Lausige Zeiten
raus aus dem 1. mai!
Wenn in Düsseldorf dieses
Jahr von den Gewerkschaften zum Tag der Arbeit in den Hofgarten mobilisiert
wird, ist nicht mehr alles wie immer, denn die SPD ist diesmal raus aus dem 1.
Mai. Oder zumindest ihre Promis, wenn sich die Planungen für die Rednerlisten
bewahrheiten. Denn diesmal hat die SPD den DGB gebeten, keine prominenten
SPD-Mitglieder als Redner für ihre Kundgebung einzuladen, da imageschädigende
Proteste befürchtet werden. Der DGB will internen Auskünften nach diesem
Anliegen gerne nachkommen, da er selbst auch einen Imageverlust bei der
Präsentation von SPD-Promis befürchtet. Schade eigentlich, denn die TERZ hätte
allzu gern einer Rede von Wirtschaftsminister Clement über die Notwendigkeit
gewerkschaftlicher Selbstabdankung gelauscht und fotografische Eindrücke
über die Reaktionen der Proleten eingefangen...
Wenn ab 2005 sich die
bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger mit dem Arbeitslosengeld II zufrieden
geben müssen, ist ein Kernpunkt der Hartzschen Reformen vollendet. Nach 12
Monaten Bezug des gegenüber dem bisherigen Lohn stark reduzierten
Arbeitslosengeldes I rutscht der Arbeitslose auf das staatlich definierte
Existenzminimum herab.
Zusammen mit den
arbeitsfähigen bisherigen SozialhilfeempfängerInnen wird ein riesiges Heer von
zum Teil hochqualifizierten Arbeitslosen geschaffen, das zu jeder Bedingung und
zu jedem Lohn jede Arbeit annehmen muss.
Der Einsatz dieser riesigen
“industriellen Reservearmee” (Marx) soll die Bedingungen für das
bundesdeutsche Kapital im internationalen Wettbewerb verbessern.
Über Sinn und Zweck der
Reformen gibt es unter den maßgeblichen Interessen dieser Gesellschaft, dem
Kapital, dem Staat und auch führenden Teilen der Arbeitnehmervertretung, keinen Dissens.
Gestritten wird lediglich
über die Finanzierung des löblichen Vorhabens. So klagt der Düsseldorfer
Sozial-Dezernent Burkhard Hintzsche über 20 bis 30 Millionen Euro, die die
Stadt demnächst zusätzlich für Unterkunftskosten sowohl der Arbeitslosen, als
auch der Sozialhilfeempfänger aufbringen dürfe. (RP, 11.3.2004) Zwei Tage
später heißt es: “Die Stadt ist glücklich”. “Erfolgreich am Markt operierende
Unternehmen haben den Kämmerer im vergangenen Jahr um 60 Millionen Euro reicher
gemacht.” Die Einnahmen über Gewerbesteuern seien unerwartet hoch gewesen. (RP,
13.3.2004)
Kommt nun die unerwartete
Finanzspritze dem Arbeitslosenheer in Düsseldorf zu Gute, wie es einige gut
meinende LokalpolitikerInnen fordern? Das ist nicht zu erwarten, denn die
Verarmung weiter Teile der Bevölkerung ist beabsichtigt, weil funktional für
die nationale Reichtumsproduktion. Eine Verteilung der Überschüsse unter den
Habenichtsen hätte also eine kontraproduktive Wirkung.
Es ist Donnerstag, der 4.März
2004, so gegen 19.30 Uhr. Der 31jährige Michael M. geht im Volksgarten
spazieren. Das Leben hat es in den letzten Wochen nicht besonders gut gemeint
mit ihm. Keine Arbeit, Streit zu Hause, zur Zeit schläft er in der
Notschlafstelle für Wohnungslose auf der Harkortstraße. Er muss nachdenken über
sich, sein Leben.
