Über
Was die einen als notwendige
Reformen zum Erhalt des Standortes Deutschland deklarieren, kritisieren die
anderen sozialdemokratisch als sozial unverträglich oder radikal links als
Klassenkampf von oben. Diejenigen, die betroffen sind von den aktuellen Regierungsmaßnahmen,
und ihre Sprachrohre in Gewerkschaften, Parteien und Initiativen fangen an,
Protest auf der Straße zu organisieren. Hunderttausend Menschen demonstrierten
bereits im November letzten Jahres gegen Sozialabbau. Ende Januar
demonstrierten alleine in Düsseldorf rund 4000 Menschen auf studentische
Initiative hin in einem breiten Bündnis gegen diese “Sparmaßnahmen”.
Am 3.April wird es einen
weiteren europaweiten Aktionstag gegen diese als neoliberale Politik enttarnten
so genannten Reformen geben. Auch aus Düsseldorf werden Busse nach Köln fahren,
um dort, gemeinsam mit dem DGB, zu demonstrieren. An Gemeinsamkeiten scheint es
jedoch hier nicht viel zu geben, hatte doch der DGB laut Aussagen von Basisinitiativen
sich jeder konstruktiven Zusammenarbeit verweigert. Völlig blindlings scheint
sich die radikale Linke deshalb nicht in das Getümmel werfen zu wollen: “Wir
beteiligen uns an der Demonstration, um den Organisatoren dieses Events, also
den DGB-Funktionären, im Rahmen unserer Möglichkeiten in die Suppe zu spucken.
Wir wollen daran erinnern, dass der DGB und seine Gewerkschaften bis zum
Nackenwirbel verstrickt sind in jene Schweinereien, gegen die heute
demonstriert wird.” (aus dem Aufruf der FAU Köln zum 3.4.) Wie sich dieses
Suppespucken artikulieren wird, werden wir hoffentlich eindrucksvoll vor Ort
oder über die einschlägigen Medienkanäle erfahren.
Spätestens am 1.Mai, dem
“internationalen Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter”, so
die arbeiterbewegungskonforme Bezeichnung, steht nun erneut die Frage an, was
zu tun ist, um wirkungsvollen Protest zu organisieren, und gleichzeitig der
Deckelung des DGBs zu entgehen. Seit letztem Jahr gibt es immerhin eine
Alternative zu den Mai-Festivitäten des DGBs im Hofgarten in Form einer
“revolutionären” Demonstration am Abend vorher (vergl. TERZ April und Mai
2003), dem von den VeranstalterInnen recht pathetisch titulierten so genannten
“Vorabend der Revolution”. Eine nähere Betrachtung zu Zielsetzung und
Wirkungsweisen der beiden Events lohnt also.
Der erste Mai will “Altbier
im Freien bei schönem Wetter, ein bisschen internationale Grillküche und Kaffee
& Kuchen, sowie sehen und gesehen werden. Eine Art Funktionärs- und
Familientreffen, angereichert durch diverse Initiativen und linke
Polit-Grüppchen, stellt der 1. Mai (nicht nur) in Düsseldorf dar. Die Klasse an
sich bleibt mehrheitlich für sich zu Hause und guckt die Schumi-Brüder oder
sonstiges Frühstücks-TV, wenn nicht gerade die erbeuteten Konsumprodukte und
Statussymbole des neoliberalen Wettbewerbsstaates gehegt und gepflegt werden.
Der organisierte Teil der Klasse für sich, der hingegen doch noch den Weg zum
Maifest gefunden hat, schimpft dort zwar kräftig auf den Genossen der Bosse mit
seinen fiesen Plänen, doch seinen Gewerkschaftsfunktionären traut er eigentlich
genauso wenig zu, und schließlich will er auch auf keinen Fall seinen Job
verlieren. Und wenn alle sagen, dass der Gürtel jetzt endlich wieder mal enger
geschnallt werden muss, dann wird er halt enger geschnallt.” (TERZ, Mai 2003)
Die radikale Linke, will sie
sich nicht selbst genügen, hat seit jeher versucht, das Schimpfen auf “die da
oben” nach Kräften zu unterstützen. Dabei ist jedoch nicht gelungen, den
Protesten eine Stoßrichtung aus der Systemimmanenz zu verleihen, geschweige
denn, ein wahrnehmbares eigenes Profil jenseits des Bratwurstessens zu
entwickeln. Was blieb, war symbolischer Protest für einige wenige.
