Lausige Zeiten

das maatwerk-machwerk
Die Personal-Service-Agenturen (PSA) haben vor allem zwei Effekte gehabt: Öffentliche Gelder wurden privaten Arbeitsvermittlern ohne jede Gegenleistung in den Rachen geschmissen und die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik - zum Beispiel im Bereich der ABM-Stellen - zusammengestrichen. Bei Maatwerk wie bei allen anderen PSA fand in erster Linie eine Verschiebung statt. So wurden nur Beschäftigte vom kommerziellen in den subventionierten Sektor der Zeitarbeit transferiert, wie selbst der Leiter der Zeitarbeitsfirma "Manpower" zugeben muss. Die PSA haben in erster Linie den Effekt, dass immer mehr Betriebe ihre Stammbelegschaften reduzieren, um sich dann über die hoch subventionierten PSA Beschäftigte "auszuborgen". Arbeitsplätze entstehen dadurch nicht. Vielmehr werden die Sozialversicherungsbeiträge der Lohnabhängigen zur Subventionierung von Unternehmen veruntreut. Das PDS-Ratsmitglied Frank Laubenburg hat deshalb im Ausschuss für Gesundheit und Soziales einen Antrag gestellt, der die Stadt auffordert, sich im Verwaltungsausschuss der regionalen "Agentur für Arbeit" für ein Ende der PSA-Förderpolitik einzusetzen.

arbeit macht frei!
Das Sozialamt der Stadt Düsseldorf macht seiner Klientel ein unschlagbares Angebot. Demnächst darf sie in Bibliotheken Bücher putzen, Wegweiser in Parkanlagen spielen, und Grünflächen reinigen. Die Ideenschmiede im Amt hat aber noch mehr in petto, z.B. Aufsicht auf Schultoiletten oder Lehrer in der Baumschule. Dafür bekommen die Soziempfänger einen Lohn von einem Euro pro Stunde. (RP, 26.1.04)
Dabei weist das Sozialamt die Unterstellung, es wolle sich aus der Mannschaft der Bedürftigen billige Arbeitskräfte herauspicken und sie vernutzen, weit von sich. Ein pädagogisch wertvoller Auftrag stecke dahinter. Denn "je mehr der Job den Fähigkeiten des Klienten entspricht, desto größer ist die Chance, dass er wieder im Arbeitsleben Tritt fasst." (ebd.)
Die gesellschaftliche Bestimmung des Habenichts besteht darin, falls Bedarf besteht, den Buckel für einen Arbeitgeber krumm zu machen. Als Arbeitnehmer hat er durch den Verkauf seiner Arbeitskraft für eine Reichtumsproduktion geradezustehen, von der er selber nichts hat. Dass so mancher dies Leid hat und lieber in kümmerlichen Verhältnissen vor sich hin vegetiert, ist den Machern in diesem Laden ein Dorn im Auge. Arbeit, Arbeit, Arbeit lautet ihr Credo. Und das sollen die Faulenzer zu spüren bekommen, wenn sie die Arbeit ablehnen und die Sozialhilfe gekürzt wird.
Jedem das Seine!

gedenkstättenfahrten adé
Der NRW-Landtagsausschuss für Jugend hat sämtliche Mittel für Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz oder zu anderen Stätten nationalsozialistischer Gräueltaten aus dem Landesjugendplan gestrichen. Vorsitzender des Ausschusses ist der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Flessenkemper. Zu dessen Wahlkreis gehört unter anderem Eller, wo sich seit Jahren die rechtsextremistische Szene immer offener zeigt, wo überregional bekannte Nazi-Bands proben und sich organisieren. Aber Flessenkemper ficht das offenbar nicht an.

kommentar
Spieglein, Spieglein an der Wand
Von Jürgen Stein
Wer in diesen Tagen die Berichterstattung in der "Rheinischen Post" verfolgt hat, konnte mal wieder über das doch recht trübe Demokratieverständnis deutscher Sozialdemokratie Aufklärung erhalten. Je näher der Termin für die in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahlen rückt, umso nervöser werden die "Genossen". Was ist geschehen? In besagtem Blatt war ein Beitrag des sattsam bekannten "RP"- Redakteurs Ludolf Schulte erschienen, in dem von der Existenz einer ver.di - eigenen Wahlliste gesprochen wurde. Die Aufregung in der örtlichen SPD war so groß, dass manche Leute sich ernsthaft "Sorgen" um die Existenz der Gewerkschaft machten. In der ver.di - Erwerbslosengruppe habe, so Ludolf Schulte in der "RP" vom 6. Februar 2004, ein Brief zirkuliert, in dem befürchtet werde, dass viele SPD-Sympathisanten den Wahlurnen fernbleiben würden, um gegen die Politik der rot-"grünen" Landes- und Bundesregierung zu protestieren. Auch bestehe die Gefahr, dass diese aus Protest CDU wählen könnten. Um das zu verhindern, müsse die Gewerkschaft selber aktiv werden. Schon seit Jahren denke man über eine solche Wahlliste nach. Dabei, so Brigitte Chudyk, Vorsitzende des Erwerbslosen-Ausschusses, sei ein solcher Brief überhaupt nicht durch die Gegend geschickt worden. Alles sei gelogen.
Was die örtlichen SPD-Funktionäre wenig gnädig gestimmt hat. Von "Entgleisungen" der Gewerkschaftler war die Rede und davon, dass solche, falls sie Parteimitglieder seien, aus der Partei ausgeschlossen werden müssten.
Prompt gibt es aus den Reihen von ver.di Beschwichtigungen. Schließlich kann man es sich in den deutschen Gewerkschaften, oder vielmehr in den Organisationen, die sich als solche bezeichnen, nicht erlauben, gegen die SPD aufzumucken. Die babylonische Gefangenschaft eben dieser Organisationen in den ideologischen Gefängnissen der Sozialdemokratie ist historisch und wird früher oder später auch deren Ende mitbesiegeln.