Über Staatsgewalt, Sonnenschirme und anderen überflüssigen Schwachsinn
Am 17.02.03 war es soweit. Die Staatsgewalt eroberte nun offiziell im Rahmen der Ordnungspartnerschaft den Campus der Heinrich-Heine-Universität. Versehen mit einem Stehtischchen und grünem Sonnenschirm bezogen die Düsseldorfer Polizeibeamten Hauptkommissar Ulrich Mergemeier und Kommissar Stefan Wolf in adretten Uniformen vor der Mensa Stellung, um die Studierendenschaft über die ‚Gefahren' des Campuslebens zu ‚informieren' und zu ‚schützen'.
Die Ordnungspartnerschaft...
Was ist die Ordnungspartnerschaft? Als im Sommersemester 2002 die rot-grüne
Landesregierung die Einführung von Studiengebühren ankündigte,
formierte sich landesweiter Widerstand in der Studierendenschaft. In Düsseldorf
gab es neben der großen landesweiten Demo auch viele kleinere Aktionen
und spontane Demonstrationen auf dem Campus und darüber hinaus.
Nach Ankündigung weiterer Aktionen tauchten Polizeistreifen auf dem Campus
auf. Das Universitätsgelände ist jedoch Privatgelände und darf
ohne Einverständniserklärung des Rektors, der den ‚Hoheitsanspruch
besitzt, auch nicht von PolizeibeamtInnen betreten werden.
Irritiert von den patrouillierenden BeamtInnen hakte der AStA der HHU im Rektorat
nach und wurde über eine zukünftige Ordnungspartnerschaft zwischen
der Universität und der Düsseldorfer Polizei in Kenntnis gesetzt.
Daß diese Ordnungspartnerschaft in den zeitlichen Rahmen des studentischen
Widerstands gegen die Pläne der Landesregierung fiel, erscheint nicht gerade
verwunderlich, zumal im Rahmen der Ordnungspartnerschaft die Polizei von nun
an keine offizielle Genehmigung mehr benötigt, um das Unigelände -
auch zum Zwecke der Überwachung studentischen Protestes - zu betreten.
Am 02.07.02 wurde die Ordnungspartnerschaft von Gert Kaiser (Heinrich-Heine-Universität),
Manfred Losen (Studentenwerk), Sabine Staniek (Fachhochschule) und Polizeipräsident
Michael Dybowski offiziell unterschrieben. In der Begründung für diesen
Sicherheitspakt heißt es: "Ziel ist es, gemeinsam die subjektive
wie objektive Sicherheit und Ordnung auf dem gesamten Campusgelände zu
erhöhen." Damit reiht sich die Universität in den gesellschaftlichen
Trend ein, Unsicherheit zu postulieren und kreieren, wo keine herrscht, um der
Polizei oder anderen Ordnungskräften das Recht zu geben, zu intervenieren.
...Wer braucht das? Wir nicht!!!
Zwar verglich Polizeipräsident Dybowski die Kriminalitätsrate auf
dem Campus mit der eines sauerländischen Dorfes, doch Rektor Kaiser kündigte
schon an, daß die Ordnungspartnerschaft "eine Menge Geld kosten"
wird, welches an anderer Stelle gespart werden müsse. Daß die Verantwortlichen
in der Politik und in den Verwaltungsgremien der Universität ständig
über Geldknappheit jammern und die Einführung von Studiengebühren
unter diesem Label durchgesetzt worden ist, stellt die Ordnungspartnerschaft
und auch die Studiengebühren endgültig als Absurdum dar. Und bis heute
ist noch unklar, wofür das Geld letztendlich eingesetzt werden soll.
Eins steht allerdings schon fest: dort, wo Polizeibeamte patrouillieren ‚müssen,
nimmt das subjektive Sicherheits- und Freiheitsgefühl eher potentiell ab
und werden Ängste geschürt, wo vorher keine waren. Und ist das Sicherheitsgefühl
erstmal gestört, läßt sich auch jede weitere sicherheits- und
ordnungspolitische Maßnahme rechtfertigen. Könnte das etwa im Interesse
der Initiatoren der Ordnungspartnerschaft sein? Diese Maßnahmen könnten
auch jede Menge Geld kosten, wie zum Beispiel das Videoüberwachungssystem
am Düsseldorfer Hauptbahnhof beweist. Das wäre eine Erklärung
für diese "jede Menge Kosten", die durch die Ordnungspartnerschaft
auf uns Studierende zukommen sollen.
Aber wir, die Studierendenschaft, brauchen keine Ordnungspartnerschaft, um sicher
an der Universität studieren zu können. Das ist das letzte, was wir
brauchen, soviel steht schon mal fest!
Ihr habt am 16.04.2003 ab 12 Uhr vor der Mensa die Gelegenheit, den beiden
Polizeibeamten zu erklären, was ihr von der Ordnungspartnerschaft haltet.
Schaut doch mal vorbei...
www.terz.org - 25.3.2003