Kommunalwahl

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Die Parole soll heißen: Erwin muss weg!
Linke Liste tritt zur Wahl an Laubenburg OB-Kandidat

Von Jürgen Stein

Auf ihrem Treffen am 2. März im “zakk”, hat das Wahlbündnis PDS/Linke Liste seinen OB-Kandidaten gewählt und über seine weitere Politik diskutiert.
Die Liste, die seit dem 22. Januar besteht und sich auch im “zakk” gegründet hat, hat sich, nach eigenem Bekunden, das Ziel gesetzt, “eine andere Politik” für Düsseldorf zu machen. Das erste Ziel sei, alles dafür zu tun, dass OB Joachim Erwin nicht mehr wiedergewählt werde. Parole: Erwin muss weg! Darin sind sich alle Mitglieder des Bündnisses einig. Es sind dies vornehmlich Vertreter aus dem PDS/DKP-Spektrum, aus der “trotzkistischen” ISL und ehemalige linke Grüne. PDS-Stadtrat Frank Laubenburg gab zu Anfang des Treffens einen kurzen mündlichen Bericht über die Politik der CDU für das zurückliegende Jahr. Er sprach von einer “stabilen CDU in Düsseldorf”, deren Klientel zu ihrer Zufriedenheit bedient sei. Nach seiner Einschätzung drohe eine mögliche Wiederwahl Erwins. Es müsse aber festgehalten werden, dass es keinen Unterschied in der Politik zwischen CDU und SPD gebe. Von einem “kleineren Übel” könne heute nicht mehr gesprochen werden. Das sei in Düsseldorf nicht anders als im Rest der Republik. Laubenburg wörtlich: “Wer in Reisholz wohnt, hat in den letzten zehn Jahren keinen Unterschied zwischen SPD und CDU gemerkt.” Zur SPD-OB-Kandidatin Gudrun Hock bemerkte Laubenburg, dass deren Aussichten, Nachfolgerin Erwins zu werden, wohl eher bescheiden seien. Erwin werde vielmehr ein “relativ stabiles Ergebnis einfahren und im zweiten Wahlgang gewählt werden.” Hock hingegen werde ein schlechteres Ergebnis als vor ihr Marlies Smeets erhalten. Auch der FDP-Kandidat Dr. Zeitz werde ein gutes Ergebnis erzielen. Die Bündnis“grünen” werden seiner Meinung nach “eine starke Rolle” spielen. Zu den Chancen des “Republikaners” Jürgen Krüger, der von seiner Partei und den beiden rechtsextremen Parteien DVU und “Schill-Partei” unterstützt wird, meinte Laubenburg, dass nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde, dessen Wiedereinzug in das Stadtparlament sicher sei. Gleiches gelte für die “Lemmer-Liste”. Thorsten Lemmer tue im Übrigen alles dafür, um in der Öffentlichkeit als von seiner braunen Vergangenheit “geheilt” zu erscheinen. Das gehe so weit, dass er deshalb extra eine Muslima geheiratet habe. Was die Finanzierung des Wahlkampfes der eigenen Kandidatur betrifft, so kann diese als gesichert bezeichnet werden. Die Bezeichnung PDS/Linke Liste war zunächst umstritten, da den Beteiligten klar gewesen ist, dass es Linke gibt, die nicht bereit sind, eine Liste zu wählen, die den Namen PDS trägt. Aus pragmatischen Gründen jedoch entschied man sich für die jetzige Namensgebung. Ansonsten hätte man tausende Unterschriften sammeln müssen, was aufgrund der dünnen Personaldecke nicht zu schaffen gewesen sei. Da aber die PDS im Rat der Stadt vertreten ist, sei dieses Problem vom Tisch. Meinungsverschiedenheiten gab es zwischen der überwiegenden Mehrheit der Teilnehmer des Treffens und den vertretenen Ex-Grünen. Diese wollten in dem anstehenden Wahlkampf eine scharfe Auseinandersetzung mit den Bündnis“grünen” führen. Dieses berechtigte Ansinnen wurde von der PDS/ DKP-Mehrheit abgelehnt, die in den Bündnis“grünen” nicht den Hauptgegner sehen wollten. Frank Laubenburg wurde mit 16 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme zum OB-Kandidaten der Liste gewählt. Wahlkampfauftakt wird für das Wahlbündnis der erste Mai sein.