Der Kampf gegen Studiengebühren geht weiter!

Nach der Aufhebung des bundesweiten Studien­gebührenverbots für ein Erststudium durch das Bundesverfassungsgericht hat das studentische „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (ABS) angekündigt, sich „allen Plänen von Landesregierungen zur Einführung von Studiengebühren entschieden entgegenstellen“ zu wollen: „Wir sind auf alle möglichen Szenarien vorbereitet, dies beinhaltet eindeutig auch bundesweit koordinierte Proteste von erheblichem Ausmaß an allen Hochschulen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Eine „außerordentliche ABS-Vollversammlung“ in Düsseldorf bekräftigte noch einmal die Ablehnung „jeder Form von Studiengebühren aus sozial-, bildungs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Gründen.“ Gefordert wurde einmal mehr „eine staatlich abgesicherte Finanzierung von Studium und Lebenshaltungskosten. Diese muss als Vollzuschuss gewährleistet werden“. Gleichzeitig wurde ein „Protestaufruf“ verabschiedet, in dem dazu aufgerufen wird, „gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gewerkschaftsorganisationen zu den Kundgebungen zum 1. Mai zu mobilisieren und teilzunehmen sowie die Veranstaltungen zu nutzen, um die konsequente Ablehnung von Studiengebühren in die Öffentlichkeit zu tragen.“ Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, „dass die Einführung von Studiengebühren nur ein Element des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft ist. Deshalb sollen sich Studierende und Nicht-Studierende Seite an Seite am 1. Mai gemeinsam diesem Umbau entgegenstellen.“ Das ABS ruft zudem dazu auf, „die Proteste gegen Studiengebühren und für einen offenen Bildungszugang in den beiden folgenden Wochen nach dem 1. Mai bis hin zu einem bundesweiten Streik zu intensivieren.“ Zwar seien „zunächst sicherlich nur einige Bundesländer“ betroffen, es gelte aber, „solidarisch den Kampf gegen Studiengebühren und für einen offenen Hochschulzugang fortsetzen. [...].“
 
Das ABS informiert zur Situation in NRW:
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft möchte am Studienkontensystem festhalten und keine Gebühren für das Erststudium einführen. Um die Hochschulen vor einem massiven Zulauf aus gebührenpflichtigen Bundesländern zu schützen, sollen flächendeckende NCs eingeführt werden. Jedoch: Bereits im Mai ist die nächste Landtagswahl. Es ist dabei kein Geheimnis, dass die CDU, sollte sie mit dem ehemaligen Wissenschaftsminister Jürgen Rüttgers in Regierungsverantwortung kommen, nachlaufende Studiengebühren einführen möchte. Es ist jedoch auch offen, wie sich die NRW-SPD mittelfristig zu diesem Thema verhält. Ministerpräsident Peer Steinbrück gehört jedenfalls nicht zu den Gebührengegnern und hat das auch bereits in einigen Statements offen bekundet.
 
 
Druckfrisch: „AE35“ Nr. 2

Die zweite Ausgabe der studentischen Architektur-Zeitung „AE35“ erscheint am 1. März.
Erhältlich für 2 Euro u.a. im FH-AStA-Büro und im Büro des Fachschaftsrates Architektur. Kontakt über Tel.: 0211 / 4351-134 und Email: ae35-redaktion@fh-duesseldorf.de
 ein „Protestaufruf“ verabschiedet, in dem dazu aufgerufen wird, „gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gewerkschaftsorganisationen zu den Kundgebungen zum 1. Mai zu mobilisieren und teilzunehmen sowie die Veranstaltungen zu nutzen, um die konsequente Ablehnung von Studiengebühren in die Öffentlichkeit zu tragen.“ Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, „dass die Einführung von Studiengebühren nur ein Element des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft ist. Deshalb sollen sich Studierende und Nicht-Studierende Seite an Seite am 1. Mai gemeinsam diesem Umbau entgegenstellen.“ Das ABS ruft zudem dazu auf, „die Proteste gegen Studiengebühren und für einen offenen Bildungszugang in den beiden folgenden Wochen nach dem 1. Mai bis hin zu einem bundesweiten Streik zu intensivieren.“ Zwar seien „zunächst sicherlich nur einige Bundesländer“ betroffen, es gelte aber, „solidarisch den Kampf gegen Studiengebühren und für einen offenen Hochschulzugang fortsetzen. [...].“
 

www.terz.org - 23.02.2005