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Versammlungsrecht auch für Kurden?

Am Samstag, dem 23. März feiern die traditionsbewussten Kurden ihr Neujahrsfest. Sie wollen mit ca. 35 000 Landsleuten durch Düsseldorf ziehen. Für den Reporter der Rheinischen Post, Hans Onkelbach, ist das ein Problem. Unter der Überschrift "Teures Recht, sich zu versammeln", schreibt er: "Nun also das Neujahrsfest am Samstag, zeitgleich mit Langem Samstag und Andrang durch die Beauty-Messe - muss das sein?" (RP, 21.3.)

Was stört Herrn Onkelbach eigentlich? Sind es die zum Teil mit Kopftuch verkleideten kurdischen Frauen, die dem Ruf der Stadt als Hort der Schönsten der Schönen schaden können? Oder glaubt er, die Kundgabe des Neuen Jahres durch die Kurden verwirre so manchen Düsseldorfer Bürger?
Nein - es ist einfach die Tatsache, dass die überhaupt in so großen Mengen durch die Stadt laufen können. Darum klopft Onkelbach die Rechtslage ab. Der Polizeipräsident Dybowski muss ihm mitteilen, dass er die Demo überhaupt nicht genehmigen könne. Der Aufmarsch brauche wegen des Rechtes auf Versammlungsfreiheit lediglich angemeldet werden: "Grundsätzlich darf das jeder, er ist per se im Recht, sagt der Polizei-Präsident."
Na, aber was wäre, wenn man der Truppe einfach eine hohe Gewaltbereitschaft unterstelle, spekuliert der RP-Mann - der diskrete Hinweis am Anfang des Textes auf die Besetzung des griechischen Konsulates durch türkische Kurden aus Anlass der Verhaftung des Kurden-Führers Öcalan vor drei Jahren soll hier seine Wirkung zeigen. Aber auch das geht in die Hose: Dafür gebe es derzeit keine Hinweise. Und die bloße Möglichkeit, es könne ja dieses oder jenes passieren, reiche nicht, meint Dybowski.
Onkelbach gibt nicht auf. Vielleicht zieht der Hinweis auf die schlimme Verkehrssituation am Samstag. Aber, wir können es uns schon denken, das klappt auch nicht: "Ein Hinweis auf die eh schon volle Stadt, eine Messe oder Ähnliches zähle keineswegs als Hinderungsgrund ..." Und dann erfolgt wieder die alte Leier mit dem Grundgesetz.
Selbst vom Einzelhandel bekommt Onkelbach einen Dämpfer verpasst, als er seinem Verbands-Geschäftsführer Heinz Trompetter das Horrorszenario von der "denkbare(n) Störung" schildert: "Man rechne nicht mit Problemen, weil das kurdische Fest im Rheinpark stattfinde und die beiden Wege der Kurden dahin weiträumig an der City vorbeiführten ...". Nur von oben bekam Onkelbach Hilfe. Die Regenfälle ließen das Reinwasser so stark steigen, dass das Kurdenfest wegen Hochwassergefahr vor dem Apollo-Tunnel stattfinden musste.
Der geneigte Leser hat verstanden. Es besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber: Er soll grundgesetzlich regeln, dass nicht irgendwelche Ausländer - wenn auch nur potentiell --durch Wahrnehmung unserer Rechte unsere Geschäfte stören.