Lausige Zeiten



das wort hat ulrich reitz köhler
In seltener Offenheit weist Ulrich Reitz, seines Zeichens Chef-redakteur der Rheinischen Post, am 14. März den Weg aus der Krise: “Das Wort hat Köhler”. In Ankündigung der “mit Spannung erwarteten Grundsatzrede” (dpa 15.3.05) und vor dem Hintergrund einer Untersuchung  vom Allensbach-Institut: “81 % der Selbständigen und 85 % der leitenden Angestellten sehnen sich nach einem Eingreifen Horst Köhlers” bricht es nun auch aus Ulrich Reitz heraus: “Eine riesengroße Mehrheit der Deutschen findet es prima, wenn der Bundespräsident sich in die Tagespolitik einmischt. Die Leute (siehe oben!) haben Recht. In ihrer Sehnsucht (!) nach einem starken (!) Mann folgen sie weniger einem – angeblich typisch deutschen – autoritären Reflex. Sie ziehen vielmehr die Konsequenzen aus ihrer Erfahrung mit einer Parteipolitik. Und die hat es eben mal von kämpferischer, gerade jetzt mal wieder staatstragender Rhetorik begleitet, nicht fertig gebracht, Deutschland nach vorne zu bringen. Da brauchen sich Merkel  und Schröder, …, nicht zu wundern, wenn ihre Kundschaft anderswo einkaufen gehen will”… “Horst Köhler ist der Mann der Stunde.”
Wenn Reitz sich auch in den Qualitäten dieses Mannes täuscht, als Hindenburg-Kopie taugt er alle Male, der Herr Köhler. Wie fällt es doch aus dessen Munde: “Deutschland ist sich selber untreu geworden. …Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt (!) haben.  (…) Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzackkurs können wir uns nicht leisten. (…) Regierung und Opposition stehen in patriotischer Verantwortung.” Usw. usf.       
 
wohlstand und seine verteilung
Der Armutsbericht der Bundesregierung und diverse andere Untersuchungen zeigen, dass Deutschland z.B. bei der Zunahme von Kinderarmut ziemlich weit vorne liegt. Wer hätte gedacht, dass in Tschechien 6,8 , in Deutschland aber 10,2 von hundert Kindern arm sind. Auch für Düsseldorf gibt es im Zusammenhang mit Armut interessante Zahlen: Mit 79.858 Euro Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigen ist Düsseldorf das beste Pflaster in NRW. In diversen internationalen Vergleichen besteht die Stadt sehr gut und belegt vordere Plätze. Das Durchschnittsgehalt Düsseldorfer ArbeitnehmerInnen ist das vierthöchste in der Bundesrepublik und wird mit 37.500 Euro im Jahr angegeben. Das sind im Schnitt nun mal gut 3.000 Euro, da sollte es doch den DüsseldorferInnen gut gehen. Das ist aber bei vielen nicht der Fall. Denn mit 12,6 Prozent Arbeitslosigkeit liegt die Stadt selbst über dem Durchschnittswert von NRW mit 12,3%. Was kann man daraus schließen? Einige verdienen saugut, einige andere ziemlich gut, noch mehr eher mau und viele fast nichts. Überraschung?        
 
alles falsch verstanden
Wo leben wir denn nun eigentlich? In der Presse verkündete Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank Erstaunliches: “Wir müssen, nachdem der Sozialismus der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können.” Wir befinden uns im Sozialismus? Da muss etwas an uns vorbei gegangen sein.  
 
mal wieder eins auf den deckel bekommen
Eine empfindliche Schlappe musste OB Erwin vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf einstecken. In selbstherrlicher Manier hatte Erwin den Wahlamtsleiter Kark im Kommunalwahlkampf suspendiert mit der Begründung, dass Kark unwiederbringlich das Vertrauen der Stadtspitze verspielt hätte, da er eine Ungenauigkeit übersehen hatte. Für das Gericht war die Suspendierung unrechtmäßig, es setzte den Wahlamts­leiter wieder in seine Position ein. Durch einen Vergleich weit über 50.000 Euro braucht der 64-jährige nun nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz zurückkehren.   
 
