Lausige Zeiten

miteinander leben

Am 14.03. gab der Bürgermeister der Stadt Neuss, Napp, eine Pressekonferenz im Jugendtreff am Busbahnhof. Grund für die Zusammenkunft war ein Loblied auf die städtische Initiative "Miteinander Leben, voneinander Lernen". Natürlich wurde der Presse eine Erfolgsbilanz präsentiert. So hätten sich die Zahlen der gemeldeten Straftaten an den Neusser Schulen drastisch gesenkt. Oberflächlich betrachtet könnte man ja in diese Bravo Rufe einstimmen wäre da nicht die naheliegende Vermutung, daß die Gewalt nur aus den Schulen verdrängt wurde und sich nun mehr auf den Straßen abspielt. Die immerwährende Betonung der unterschiedlichen Staatsbürgerschaften der Jugendlichen konnte keinem aufmerksamen Zuhörer entgehen. Daß hierdurch unterschwellig die üblichen Vorurteile bestätigt wurden und wieder einmal nicht nach den Ursachen für eine anteilsmäßig höhere Zahl an Straftaten bei den Randgruppen der Gesellschaft gefragt wurde, erübrigt sich fast festzustellen. Interessant wurde es bei der Finanzierung dieser Maßnahme, Wieder einmal hat nicht der Staat durch seine Institutionen versucht, solche präventiven Maßnahmen finanziell zu fördern, sondern Privatpersonen und ortsansässige Industrie. Die Stadt hat lediglich vorhandene Einrichtungen zur Unterstützung der Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Bleibt wohl wieder mal die Frage, ob die Steuergelder nur noch für die Diäten unserer PolitikerInnen und ihrer ParteigängerInnen draufgehen. Allgemein bedauert wurde die zunehmende "Fäkaliensprache" und "verbale Gewaltbereitschaft" unter den Jugendlichen. Als wohlerzogene und gebildete Menschen, deren Beruf es ist, den Menschen die Umstände schönzureden, ist man offensichtlich irritiert, das die Jugendlichen die Dinge beim Namen nennen und sich nicht in inhaltlosen Floskeln verlieren.

keine späte genugtuung

Es macht nicht immer Freude, letztendlich doch noch bestätigt zu werden. Langsam, aber sicher kommt nun doch die Wahrheit über den Yugoslawien-Krieg an das Tageslicht. Kleinlaut müssen immer neue Schweinereien der NATO bestätigt werden. Auf einmal wurden doch Uran- Geschosse eingesetzt. Ein hoher General beschuldigt Verteidigungsminister Scharping, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Propagandistisch wurde die Trefferquote in astronomische Höhen gelogen. Das Treffen von zivilen Zielen, den sogenannten Kollateralschäden, ist da ja leichter. Die vorher existierende Opposition in Serbien hat sich weitestgehend verflüchtet. Die Stimmen mehren sich, daß der Angriffskrieg nicht den gewünschten Erfolg hatte. Und nun? Neben der ökologischen und wirtschaftlichen Katastrophe gibt es neue Morde und Vertreibungen. Die Natosoldaten sind nicht in der Lage oder willens, dem Einhalt zu gebieten. Allein in Prizren, daß unter deutscher Kontrolle steht, wurden 300 Häuser abgefackelt, die SerbInnen gehörten. Aber unsere Jungs aus Düsseldorf werden von den hiesigen Medien und Politikern weiterhin schwer gelobt.

liebesgrüsse vom Innenminister

Nach einer heftigen internen Diskussion will die Neusser Telefonkette zum Wahlkampf zu den Landtagswahlen im Mai eine Plakatwand mit dem Spruch aufstellen: "Wählt nur Politiker, die sich gegen Abschiebehaft einsetzen!" Es wurde kritisiert, dieses Plakat erwecke den Eindruck, als sei man lediglich gegen die Abschiebehaft und nicht gegen Abschiebung als solche.
Prompt erfolgte die Reaktion des SPD-Innenministers von NRW, Behrens, der gleichzeitig auch der Neusser Landtagskandidat ist. Dieser lobte die Betreuungsarbeit der Telefonkette für die weiblichen Abschiebehaftgefangenen, klärte aber auch auf, dass ohne Abschiebehaft die konsequente Durchführung von Abschiebung nicht möglich sei.
Wird nun die Telefonkette ihr Plakat einstampfen oder doch "Abschiebehaft" durch "Abschiebung" ersetzen?

