Kriegsminister
Struck in Düsseldorf
Versprochen hatte das
„Düsseldorfer Institut für Außen- und
Sicherheitspolitik“ (DIAS) viel in seiner Presseerklärung zur Rede
unseres
Bundesverteidigungsministers Dr. Peter Struck zum Thema „Transformation
und
deutsche Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert“ an der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 31. Januar 2005.
Im Rahmen der
Düsseldorfer Reden(1) sollen „herausragende
Persönlichkeiten unseres Landes kritisch Stellung zu außen-
und sicherheitspolitischen
Fragen“ nehmen. Von Kritik war dabei allerdings nicht viel zu
hören. Vielmehr
wurden kritische Köpfe erst eingeladen und anschließend
wieder ausgeladen. Herr
Argirakos vom DIAS rief zwei angemeldete Friedensaktivisten an und
wollte
wissen, welche Fragen sie stellen wollten. Das genannte Beispiel
„Auslandseinsätze der Bundeswehr“ war Herrn Argirakos zu radikal.
Die Adressen
der beiden wurden als BKA- verdächtige Orte linksradikaler Szenen
genannt. Es
blieb bei der Ausladung. Sicherheitspolitische Bedenken wurden geltend
gemacht.
Deshalb wurde aus der öffentlichen Diskussionsveranstaltung auch
eine
geschlossene Versammlung. Man wollte lieber unter sich bleiben. Kritik
an der
Uni? Wo kämen wir denn da hin!
Die Kritik an
Struck entlud sich dafür vor der
verschlossenen Tür. Dort hatten sich etliche DemonstrantInnen
versammelt, die
einem Aufruf des Antifa-Kok, des Antifa-Referats des AStAs der
Universität, des
MSB Spartakus sowie der Gruppe „Menschen für den Frieden“ gefolgt
waren, um
gegen die Politik des Kriegsminister Struck zu protestieren. (Aufruf
unter
www.antifakok.de/aktion/31012005.htm). Recht überrascht zeigte
sich anfangs die
Polizei, dass die Protestierenden es trotz des massiven
Polizeiaufgebotes bis
vor die Eingangstür geschafft hatten und dort die Ankommenden
lautstark begrüßt
werden konnten. Recht rüde wurde daraufhin der Eingang frei
geräumt. Struck
selbst bedachte die Protestierenden in seiner Rede sinngemäß
mit dem Satz, dass
er die Bundeswehr nur zu Friedensmaßnahmen einsetze, was ja
aber „die da
draußen als Krieg bezeichnen würden“. Ansonsten redete er
über die derzeitigen
Einsatzorte der Bundeswehr in aller Welt sowie die Zukunft „der
Truppe“,
insbesondere über den Transformationsprozess der Bundeswehr
weg von einer
Verteidigungsarmee hin zu einer weltweit einsetzbaren Truppe.
„Sicherheit und
Verteidigung,“ so Struck, „haben geografische und inhaltliche
Erweiterungen
erfahren.“ – Aufgrund eines überdimensionierten Polizeiaufgebotes
feierte die
illustre Gästeschar aber trotzdem weitgehend ungestört in den
Hörsälen der
Universität.
Nicht nur bei
der Veranstaltung, die wohl auch aufgrund der
erfolgten Mobilisierung nur zu 2/3 gefüllt war, sondern auch
anschließend bei
einem Empfang mit edlen Häppchen, blieb viel Raum, um Kontakte zu
pflegen und
zu knüpfen. Auf der Veranstaltung (Mitveranstalter war
übrigens der
„Düsseldorfer Industrieclub“) sah man – um nur einige wenige zu
nennen – den
Chief Executive Officer (CEO) der Rüstungsschmiede Rheinmetall,
Frau Henkel,
sowie den Kommandeur der 7. Panzerdivision in Düsseldorf,
Generalmajor
Wolf-Joachim Clauß. Vergessen werden darf dabei natürlich
nicht der Rektor der
Universität, der zugleich als Schirmherr der Veranstaltung
auftrat, Prof. Dr.
Dr. Alfons Labisch.
Überraschend
für eine Veranstaltung an der Universität war
allerdings, dass kaum Studierende im Hörsaal zu finden waren. Aber
die hätten
vermutlich eh nur das muntere Treiben gestört
...
von Rudi S.
(1) Die erste Düsseldorfer Rede hielt übrigens der CDU
Außenpolitiker und ehemalige Innenminister
Dr.
Wolfgang Schäuble.
www.terz.org - 23.02.2005