Als Michael M. mal muss, ist
die einzige öffentliche Toilette im Volksgarten besetzt. Er geht in den
Volkgarten zurück, um an einen Baum zu urinieren. Als er fertig ist, leuchten
ihm zwei schwarzgekleidete Mitarbeiter des Düsseldorfer Ordnungs- und
Servicedienstes (OSD) mit ihren Taschenlampen ins Gesicht. 35 Euro wollen die
beiden Ordnungshüter von ihm haben, wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses,
auf gut deutsch: Pinkeln in der Öffentlichkeit. Ob er Junkie sei, wollen sie
wissen und ziehen sich schon mal Handschuhe an. Aus reiner Vorsicht natürlich.
35 Euro Ordnungsgeld ist ein stolze Summe für Michael M., und so rennt er los.
Er kommt nur ein paar Meter weit, ein OSD-Mitarbeiter tritt ihm von hinten in
die Beine, bringt ihn zu Fall. Michael stürzt auf den Kopf, ein Knie wird ihm
brutal in den Rücken gerammt und es werden ihm Handschellen angelegt. Sie
drohen ihm noch mit der Anwendung von CS-Gas und Elektroschockern. Michael M.
hat über eine Woche die linke Gesichtshälfte aufgeschrammt und geschwollen,
das Auge blau unterlaufen. Im Krankenhaus muss sein Kopf geröntgt werden. Mit
Hilfe von fiftyfifty hat Michael M. sich einen Anwalt genommen und Strafanzeige
wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die Ordnungsdienstler gestellt.
Bereits letztes Jahr haben zwei fiftyfifty-Verkäufer Strafanzeige gegen den OSD
gestellt, auch hier lautet der Vorwurf “Körperverletzung und
Freiheitsberaubung”. In einem der Verfahren wird in den nächsten Monaten die
Prozesseröffnung erwartet.
Langsam wird es ja zur
Gewohnheit von Rechtsverstößen des amtierenden Oberbürgermeisters zu hören.
Während das eingeleitete Verfahren wegen
Steuerhinterziehung der Eheleute Erwin
zumindest laut der Rheinischen Post vielleicht eingestellt wird, läuft schon das nächste an.
Die NRZ berichtete, dass die Staatsanwaltschaft den Straftatverdacht der
Untreue gegen Erwin prüften. Erwin hatte
im Mai 2003 den PDS-Abgeordneten Laubenburg auf einer Pressekonferenz in dessen
Abwesenheit als “verrückten Kommunisten” beleidigt. Einer geforderten
Entschuldigung verweigerte sich der OB. Es kam zu einem bundesweit beachteten
Prozess, den er trotz großspuriger Verlautbarungen seinerseits mit Pauken und
Trompeten verlor. Die Anwaltskosten der gegnerischen Seite dieses
Zivilprozesses überwies die Stadtkasse Düsseldorf, sehr zur Verwunderung des
Anwaltes. Erst aufgrund einer Pressemitteilung des PDS-Abgeordneten und einem
zunehmenden öffentlichen Druck, ließ sich Erwin dazu herab, die Kosten selber
zu übernehmen. Die Anweisung zur Zahlung dieser und einer weiteren Zahlung der
Stadtkasse kamen vom Rechtsamt der Stadt Düsseldorf. Entweder hat Erwins
Anwalt, als Adressat der Rechnung, diese auf Weisung seines Mandanten an das
Rechtsamt geschickt oder Erwin direkt. Auf jeden Fall hat er es zunächst nicht
selber gezahlt, obwohl es ein privates Verfahren war und er bei seiner
Beleidigung nicht in seiner Funktion als Oberbürgermeister aufgetreten war, wie
es Erwin über seinen Anwalt mitteilen ließ. Erwin besitzt trotzdem die
Dreistigkeit zu behaupten, dass er das Geld selber bezahlt hat. Nun wird
geprüft, ob er vielleicht auch die Prozesskosten über das Rechtsamt abgewickelt
hat. Nun ja, zumindest wird es mit ihm nicht langweilig und wir können ständig
unsere Zeilen mit seinen Kaspareien füllen. Offensichtlich hat Düsseldorf den
OB, den es verdient.
