Schon wieder eine
Linksabspaltung
Quo vadis SPD?
Nachfolger von Benneter wird
auf dem Bundeskongress vom 10. bis 12. Februar Gerd Schröder. Er “ist
Vertreter der sog. ‚Antirevisionisten’, die die Reformfähigkeit der
Bundesrepublik verneinen …” Nachdem die Jungsozialisten die Entscheidung der
SPD zum Ausschluss ihres Genossen Benneter aus der Partei verurteilt haben,
verabschieden sie ein Aktionsprogramm: “In dem Papier wird der Regierung
vorgeworfen, ihre Wirtschaftspolitik habe zur fortschreitenden Konzentration,
zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Unternehmergewinne
beigetragen. Dadurch seien die Krisenauswirkungen für die Arbeitnehmer
verschärft und soziale Leistungen abgebaut worden. Die Mutterpartei wird
beschuldigt, wichtige Grundlagen einer freiheitlichen und veränderbaren Gesellschaftsordnung
eingeschränkt zu haben. Mit einer Politik der ‚autoritären Krisenbewältigung’
habe die SPD ihre Rolle als politische Kraft, die eindeutig für die
Arbeitnehmer, die Jugend und die sozial Benachteiligten eintrete, weitgehend
verloren.”
Das war vor 26 Jahren. Auch
heute rebellieren gestandene SPD-Funktionäre und Gewerkschafter gegen die
Politik der SPD. Die Argumente von damals unterscheiden sich dabei kaum von der
Kritik der Genossen heute an ihrer Partei. Die Reaktion der Parteiführung entspricht
der Tradition der SPD, mit Abweichlern in den eigenen Reihen umzugehen. Vor 22
Jahren traf dieses Schicksal Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik, die mit
ihrer “Initiative Demokratischer Sozialisten” den “verschärften Sozialabbau,
den Raketenbeschluß von 1979 und die völlige Preisgabe der ursprünglich
propagierten Reformpolitik”
(http://roter-salon.info/arena/charly/texte/charly028.html) durch die SPD
kritisierten.
Aus dem Parteiprogramm oder
in Sonntagsreden vernimmt man von der SPD bisweilen radikale Töne. Von der
Umwandlung der Gesellschaft ist die Rede, der demokratische Sozialismus ist die
Vision. Daneben hält sich hartnäckig eine Praxis, die scheinbar mit dem
Anspruch der Partei nichts zu tun hat. Arbeitsteilig werden beide Seiten
sozialdemokratischer Politik gepflegt. Waren es damals die Jungsozialisten, die
durch ihre radikalen Sprüche eine bestimmte Wählergruppe an sich band, ist es
heute der neue Vorsitzende der SPD, dem allerdings ein knallroter Schal und ein
paar Fußballtricks genügen, seine linke Volksverbundenheit zu demonstrieren.
Die Abteilung Realpolitik erledigt derweil der Kanzler, nicht ohne den
ideologischen und praktischen Beistand seines Parteivorsitzenden zu erfahren.
Aber immer wieder missverstehen
einige Genossen die notwendige Ergänzung der knallharten Realpolitik durch ihre
ideologische Rechtfertigung. Was für den
Christenmenschen selbstverständlich ist, denn hier gehört der Werktag dem
Geschäft und der Sonntag dem lieben Gott, ist für einen aufrechten
Sozialdemokraten bisweilen ein Problem. Seine Vorstellung von einem
einträchtigen Miteinander von Profit und Wohlergehen der Volksmassen will er
sich durch keinen praktischen Gegenbeweis nehmen lassen. Und so ist der
Konflikt mit der Mutterpartei vorprogrammiert. Besteht der Genosse auf die
praktische Umsetzung seiner Visionen, ist der Parteiausschluss angesagt. Aber
die Partei darf sich durch jahrzehntelange Erfahrungen sicher sein, dass die
renitenten Figuren langfristig der Partei nicht schaden können. Sie
verschwinden entweder in der Versenkung oder kehren reumütig zurück in den
Schoß der Partei und können später sogar zum Generalsekretär aufsteigen.
