SPD-Heimspiel in Neuss

3 : 0 für Schily und Behrens

Zum 13. März hatte die Neusser SPD zu einem "Bürgerforum zur Inneren Sicherheit" in die Bürgergesellschaft geladen. Specialguests waren der Bundesinnenminister Otto Schily und der Innenminister des Landes NRW Dr. Fritz Behrens. Was die beiden Sicherheitsexperten zu berichten hatten, ist mit wenigen Worten wiederzugeben.

Der Vortrag

Schily begann die Aufzählung seiner Aufgaben mit einem Knaller:
1. Sicherheit müsse sein. Er fasste diese Weisheit knapp zusammen: "Die Sicherheitsgarantien müssen so ausschauen, wie sie ausschauen müssen."
2. Gegen Verbrecher muss knallhart vorgegangen werden. Natürlich wäre es schöner, wenn es gar kein Verbrechen gäbe. Darum ist Prävention eine feine Sache. Dazu fiel Herrn Schily auch ´ne Menge ein. Er nannte das: technische, soziale und kulturelle Prävention.
3. Weil aber Schily auch weiß, dass er das Verbrechen nicht verhindert, verfügte er trotz aller Sparzwänge die Erhöhung der Mittel für das Bundeskriminalamt, den Bundesgrenzschutz, den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnologie.
Außerdem verwöhnte Herr Schily das staunende Publikum mit bahnbrechenden Erkenntnissen aus der Wissenschaft. Da hat doch tatsächlich der Professor Pfeiffer aus Hannover, ein großer Kriminalist, in Felduntersuchungen festgestellt, dass Gewalttäter oft in ihrer Kindheit selbst Opfer von Gewalttaten waren.
Natürlich mußte Schily noch auf die Erfolge seiner Politik verweisen: Kriminalität geht zurück, Aufklärung voran.
Lustiger wurde es, als Fritz Behrens ans Sprecherpult trat. Nachdem er versichert hatte, dass er den Otto unheimlich toll findet, konnte er sich einen Seitenhieb auf Ottos Vorgänger, dem Dreck-am Stecken-Kanther, nicht verkneifen. Dieser brüllkomische Witz regte das staatsbürgerlich wohlerzogene und -informierte Publikum zu einer Lachsalve an.
Ansonsten wiederholte Behrens, was vorher schon der Schily erzählt hatte.

Die Diskussion

Außer den üblichen Figuren, die derartige Foren zum Anlass nehmen, auf die Wichtigkeit ihrer Person in der Politik hinzuweisen, gab es auch zwei kritische Anmerkungen.
Da störte sich ein junger Mann an Äußerungen des Bundesinnenministers, der gesagt habe, dass nur wenige der hier gemeldeten Asylbewerber auch asylwürdig seien. Solche Redensarten seien seiner Ansicht nach Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen.
Im Übrigen fand der junge Mann es gar nicht gut, dass der Verfassungsschutz so viel Geld bekommt. Er hatte erwartet, dass mit Übernahme der Staatsgewalt durch die Sozialdemokraten der staatliche Über-wachungsapparat abgebaut und die Bespitzelung demokratischer Personen und Politiker ein Ende findet.
Jetzt fuhr ihm der Bundesinnenminister mächtig in die Parade und belehrte den aufmüpfigen Linksradikalen, dass so die Aufklärungsmöglichkeiten des Staates gegenüber der rechtsradikalen Szene eingeschränkt würden.
1:0 für Schily!
Trotzdem wollte der Diskutant nicht klein beigeben und meinte, dass der Staat auf dem rechten Auge doch wohl ziemlich blind sei.
Der kritische Jungbürger bemerkte es nicht, aber dem Staat sprach er indirekt ein dickes Kompliment aus. Dieser ist nach seiner Ansicht zuständig für die politische Hygiene im Land, für die Betreuung von verfolgten Personen und die Wohlfahrt des Bürgers. Nur sind es immer wieder die unfähigen zuständigen Politiker, die die weiten Möglichkeiten des Wohl-tätigkeits-instituts Staat nicht wahrnehmen wollen oder können. Ob der Jungkommunist da richtig liegt?
Interessanter war eine Bemerkung einer Dame, die mit einem Kongolesen verheiratet ist. Die beschwerte sich darüber, dass deutsche Gerichte noch immer Menschen aus der Heimat ihres Mannes in ein Land abschieben, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten, wo zurückkehrende Asylbewerber schon am Flughafen festgenommen, gefoltert und sogar getötet werden.
Leider musste der Bundesinnenminister der Dame mitteilen, dass er damit nichts zu tun habe. Über die Anerkennung von Asylbewerbern entscheiden unabhängige Gerichte, und er habe keinerlei Weisungsbefugnisse. Die Entscheider müssen sich im Hinblick auf die Situation im Kongo auf die Erkenntnisse des auswärtigen Amtes verlassen. Schließlich könnten sie nicht selbst vor Ort recherchieren.
2:0 für Schily!

Der Eklat

Die friedliche und harmonische Veranstaltung war schon fast beendet, Schily musste sein Flugzeug nach Berlin noch erwischen, da wurde der Saal von einem Haufen sich wild gebärdender Personen bevölkert, die sich zunächst einer polizeilichen Taschen- und Personenkontrolle unterziehen mussten.
Eine junge Frau schrie: "Hier ist einer im Raum, der ganz schön viel Macht hat, der die Macht hat zu entscheiden, ob morgen eine kurdische Familie in die Türkei deportiert wird." - und meinte damit Innenminister Behrens.
Der stellvertretende SPD-Bürgermeister, Dr. Dr. Kissenkoetter, war fassungslos und schrie zurück: "Gehen sie gefälligst, gehen sie heraus, sofort!" - und berief sich dabei auf sein Hausrecht.
Aber die Dame und ihre Begleiter ließen sich nicht abwimmeln. Schließlich erzwangen sie noch ein persönliches Gespräch mit dem zuständigen Innenminister Dr. Fritz Behrens.

Das Resultat

Am nächsten Morgen trafen sich ca. 50 Demonstranten am Flughafen Düsseldorf. Gegen Mittag wurde die kurdische Familie in ein Flugzeug Richtung Istanbul verfrachtet. Lediglich die Mutter der Familie, der in der Türkei Gefängnis und Folter droht, bekam per Eilantrag noch einen Abschiebeaufschub von einer Woche.
3:0 für den Souverän!

zurück zum Inhalt