Weitestgehend unbekannt ist,
dass es weiterhin eine kleine Volkszählung gibt, den sogenannten Mikrozensus.
Allein in NRW werden 80.000 Haushalte befragt, davon 3.200 in Düsseldorf. Im
Auftrag des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik werden persönliche
Daten zur Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit, Einkommen, Altersvorsorge, etc.
erhoben. Es besteht Auskunftspflicht. Es ist nicht ersichtlich, wie die
Haushalte ausgewählt werden und was bedeutender ist, die Geheimhaltung ist
nicht gewährleistet, auch wenn das Amt natürlich etwas anderes behauptet. Schon
zu Volkszählungszeiten ist nachgewiesen worden, dass selbst angeblich
anonymisierte Daten ohne große Schwierigkeiten zurückzuführen sind. Hinzu kommt
der persönliche Besuch eines Interviewers, der dadurch eine tiefe Einsicht in
den Haushalt bekommt. Der Hinweis, das die Interviewer zur strikten
Verschwiegenheit verpflichtet sind, ist da leicht lächerlich und soll
beruhigen. Es gibt die Möglichkeit, den ausführlichen Fragebogen ohne die
Interviewer selber auszufüllen. Wenn man sich nicht dazu entschließt, die
Befragung ganz zu verweigern, was mit einem Bußgeld geahndet werden kann, so
sollte man zumindest überlegen, ob man den Fragebogen wahrheitsgemäß
beantwortet, denn dazu kann man nicht gezwungen werden. Schließlich hat der
Spruch aus der Kampagne der Volkszählung immer noch Gültigkeit: “Meine Daten
gehören mir!”
Erst aufgrund eines Hinweises
von Besuchern bemerkten Angestellte des Stadtmuseums in Düsseldorf Anfang März,
dass eines der dort ausgestellten Werke mutwillig beschädigt war. Ein
unbekannter Besucher hatte das Bildnis eines Rabbiners mit dem Titel
“Judenviertel in Antwerpen” von Mathias Barz, das er 1932 gemalt hatte, mit
einem Messer schwer beschädigt. Der gebürtige Düsseldorfer war den Nazis nur
knapp entkommen. Seine Kunst wurde von den Nazis als entartet eingestuft. Drei
seiner Werke wurden 1933 bei der Bücherverbrennung in Düsseldorf verbrannt.
Mathias Barz war nicht nur Jude, sondern entschloss sich 1919 nach einer Anti-Wehrmacht-Demonstration zum
Eintritt in die KPD und schuf für die kommunistische Partei viele Werke. Er gehörte
zum Umfeld des “Jungen Rheinland” um die berühmte Galeristin Mutter Ey. Die
Nazis vertrieben ihn in die Eifel, dort erhielt er 1938 Malverbot und tauchte
mit seiner Frau unter. Er starb 1982 in den Niederlanden. Ob wohl die
antisemitische Tat in der diesjährigen Aufzählung der antisemitischen
Straftaten auftaucht?
Das Verbrechen scheint zur
menschlichen Existenz zu gehören wie Krankheit und Tod. Das kann man daran
erkennen, dass schon bevor der künftige Gesetzesbrecher das Licht der Welt
erblickt, der Straftatbestand nebst Sanktion in der Regel ebenso bekannt ist
wie Diagnose und Therapie einer Krankheit. Warum, so fragen sich die Einrichter
von Haft- wie Krankenanstalten, sollen die entsprechenden Institutionen dann
nicht auch an der Normalität des Lebens partizipieren und von ihr profitieren?
Viele Krankenhäuser belasten daher nicht mehr die öffentlichen Kassen, sondern
erwirtschaften nach ihrer Umwandlung in Servicebetriebe für Kranke sogar
Gewinne, an denen die Verwaltungschefs und Chefärzte unmittelbar beteiligt
sind.
