"Wir geben denen eine Stimme,
die keine haben"

Zusammen kämpfen für die Rechte von
Flüchtlingen und MigrantInnen

Der Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn und der Brandanschlag auf die Synagoge löste eine Welle staatlichen "Antifaschismus" aus. Bundeskanzler Schröder rief zum Aufstand der Anständigen" auf, führende Politiker wie Ministerpräsident Clement gingen auf die Straße gegen "rechte Gewalt" und für "Menschenwürde". Deutschlands Image als attraktiver Wirtschaftsstandort im Ausland drohte zerstört zu werden. In New York wurde z. B. Düsseldorfs Oberbürgermeister Erwin nicht mehr nach dem attraktiven Wirtschaftsstandort Düsseldorf befragt, sondern nach dem wachsenden Neofaschismus und der Gefahr für ausländische Investieren.

Erleichtert wies man nun mit dem Finger auf die kleine Minderheit kahlgeschorener Neonazis, die von der Gesellschaft bisher toleriert, nun aber als von ihr völlig isoliert betrachtet werden. Das Problem des "Rechtsextremismus" wurde von PolitikerInnen und Medien für die Öffentlichkeit neu entdeckt. Der rassistische Alltagsterror, der in über 100 Morden in den letzten Jahren gipfelte, wurde zum großen Teil von Staat und Gesellschaft ignoriert, geleugnet und vertuscht.

Empörung überall, was folgte war der Ruf nach dem starken Staat, für ein NPD-Verbot, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, kurz: dem Abbau demokratischer Grundrechte.

Verschwiegen wurde der staatliche und gesellschaftliche Alltagsrassismus, der geprägt ist von Abschiebungen, der diskriminierenden Behandlung und der Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und MigrantInnen in der BRD. Von Abschiebeknästen, Sondergesetzen für AsylbewerberInnen war keine Rede. Auf den Bühnen des antifaschistischen Staatstheaters standen führende Politker wie: SPD-Innenminister Schilly, der noch vor kurzem die Abschaffung des Asylrechts forderte; NRW's Ministerpräsident Clement, der in NRW für den zweitgrößten Abschiebeflughafen in der BRD verantwortlich ist; CDU-OB Erwin, der im Düsseldorf Rathaus Neonazis wie Thorsten Lemmer die erste Strophe des Deutschlandliedes singen ließ. Gerade jene zeigten sich plötzlich als "aufrichtige Antifaschisten", die verantwortlich für den staatlichen Rassismus und die Stichwortgeber für die Neonazis auf der Straße sind.

Flüchtlinge und MigrantInnen, die tagtäglich gegen die Asylpolitik, gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und rechte Gewalt zu kämpfen haben, wurden ausgeklammert. Ihre Probleme, ihre Situation, ihr Alltag im "Einwanderungsland" Deutschland ist nicht thematisiert worden. Im Gegenteil, es begann sich die Debatte um "kontrollierte Zuwanderung" und die "Greencard". Der einstige Wirtschaftsflüchtling mutiert zum IT-Inder, wenn er denn die deutsche Wirtschaft zu retten vermag. Einmal mehr wurden "Nichtdeutsche" nur nach ihrer Leistung und ihrer Arbeitskraft bewertet, vom Flüchtling zum "Nützling". Der Aufenthalt des Flüchtlings in der BRD hängt davon ab, was er an Qualifikation, an Leistung und Nutzen mit sich bringt, nicht von seiner Notlage oder seiner politischen Verfolgung im Herkunftsland. Nach diesen Kriterien wird selektiert, wer keine Verwendung für den deutschen Arbeitsmarkt oder die Sicherung der Rente findet, landet erst im Abschiebeknast und wird dann wieder ins Herkunftsland abgeschoben.

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Die Situation
von Flüchtlingen

Inhalt

Die sogenannte Residenzpflicht schränkt das - vom Grundgesetz garantierte - Recht auf Freizügigkeit ein. Sie hindert Flüchtlinge daran, ihren Landkreis bzw. ihre Stadt ohne gebührenpflichtige Genehmigung der Ausländerbehörde zu verlassen. Ignorieren sie diese Regelung, droht ihnen eine Geldstrafe und im schlimmsten Fall die Abschiebung. Der Kontakt zu Freunden und Verwandten wir hierdurch enorm erschwert. Vielen politischen Flüchtlingen werden Reiseerlaubnisse verwehrt, gerade wenn sie zu kulturellen oder politischen Zusammenkünften fahren wollen.

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Den Flüchtlingen wird auch unter der rot-grünen Regierung der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Sie erhalten aber auch nur einen Teil der gesetzlichen Sozialhilfe. In vielen Orten wird ihnen die Sozialhilfe aber nur in Form von Lebensmittelpaketen oder -gutscheinen ausgehändigt. Damit wird ihnen jede Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben genommen.

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Die Auswirkungen des kapitalistischen Systems wie Bürgerkriege, Hunger, Folter und politische Verfolgung zwingen weltweit Millionen von Menschen dazu ihre Herkunftsländer zu Verlassen. Die meisten fliehen in die Nachbarländer und nur die allerwenigsten erreichen überhaupt Westeuropa, ein Bruchteil von ihnen kommt in die BRD. Trotzdem werden jedes Jahr allein aus NRW Tausende von Flüchtlingen, ohne Berücksichtigung der politischen Situation in den Herkunftsländern, abgeschoben. Den Zurückgeschobenen droht bei der Ankunft oft Gefängnis und sogar der Tod. Bis zur eigentlichen Abschiebung werden die "Schüblinge" (so werden abzuschiebende Flüchtlinge im Bundesgrenzschutz-Jargon genannt) in extra Abschiebeknästen inhaftiert oder direkt am Flughafen in Sammellagern monatelang interniert, darunter sogar Kinder. Viele Flüchtlinge, die traumatisiert aus ihrem Land fliehen mußten, halten der psychischen Belastung der deutschen Abschiebemaschinerie nicht stand; die Folge sind zahlreiche Selbstmorde.

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Wer gegen Neonazis demonstriert, sollte dabei nicht vergessen, daß durch die perfekte Abschiebemaschinerie dieses Staates in den letzten zehn Jahren mehr Flüchtlinge ums Leben gekommen sind, als bei neonazistischen Angriffen.

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Demonstration am Samstag, 7. April 2001,
12.00 Uhr
Auftakt "Schadowplatz" in Düsseldorf

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Aufrufer:

Antifa-KOK, The Voice, Antifaschistische und antirassistische Gruppen, Flüchtlingsinitiativen

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