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Der Irak-Krieg oder die Amerikanisierung des Völkerrechts

Die US-Regierung hat ihre Ankündigung wahr gemacht: Mit Bomben und Granaten wird am Irak ein Exempel statuiert, das der Welt erklären soll, wie in Zukunft das Völkerrecht zu funktionieren hat. Bescheidene Reklamationen vermeldet eine nicht unerhebliche Anzahl mehr oder weniger potenter Staaten weltweit. Zwar gibt es in der Sache keinen Dissens, die Entwaffnung des Irak ist beschlossene Sache. Aber die Anmaßung der Amis, den Zeitpunkt zu bestimmen und die Durchführung selbst in die Hand zu nehmen, irritiert die Staatenwelt und ihre entsprechend agitierte Bevölkerung doch einigermaßen.
Dabei berufen sich Befürworter und Gegner des derzeit stattfindenden Gemetzels gleichermaßen auf das ominöse Völkerrecht. Deshalb sei die Frage erlaubt, was taugt dieses Recht und warum hat es einen so unverwüstlich guten Ruf.

Das Recht

Zu den Grundlagen ziviler Gesellschaften gehört die Herrschaft des Rechts. Dabei werden die freien BürgerInnen mit gleichen Rechten ausgestattet und dürfen mit diesen Rechten zueinander in Konkurrenz treten. Das hat je nach materieller Ausstattung des Individuums unterschiedliche Konsequenzen. In gleicher Weise dürfen Kapitalist wie Lohnarbeiter über ihre Mittel, das Kapital bzw. der Arbeitskraft, frei verfügen. Damit die dem Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital innewohnende Gegnerschaft nicht zu wilden Kämpfen ausartet, legt der staatliche Gewaltmonopolist die Regeln des Verkehrs miteinander per Gesetz fest und sanktioniert Verstöße dagegen mithilfe seiner exekutiven und judikativen Gewalt. So perpetuiert der Staat die Klassenverhältnisse in seinem Laden und sichert die Entstehung von nationalem Reichtum wie die dafür nützliche Armut der Bevölkerung ab.

Das Völkerrecht

Auf internationaler Ebene konkurrieren die jeweiligen nationalen Interessen miteinander in der Form, dass jede beteiligte Nation grundsätzlich die materiellen und personellen Ressourcen der gesamten Welt als ihr zustehende Mittel betrachtet. Darum haben zwischenstaatliche Verhältnisse traditionell wenig Gemütliches an sich. Wechselseitige Erpressung mit dem Übergang zur kriegerischen Auseinandersetzung sind die Konsequenzen des auf Anhäufung nationalen Reichtums angelegten Bestrebens kapitalistischer Nationen.
Die Erfahrung, dass die ständigen gewalttätigen Auseinandersetzungen eher dem nationalen Erfolg schaden als nützen, brachte im Laufe der Zeit die Staaten zu der Einsicht, dass ein internationales Regelwerk, das Völkerrecht, den Umgang miteinander bestimmen sollte. Die Genfer Konvention, der Völkerbund und später die Einrichtung der UNO waren Resultate dieser Erkenntnis.
Das Konstrukt des Völkerrechts zeigt sich als Imitat der innerstaatlichen Herrschaft des Rechts, dem allerdings die gewaltmonopolistische Auslegungs- und Vollstreckungsmacht, also eine übernationale Staatsgewalt, fehlt. An deren Stelle tritt mit der Charta der Vereinten Nationen die kollektive Einmischungs- und Beurteilungskompetenz aller Staaten, die die Satzung anerkannt und zugleich auf die Freiheit zur souveränen Gewaltanwendung verzichtet haben. Damit ist aber die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Ziele nicht vom Tisch, sondern lediglich verlagert. Kriege wurden fortan nicht mehr im Namen von Nationen, sondern im Namen der Völkergemeinschaft geführt.

Die Amerikanisierung des Völkerrechts

Die Gründung der UNO hatte aus der Sicht der imperialistischen Nationen unter Führung der USA einen entscheidenden Geburtsfehler. Die globale Aufsicht musste mit dem gegnerischen System, dem Ostblock, das über ebenbürtige Machtmittel verfügte, geteilt und abgesprochen werden. Dabei verlor der Westen sein Ziel, diesen Geburtsfehler zu korrigieren, nie aus den Augen und entschied den Systemgegensatz zu seinen Gunsten.
Damit entstand weltpolitisch eine neue Situation. Die USA blieben als einzige in wirtschaftlich, politischer und militärischer Hinsicht überlegene Nation übrig.
Aus dieser Stärke heraus machten die USA der übrigen Welt ein einmaliges Angebot: Das von der UN-Charta verfügte Gewaltverbot zwischen Nationen mit den vom Sicherheitsrat beschlossenen Ausnahmen kann wirkungsvoll nur dann durchgesetzt werden, wenn eine globale Obrigkeit dieses Statut überwacht und durchsetzt. Dieses kann nach Ansicht der USA nicht eine Versammlung konkurrierender Staaten erreichen, sondern nur eine Macht, die der übrigen Welt weit überlegen ist. (Siehe auch: "Randbemerkungen zur neuen Militärstrategie des US-Imperialismus" in TERZ 10/02)
Dieses Angebot sehen die USA nicht ausreichend gewürdigt. So weigern sich Frankreich, Russland und China als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates und andere Subimperialisten formal, die Rolle des Hilfssheriffs einzunehmen. Von den Entscheidungen über Krieg und Frieden wollen sie in Zukunft nicht ausgeschlossen sein. Aus Sicht der USA aber missbrauchen sie die geltenden Formalia der UNO dazu, die machtmäßige und damit auch völkerrechtliche Ausnahmestellung der Vereinigten Staaten zu relativieren.
Auf eine direkte Konfrontation wollen es aber die mit den USA konkurrierenden Nationen nicht ankommen lassen und definieren ihre Rolle als Mitglieder der UN neu: Ihre Bedeutung liegt in Zukunft darin, die Schäden, die die US-Militärmacht bei ihrer Neuordnung der Welt anrichtet, auszugleichen. So bleiben sie bei allem Gezeter weiter im Geschäft und haben ihre zugewiesene Stellung in der Weltordnung akzeptiert.
Das Völkerrecht setzt seinen weltweiten Siegeszug fort!
HENRICI