Auch die Gefängnisse und
Zuchthäuser, heute liebevoll Justizvollzugsanstalten (JVA – erinnert irgendwie
an das Kürzel für Jugendherbergen) genannt, wollen sich nicht dem Trend der
Zeit verschließen.
In Ratingen soll der erste
NRW-Knast “nach dem Prinzip der Public-Private-Partnership gebaut und geführt
werden” (RP, 10.3.). Teilbereiche des Knastbetriebes wie Kantine und Verwaltung
werden hier von privaten Unternehmen geführt und sollen Gewinne abwerfen.
Errichtet wird der Knast auf
einem Gelände, das für Gewerbeansiedlung vorgesehen ist. Und da fängt der
Streit mit der Stadt Düsseldorf an. Diese will nämlich ihr Knastgelände an der
Ulmenstraße leerräumen, um mit dem “Filetstück in City-Randlage” einen “ganz
großen Wurf für die innerstädtische Entwicklung im Stadtteil Derendorf”
umzusetzen. (ebd)
Die Ratinger hingegen können
sich auch eine bessere Verwendung ihres Baulandes vorstellen und lehnen die
Errichtung des Knastes ab. Aber Justizminister Gerhards leistet Überzeugungsarbeit
und beweist den Querulanten aus Ratingen, dass sie nicht gut gerechnet haben:
“Auch eine JVA sei ein Wirtschaftsfaktor, sie schaffe Arbeitsplätze (über 400
Menschen werden dort 845 Insassen ‚betreuen’), im Umfeld profitierten die
unterschiedlichsten Zulieferer vom Betrieb des Knastes. Nicht zu unterschätzen,
so ein Hinweis aus Justizkreisen, seien auch die vielen tausend Besucher, die
pro Jahr anreisten. Sie kaufen ein, gehen essen, übernachten in der Nähe.”
(ebd.)
Durch die Unterwerfung aller
Bereiche des menschlichen Lebens im Kapitalismus unter das Gewinn-Prinzip
verliert die Besonderheit des jeweiligen Umgangs mit Menschen an Bedeutung. Dem
Kapital ist es gleichgültig, ob es in eine Schuhfabrik, einen Knast oder ein
Krankenhaus investiert wird. Lediglich die Rendite macht den Unterschied aus.
So können Maßnahmen zur Gesundung von Krankenhäusern durchaus kommensurabel
sein mit der Brechung des menschlichen Willens durch den Freiheitsentzug in den
Gefängnissen oder der industriellen Fertigung von Mikrochips.
Die von den Gewerbetreibenden
geforderte und vom Staat durchgesetzte Verarmung trägt nun ihre Früchte. Die
Zahlungsfähigkeit der allgemeinen Bevölkerung lässt zu wünschen übrig. Aber
Pessimismus ist hier nicht am Platze. Der Chef-Ökonom der Terz sieht gute
Perspektiven für den Handel, wenn er den bisher eingeschlagenen Weg weitergeht:
50.000 Jobs habe man 2003 abgebaut und 2004 kämen wohl noch 30.000 Stellen
hinzu, erklärt laut Rheinischer Post der Präsident des Einzelhandelsverbandes,
Hermann Franzen. Wie viele Vollzeitstellen in 400-Euro-Jobs umgewandelt wurden,
geht aus der Meldung leider nicht hervor. Aber von einem weiteren positiven
Trend weiß Frau Nitsch zu berichten. In den letzten fünf Jahren hätten allein
in Düsseldorf von 4.500 Firmen, die ihr Geld durch Handel verdienen, 200 dicht
gemacht. Rationalisierung, Stellenabbau und gnadenlose Konkurrenz sind die Mittel,
wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Bauernopfer sind die notwendige Konsequenz
und Voraussetzung eines erfolgreichen Geschäftes.