Der Vorabend genügt sich
selbst und doch auch nicht. Er will “Kritik an den konkreten Übeln
artikulieren, ohne affirmativ zu sein” (aus dem Aufrufsentwurf des Antifa-KOK
für den 30.4.04). Widersprüche benennen, ohne in die Falle zu tapsen, konkrete
Verbesserungsvorschläge parat zu halten, die zwangsläufig systemimmanent sind.
Der Vorabend will keine Vertrauensfrage an die Regierung stellen, der Vorabend
will dem System die Zustimmung verweigern. Zumindest für einen Abend, zumindest
symbolisch.
Also Widersprüche benennen
und Kritik artikulieren. Negation. Schön und richtig. Doch an der
Fragestellung, an welchen “konkreten Übeln” dies zu geschehen hätte, erweist
sich die Antwort der radikalen Linken als äußerst heterogen. Und da sie auch
über kein einheitliches begriffliches und analytisches Instrumentarium verfügt,
gelingt es ihr auch nicht, die Frage einem größeren Publikum zu beantworten.
Die einzige Lösung, die der
Vorabend kennt, ist die der Negation der bestehenden kapitalistischen
Verhältnisse. Inwieweit dies überhaupt durch revolutionäre Konzepte zu
verwirklichen ist, sollte Gegenstand der Debatte sein. Gegenmacht?
Machtergreifung? Gesellschaftsveränderung ohne Machtergreifung? Reine Kritik?
Fragen, die weder der Vorabend noch die radikale Linke dieser Stadt bisher auch
nur ansatzweise beantworten konnten.
Eines scheint jedoch gewiss:
Der Vorabend will, im Unterschied zu anderen linksradikalen Praxen, nicht
einfach nur ein Ideal propagieren: “Der Kommunismus ist für uns nicht ein
Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich
zu richten habe. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den
jetzigen Zustand aufhebt.
Die Bedingungen dieser
Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.” (Karl Marx,
Deutsche Ideologie, MEW 3, 35)
Diesem uralten Diktum der
radikalen Linken folgend hieße dies tatsächlich, sich in das Getümmel zu
stürzen, jedoch mit der Zielsetzung, den jetzigen Zustand aufzuheben, und nicht
für den Erhalt von diesem oder jenem zu demonstrieren. Dies bedeutet,
mindestens eine Doppelstrategie zu fahren:
Zum einen die gut begründete
und verständliche Propagierung der Notwendigkeit der Aufhebung “aller
Verhältnisse, in denen der Mensch ein verlassenes und verächtliches,
erniedrigtes und geknechtetes Wesen” (Marx) ist.
Zum anderen die strategisch
durchdachte und reflektierte politische Intervention. Ob in Form von
Bündnissen, ob polarisierend, ob vorwärts treibend, ob zurückhaltend oder ob
eigenständig, bleibt dabei jeweils an den “jetzt bestehenden Voraussetzungen”
abzuklopfen.
Deshalb macht beides Sinn: Am
Vorabend lautstark die Notwendigkeit der Aufhebung aller Verhältnisse… zu
demonstrieren, und am 1.Mai der DGB-Führung ihre eigene Bratwurstpolitik mit
ordentlich Löwensenf zu verderben.
Let’s push things forward!
Thomas Bose,
Mitglied in der freien
Assoziation der Freundinnen und Freunde des Antifa-KOK
Tipps:
19.4.2004, 19:00 Uhr
“Stadtguerilla und
Klassenkampf - revised.”
Warum haben alle
Stadtguerillagruppen in der BRD den Bezug zum Klassenkampf aufgegeben? Welchen
theoretischen Neubestimmungen lagen dieser Entwicklungen zugrunde? Angesichts
des verschärften Klassenkampfs von oben stellt sich die Frage, was aus der
Geschichte der bewaffneten Gruppen zu lernen sein könnte.
Mit Klaus Viehmann (Bewegung
2. Juni)
Antifa-Café im linken Zentrum
“Hinterhof”, Corneliusstr. 108, Düsseldorf
“Kein Bock auf Kapitalismus”
Demonstration am Vorabend des
1.Mai
LIVE: KOLJAH & TAI PHUN
(HIPHOP) & OIRO (PUNK) Oberbilker Markt, Düsseldorf
www.terz.org - 26.3.2004