihre Eltern, die weder schreiben noch lesen konnten, als Staatenlose, die nicht bei den Behörden registriert waren. Mitte der achtziger Jahre, nach über zehn Jahren Bürgerkrieg, gelang ihnen nur mit viel Glück die Flucht in die Türkei. Dort kaufte Farihas Vater türkische Pässe, um nach Deutschland zu gelangen, libanesische Dokumente besaßen sie nicht. Sofort nach ihrer Flucht gaben die El-Zeins zu, mit falscher Identität eingereist zu sein. Der Asylantrag der Familie wurde bereits 1990 abgelehnt, trotzdem bekamen sie als libanesische Flüchtlinge Abschiebeschutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Seit drei Jahren gewähren die Behörden der Familie El-Zein nur noch eine jeweils dreimonatige Duldung. Eine Arbeitserlaubnis bekamen weder die Eltern noch die volljährigen Geschwister von Fariha, so dass sie die ganze Zeit auf Sozialhilfe angewiesen waren. Im November 2003 erhielten Fariha, ihre neun Geschwister, die zwischen 4 und 27 Jahre alt und fast alle hier geboren sind, und ihre Eltern die Aufforderung zur freiwilligen Ausreise - und zwar in die Türkei. Am Montag, den 26.1.2004, zwingt die Ausländerbehörde Solingen die Familie El-Zein, die türkische Staatsangehörigkeit anzunehmen und stellt ihnen eine neue dreimonatige Duldung unter dem türkischen Familiennamen Ertem aus. Ansonsten drohe ihnen als Illegale die sofortige Abschiebehaft. Aus Fariha El-Zein wird innerhalb eines Tages ein anderer Mensch, sie ist jetzt nicht mehr 21, sondern 19 Jahre alt und ihr Geburtsort ist nicht mehr Beirut, sondern unbekannt. Die Muttersprache, die sie nicht sprechen kann, ist jetzt türkisch. Aber neben der menschlichen Tragödie hat die damalige Einreise für die El-Zeins noch ein juristisches Nachspiel. Am 6. April 2004 beginnt nach über einem Jahrzehnt ein Verfahren gegen Farihas Vater vor dem Amtsgericht Solingen wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz. Vorwurf ist die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mit gefälschten Pässen. Die Türkei sei doch ein nettes Land, sagte der Leiter Solinger Ausländerbehörde in einem Gespräch mit Fariha, viele Leute würden dort Urlaub machen. Das Gebiet, in das die El-Zeins abgeschoben werden sollen, ist garantiert kein Urlaubsziel deutscher TouristInnen. Mardin heißt die im Süden der Türkei an der Grenze zu Syrien liegende Provinz. In Mardin ist erst vor kurzem der Ausnahmezustand aufgehoben worden. Es ist die Region, wo seit Mitte der achtziger Jahre der schmutzige Krieg des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung seine traurigen Höhepunkte fand. Das Gebiet der verbrannten Erde, da wo das türkische Militär im Kampf gegen die kurdische Guerilla PKK Hunderte von Dörfern dem Erdboden gleich machte. Die Dörfer in der Region Mardin seien gekennzeichnet durch einfache Behausungen aus groben Steinen und Subsistenzwirtschaft. Möglichkeiten eine Arbeit oder geeigneten Wohnraum zu finden, gäbe es kaum. Dazu kommt die Sprachbarriere. Libanesische Familien, die bereits abgeschoben worden sind, fühlten sich wie in die Steinzeit zurück verfrachtet. Es gäbe mittlerweile eine richtig kleine Enklave von libanesischen Flüchtlingen in Mardin, berichtete eine Delegation von RechtsanwältInnen und JournalistInnen, die sich ein Bild von der Lage der Abgeschobenen vor Ort machte. Bereits seit einigen Jahren arbeiten die bundesdeutschen Behörden verstärkt daran, die bundesweit schätzungsweise 60.000 bis 100.000 Flüchtlinge aus dem Libanon im wahrsten Sinne des Wortes los zu werden. Oft waren die Urgroßeltern der Betroffenen in den zwanziger Jahren aus dem heutigen Gebiet der Türkei in den Libanon gesiedelt, dort aber nicht legalisiert worden. Aus diesem Umstand konstruieren deutsche Ausländerbehörden jetzt sog. kurdische Libanesen. Im Frühling 2000 machte die Stadt Essen bundesaus dem Libanon zur Speichelprobe auf das Polizeipräsidium verfrachtete. Die Behörden wollten anhand der DNA feststellen, aus welcher Region die Flüchtlinge wirklich kamen. Erst vor wenigen Wochen besuchte Innenminister Schily Beirut, um ein Rückübernahmeabkommen für libanesische Flüchtlinge auszuhandeln. Bei den Gesprächen mit den örtlichen Behörden wurde vereinbart, alle Akten von nach Deutschland geflüchteten LibanesInnen noch mal zu überprüfen und nach eventuellen falschen Identitäten zu fahnden. In diese Überprüfung werden wohl auch Menschen, die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, miteinbezogen. Was das für die Betroffenen heißt, ist noch nicht abzusehen. Anscheinend braucht Schily neue Arbeitsaufgaben für seine Ausländerbehörden, denn allein in NRW sollen zwei Ausländerbehörden in Köln und Dortmund geschlossen werden. Es gibt einfach keine Flüchtlinge mehr und somit zu wenig Fälle für die zuständigen Behörden. Vielleicht ist die großangelegte Überprüfung von nach Deutschland eingereisten LibanesInnen auch nur eine ABM-Maßnahme für SchreibtischtäterInnen. Erster Widerstand gegen Schilys Massenabschiebungspläne regte sich in Bremen. Dort protestierten, demonstrierten und besetzten die betroffenen Flüchtlinge mit Unterstützung deutscher AntirassistInnen über zwei Jahre lang - mit Erfolg. Bremen ist das einzige Bundesland, das keine LibanesInnen mehr abschiebt. Dass es juristisch kaum Aussicht auf Erfolg gibt, sondern nur politischer Druck in Form von viel Öffentlichkeitsarbeit weiterhilft, meint auch der Anwalt der Familie El-Zein. Auch in Düsseldorf melden sich bereits die ersten betroffenen Flüchtlinge zu Wort und beraten über mögliche Protestformen.
AKTION KNASTMUCKE
EINE ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE

Veranstaltungshinweis:
Nirgendwo zuhause!
Mit dem Kölner Flüchtlingsrat,
Fariha und anderen Betroffenen,
im Antifa Café
Hinterhof - linkes Zentrum
Corneliusstr. 108,
am Montag 1. März um 19.30 Uhr

www.terz.org - 25.2.2004