Unter dem Motto “Stoppt den
Synagogenbau – 4 Millionen fürs Volk”
wollten letzten Monat NPD und die neonazistischen “Freien Kameradschaften” in
Bochum gegen den Wiederaufbau der Synagoge in der Stadt demonstrieren. In
letzter Instanz war der Aufmarsch jedoch vom Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe untersagt worden. Trotz des Verbots des Nazi-Aufmarsches
demonstrierten ca. 2.500 Menschen in der Innenstadt gegen Antisemitismus und
Rassismus. Mit der Aktion bekräftigten sie auch ihre Unterstützung für den
Wiederaufbau der Synagoge. Die jüdische Gemeinde Bochums unterstützte die
Aktivitäten des linken Demonstrationsbündnisses und bat zugleich öffentlich
darum, das Tragen von Israel-Fahnen an diesem Tage zu unterlassen. Der
logischen Erklärung der Gemeinde, dass sie als Glaubensgemeinschaft in Bochum
nicht gleichgesetzt werden wollen mit den Bürgern Israels und nicht für
Auseinandersetzungen um den israelisch/plästinensischen Konflikt instrumentalisiert
werden wollen, konnten sich ca. fünfzig Demonstranten aus dem so genannten
antideutschen Spektrum nicht anschließen. Die “Antideutschen”, eine Sekte vom
Linksradikalismus zum Amerikanismus und Zionismus Bekehrter, wollten sich von
der jüdischen Gemeinde nicht von ihrem Fetisch des Fahnenschwenkens der
israelischen Nationalflagge abhalten lassen und demonstrierten damit (un)freiwillig Affinitäten zum Anliegen der NPD, “die Juden”
als kollektiven Fremdkörper im gesellschaftlichen Zusammenleben darzustellen.
“Wer Jude ist, bestimmen wir”, bekundete einst
ein realpolitisches Vorbild der NPD. Auch die philosemitischen Fahnenträger
der “Antideutschen” scheinen sich in ihrem proklamierten “Kampf gegen die
antisemitische Internationale” nicht gerne von Juden hereinreden zu lassen, was
zum Jüdischsein gehört und was nicht ...
Am 12. März meldet die
Rheinische Post einen historischen Sieg über das Schwarzfahrerunwesen zu
Düsseldorf: 108 Beförderungserschleicher wurden innerhalb von 60 Minuten
dingfest gemacht. Die Kontrolleure wörtlich: “So viele haben wir nicht
erwartet.” (ebd.)
Dass bei den Kontrollen im
letzten Jahr 900.000 Euro eingenommen wurden, ist nicht der einzige positive
Effekt der Maßnahme. Die erzieherische Wirkung bleibt auch nicht aus, so der
Einsatzleiter Ibach: “Nach mehreren Tagen auf einer bestimmten Strecke treffen
wir da nur noch auf Menschen mit gültigem Fahrschein.” (ebd.) Die Rheinische
Post wollte auch Volkes Stimme vernehmen und – es war nicht anders zu erwarten
– ein weiblicher Fahrgast zeigte viel Verständnis für die Kontroll-Aktionen der
Rheinbahn. Also eine rundum positive Geschichte, könnte man meinen, gäbe es da
nicht böse Trittbrettfahrer, die zwar das Gleiche machen wie die
Rheinbahn-Polizisten, denen aber die Legitimation fehlt und die darum als üble
Betrüger gelten, die alte Menschen belästigen. In derselben Ausgabe der RP
findet sich nämlich die Meldung, dass die Deutsche Bahn AG vor Halunken warnt,
“die sich derzeit in Nahverkehrszügen an Rhein und Ruhr als Kontrolleure
ausgeben. Die Betrüger hätten es vor allem auf ältere Menschen abgesehen, bei
denen sie durch ‚gezielte Einschüchterung’ die Schwarzfahrergebühr von 40 Euro
in bar kassierten.” Pfui! Sollen sich nun die alten Leutchen bei der Bahn
melden und ihr Unglück kundtun? Dann sind sie wohl noch mal 40 Euro los.
www.terz.org - 26.3.2004