zwangsarbeiterInnen

Während sich die Stadt Düsseldorf bei dem Thema ZwangsarbeiterInnen immer noch taub stellt, entschieden die Stadtwerke Düssseldorf, zwei Millionen DM in den Entschädigungsfond für Zwangsarbeiter zu zahlen. Seit 1998 forschten die Stadtwerke Düsseldorf mit einer Projektgruppe zusammen mit der Mahn- und Gedenkstätte nach ihrer eigenen dunklen Vergangenheit (TERZ berichtete). Spät, aber immerhin. Bis jetzt konnten 260 ZwangsarbeiterInnen recherchiert werden. Schon bevor die beschämenden Verhandlungen über den Entschädigungsfonds begannen, signalisierten die Stadtwerke als eine der wenigen Unternehmen Zahlungsbereitschaft. Die Zahlung wird aus dem Gewinn des Unternehmens bestritten. ³richterliche demütigung
Wenn ein männlicher Verteidigungsminister sich als Emanzipationsvorreiter produziert und damit die Frauen in der Bundeswehr begrüßt, kann es mit dieser Emanzipation nicht weit her sein. Am besten kann dies leider immer noch in Gerichtsverfahren festgestellt werden. In Vergewaltigungsprozessen ist es immer noch eher die Regel, daß den Ausführungen der weiblichen Opfern nicht geglaubt wird.
Im Fall einer 31-jährigen Frau aus Oberkassel ging es zunächst um den Haftbefehl. Drei Monate nach ihrem Martyrium erkannte sie ihren Peiniger auf der Straße wieder und verständigte die Polizei, die den 30- jährigen festnahm. Während ansonsten schon Haftbefehl wegen allen möglichen Kleinigkeiten erlassen wird, sah der zuständige Richter dazu keinen Anlass. Er glaubte lieber dem, laut Polizei, dürftigen Alibi des Täters. Erst die umstritten DNA-Analyse überführte ihn.

hafenfusion neuss-düsseldorf

Frohe Kunde erreichte Mitte März den aufmerksamen Leser von Rheinischer Post und der Neuss Grevenbroicher Zeitung. Die Häfen der beiden Städte Neuss und Düsseldorf sollen fusionieren. Dabei geht es darum, "mit schlagkräftigen Einheiten und dem Ausnutzen aller Synergien die Kosten einzudämmen und so wettbewerbsfähig im Hafenkonzert am Rhein zu bleiben." (NGZ vom 18.3.)
Einen Tag zuvor hatte der Neusser Hafendirektor Ludwig von Hartz gegenüber der Rheinischen Post geäußert, dass "wir versuchen müssen, mit weniger Leuten mehr zu leisten."
Wer die Kosten des Wettbewerbsvorteils zu tragen hat, ist damit klargestellt.

repression gegen drogensüchtige

Lippenbekenntnisse sind das Einzige, was von der CDU und ihrem Grinse-Erwin zu hören ist, wenn es um Schicksale von Drogenabhängigen geht. Sie halten es lieber mit der Repression. Das vom vorherigen rot/grünen Stadtrat auf den Weg gebrachte, aber von ihnen dümmlicherweise nicht gesicherte Experiment der kontrollierten Heroinabgabe wurde von der CDU ohne weiteres gestoppt. Ziel des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Versuches sollte es sein, Süchtige aus dem Geldbeschaffungszwang zu befreien, um damit überhaupt erst die Bedingung für eine Lösung von der Droge zu schaffen.
Am Sauberkeitswahntag wurden Erwin von einer rührigen Frau fast 500 gebrauchte Spritzen von einer Wiese hinter dem Bahnhof überreicht. In seiner ihm üblichen populistischen Art stolzierte er direkt am nächsten Tag zum "Tatort" und verkündete, daß der kommunale Ordnungsdienst dort verstärkt aufpassen soll und daß es bald Gespräche mit der Polizei geben werde. Ganz brav lief die auch ein paar Tage später auf und kontrolllierte dort alles und jeden. Junkies sollen also weiter nur vertrieben werden. Aber ganz als der liebende Stadtvater verkündete Erwin seinen Schäfchen wohlwollend: "Es darf gar nicht erst soweit kommen, dass sich jemand einen Druck setzt." Ah ja. Eine tolle Weisheit.
Dazu passt auch, dass Erwin gerade verfügt hat, dass das Gesundheitsamt ab sofort unter der Fuchtel des pathologischen Law and Order Fanatiker Leonhard stehen wird. Wie wird das wohl aussehen?
Dass dies just zum 1. April geschieht, ist leider kein Aprilscherz.