“Die SPD hat sich von ihren
Grundsätzen verabschiedet. Entgegen ihrer Wahlversprechen von 1998 und 2002,
die sie als eine Alternative zur neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen
erscheinen ließen, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der
Umverteilung von unten nach oben entwickelt”, so heißt es in dem Aufruf der
Initiative (http://www.initiative-asg.de/). Die Gründe für die volksfeindliche
Politik der Regierung sind der Initiative durchaus bekannt: “Der Blick der
Parteigranden auf die Gesellschaft deckt sich mit dem ‚regierungsamtlichen’
Blick: Verkrustungen, Reformstaus, regulative Entwicklungsbarrieren und
gesellschaftliche Dinosaurier, soweit das Auge reicht. Aus dieser neoliberalen
Sicht stagniert die Beschäftigung, weil die Arbeitslosen durch zu hohe soziale
Unterstützung zu unflexibel geworden seien, Arbeit auch unter schlechten
Bedingungen anzunehmen. Zu hohe Gewinnsteuern würden den Unternehmen das
Investieren verleiden.
Die paritätische Finanzierung
einer Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente schließlich zwinge die Unternehmen
in ein ‚lähmendes Korsett gesellschaftlicher Solidarität’, hielte die
Beitragszahler von der Dynamik der Finanzmärkte fern und verschließe den
Finanzkonzernen lukrative Geschäftsfelder. ‚Zukunftsfähig’ ist eine
Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung und der schärferen internationalen
Konkurrenz nach dieser Logik nur, wenn sie diese ‚Entwicklungsblockaden’
überwindet und ‚Reformstaus’ auflöst.”
Nun folgt nicht etwa eine
kritische Analyse, welche gesellschaftlich gültigen Zwecke die Politik der SPD
bedient, und eine entsprechende Absage, sondern ein sechsfaches “statt”:
Statt Druck auf Arbeitslose –
aktive Beschäftigungspolitik.
Statt einer Steuerpolitik,
die von unten nach oben umverteilt – bitteschön umgekehrt.
Statt Beschädigung der
sozialen Sicherheit – gerechter Umbau.
Statt Gesundheitspolitik zu
Lasten der Schwachen – Spitzenverdiener sollen löhnen.
Statt Eliteförderung in der
Bildungspolitik – Chancengleichheit.
Statt Druck auf
Gewerkschaften – Streikrecht und Koalitionsfreiheit.
Die Vorstellungen der
kritischen Sozialdemokraten leben von der Illusion einer von den ökonomischen
Verhältnissen getrennt existierenden Staatsgewalt, die je nach Kräfteverhältnis
in der Gesellschaft mal in die eine, mal in die andere Richtung handeln kann.
Nun seien die Vertreter der neoliberalen Front am Ruder. Aber eine starke
parlamentarische und außerparlamentarische Opposition könne das Ruder
übernehmen und in eine entgegengesetzte Richtung steuern.
Dabei wollen die Kritiker
nicht zur Kenntnis nehmen, dass kapitalistisches Produzieren mit allen
bekannten negativen Konsequenzen für die Produzenten des Mehrwertes die
staatliche Gewalt zur Voraussetzung und als Garanten hat. Sie ermöglicht mit
der Heiligsprechung des Privateigentums und dessen Absicherung durch Polizei
und Justiz überhaupt erst die Produktion eines gesellschaftlichen Reichtums,
der notwendig getrennt von der Masse der Bevölkerung existieren muss, weil er
auf deren billiger Arbeit beruht. Umgekehrt ist eine gut funktionierende
kapitalistische Ökonomie mit allen ihren Fiesigkeiten die Bedingung für freies
und effektives staatliches Handeln nach innen und außen.
Das Spiel mit Wunschzielen
und harter Realität ist jedem Sozialdemokraten bekannt. Einem echten Sozi tut
es auch herzlich leid, wenn er das Volk mit den unumgänglichen Wahrheiten
konfrontieren muss. Solange die Wahlergebnisse stimmen, stört sich auch kaum
jemand daran.
Das sieht aber jetzt anders
aus. Die Wähler laufen der SPD davon, die nächsten Wahlschlappen sind
vorprogrammiert. Da sind aufrechte Staatsbürger alarmiert! Das Vertrauen in den
Staat kann Schaden nehmen. Und genau das ist der Startschuss für die
hartnäckige Opposition innerhalb der Partei: “Die vielen Austritte aus der SPD
und die vielen Nichtwähler der vergangenen Wahlen aus dem sozialdemokratischen
Spektrum zeigen: Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken,
fühlen sich von der SPD getäuscht aber auch von keiner anderen Partei
vertreten. Wir sehen darin eine Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie.”
(Initiative)
Darum geht es also den
Genossen …