heine wurde es wohl schlecht

Ob das Heine gefallen hätte? Gerade der Oberpopulist OB Erwin sprach zum Freundeskreis Heinrich Heine. Ehemals von seiner Geburtsstadt verschmäht, wird nun so ziemlich alles mit Heinrich Heine belegt, unabhängig von dem Inhalt. Ob viele von den dort versammelten Bänkern, Ärzten, Immobilien-Haien, etc. einschließlich Erwin schon einmal etwas von Heine gelesen haben? Und ob sich Heine unter der dortigen Versammlung wohl gefühlt hätte, darf wohl auch bezweifelt werden.
Aber immerhin bedachten die Anwesenden die Rede von OB Erwin mit der ihm gerechten Achtung: Es hörte kaum jemand zu.³

polizeipräsident kein hardliner

Ganz so einfach, wie Rechtspopulist Joachim Erwin sich seinen ordnungspolitischen Durchmarsch mit einem Parteigenossen als neuem Polizeipräsidenten vorgestellt hat, wird es wohl doch nicht werden. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" sprach sich Michael Dybowski nämlich für Fixerstuben aus und distanzierte sich von dem Ansatz, das Drogenproblem mit polizeilichen Mitteln lösen zu wollen. Skeptisch äußerte er sich auch zur geplanten Video-Überwachung auf dem Worringer Platz. Was den Radweg-Überpinseler Erwin aber wohl am meisten ärgern wird, sind Dybowskis Ansichten zum Thema "Auto". "Der Verkehr behindert sich selbst", merkte er an und bedauerte, dass leider nur wenigen AutofahrerInnen im Kriechverkehr die Einsicht käme, dass sie nicht im Stau stecken, sondern der Stau sind.

düsseldorfer kinder arm dran

Der Düsseldorfer Armutsbericht stellte in diesem Jahr die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt. Ergebnis der Untersuchung: In der Stadt wächst jedes vierte Kind in Armut auf. Wobei der Bericht "Armut" nicht als absolute, sondern als relative Größe fasst. Er definiert Personen oder Haushalte als arm, deren Bezüge unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens liegen und die dadurch nicht mehr in ausreichendem Maße am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dieses sinnvolle Vorgehen orientiert sich an den Armutskriterien der EU. Der örtlichen Christen-Presse passte das allerdings gar nicht. Warum soll in Düsseldorf als arm gelten, wer in Köln aufgrund eines geringeren Durchschnittseinkommen mit seinem Einkommen nicht unter die Kategorie fällt. Und überhaupt: Muss man Armut am Geldbeutel bemessen, gibt es in unserer schnelllebigen Zeit nicht auch so etwas wie geistige Armut und metaphsysische Obdachlosigkeit? Sozialabbau-Esoterik, die sich im wörtlichen Sinn als billiger Trost empfiehlt.³

für uns alles!

Laut Aussage der UNO besitzen die drei reichsten Männer der Welt mehr Geld als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder beträgt. In diesen Ländern leben mit 600 Millionen Menschen 10% der Erdbevölkerung.

mit "museum kunst palast" in die erste liga

Das neue Kunstzentrum am Ehrenhof, der "museum kunst palast", soll Düsseldorf von Februar 2001 an in die 1.Liga der internationalen Kunstorte bugsieren und so für einen weichen Standortfaktor sorgen. Beim Richtfest Mitte März belobigten sich Stadt-Offizielle, Veba-Vertreter und der neue Musumsdirektor Jean-Hubert Martin gegenseitig für ein "vielversprechendes Beispiel für die Zukunft". "Vielversprechend" soll dabei die Konstruktion der so genannten "Public-Private-Partnership" sein, bei der Stadt und Veba die Ausstellungsanlage gemeinsam mittels einer Stiftung tragen und der Energiekonzern auch zu den laufenden Kosten beiträgt. Ob diese Konstruktion angesichts der grassierenden Fusionitis im Wirtschaftssektor eine langfristiige Perspektive hat, ist fraglich. Ob die ShareholderInnen nach dem Ablauf von zehn Jahren immer noch bereit sein werden, aus der Portokasse des Unternehmens zwei Millionen Mark jährlich zu den Betriebskosten des Museums beizutragen, steht ebenfalls in den Sternen. Und dass sich der Veba-Vertreter im Aufsichtsrat für populistischere Ausstellungskonzepte stark machen wird, wenn die in den Finanzplanungen kalkulierten 200.000 BesucherInnen pro Jahr ausbleiben, ist auch zu befürchten.

big brother bei der rheinbahn

Nasepopeln mag nicht schön anzusehen sein, strafbar ist es nicht. Die Popel aber unter den Sitz zu kleben kann demnächst teuer werden. Die Rheinbahn startet zur Überwachung ihrer Kundschaft ein Pilotprojekt. In diesem Jahr sollen 17 Videokameras in verschieden Bussen, Strassenbahnen und U-Bahnen eingesetzt werden. Damit sollen potenzielle Übeltäter von ihrem schrecklichen Tun der Verunzierung von Sitzen und Bänken abgehalten werden. Angeblich kostet die Rheinbahn die Säuberung Millionen von DM. Zugleich hat sie die Möglichkeit bei Vergehen sofort die Polizei zu verständigen. Also, besser den Finger aus der Nase lassen.

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