die tsunami-strafe
Da sah Osama bin Laden ziemlich blass aus. Am 26. Dezember letzten Jahres waltete Gottes Gericht und beförderte über 200.000 Sünder ins Jenseits. Das jedenfalls teilt uns das “Missionswerk DIE BRU­DER­HAND e.V.” in einer Flugschrift mit, verteilt im Sündenpfuhl Düsseldorf Altstadt. Schon in grauer Vorzeit der westlichen Zivilisation wütete Gott gegen die Ungläubigen: “Gott hat nicht nur die Sintflut zu Noahs Zeiten passiv zugelassen, sondern er hat sie aktiv als Strafgericht über eine verdorbene Menschheit geschickt. Er hat Feuer und Schwefel auf Sodom und Go­morra fallen lassen. Er hat Ägypten mit 10 schrecklichen Plagen gestraft. 2. Chronik 7,13 sagt, dass Dürre, Schädlinge und sogar Seuchen von Gott als Reaktion auf die Gottlosigkeit der Menschen geschickt sind.” (Flugschrift)
Neueste Meldungen, nach denen der Einsatz biologischer Kampfstoffe das Hauptrisiko für die westliche Zivilisation bildet, scheinen gerechtfertigt zu sein.                     
 
preußische treuhand klagt
Die in Düsseldorf ansässige Vertriebenen-Organisation “Preußische Treuhand GmbH & Co.” arbeitet mit Nachdruck an einer Umdefinition der Rolle von Opfern und Tätern und betreibt eine unverhohlen revanchistische Politik. “Erst wenn das Heimat-Recht der vertriebenen Deutschen mit deren Eigentumsrecht an ehemaligen Besitztümern in Einklang gebracht wird, ist der Akt der Vertreibung endgültig geheilt”, meint der Treuhand-Aufsichtsratsvorsitzende Rudi Pawelka etwa. Deshalb hat der Verband jetzt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtsfragen eingereicht, um seiner Klientel Eigentumstitel an ihrem ehemaligen Besitz im heutigen Polen zurück zu erstreiten.      
 
hartz IV gekippt?
Ende Februar fällte das Düsseldorfer Sozialgericht in einem Verfahren ein Urteil, das ein wichtiges Element von Hartz IV kippen könnte. Eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichtes Düsseldorf führte zu einer Einstweiligen Anordnung  zugunsten der EmpfängerInnen. Kernsatz: “Das Gericht hat nämlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Heranziehung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Rahmen des SGB II.” Eine Düsseldorferin hatte geklagt, da sie keine finanzielle Leistungen des Arbeitsamtes bekam, weil ihr nicht ehelicher Lebenspartner für ihren Unterhalt aufkommen sollte. Das sah das Gericht anders. Allen ähnlichen Betroffenen ist angeraten, Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls zu klagen. Die Chancen stehen gut, dass die Verfahren genauso ausfallen.
 
corneliusstraße stinkt zum himmel
In den Hitlisten der Städte mit besonders hoher Lebensqualität belegt Düsseldorf stets vordere Plätze. Gesundheit scheint dabei allerdings kein Kriterium zu sein. Die Luft in der Landeshauptstadt macht nämlich krank. Schon 1995 berichtete die Terz über die an der Corneliusstraße gemessene hohe Schadstoff-Konzentration und die Proteste der AnwohnerInnen. Das Rathaus störte sich nicht groß an den Belastungen für Mensch und Umwelt. Nicht einmal die seit diesem Jahr geltende neue Grenzwert-Regelung der EU für Feinstäube motivierte die LokalpolitikerInnen zum Handeln. “Seit fünf Jahren ist bekannt, dass die Grenzwerte eingeführt werden. Aber die Verwaltung hat es versäumt, ein Gesamtkonzept für ganz Düsseldorf zu erarbeiten”, kritisiert Werner Reh vom BUND. Nach dieser Verordnung dürfen die Konzentrationen nur an 35 Tagen im Jahr die Höchstmenge von 50 Milligramm übersteigen, sonst drohen Strafen in Millionen-Höhe. Die Rußpartikel und der Reifen-Abrieb können nämlich Atemwegserkrankungen und Herzinfarkte auslösen, jährlich über 10.000 Todesfälle gehen auf Luftverschmutzung durch Feinstaub zurück. Düsseldorf hatte bereits im März fast die 35 voll. Weil Erwin & Co. trotzdem untätig blieben, intervenierte Regierungspräsident Jürgen Büssow. Was beim Oberbürgermeister auf wenig Gegenliebe stieß. “Das ist blinder Aktionismus, der die Stadt kaputt macht”, wetterte er. Um die drohende Sperrung der Straße abzuwenden, leitete die Stadt dennoch widerwillig erste Maßnahmen wie eine morgendliche Nass-Reinigung und ein Durchfahrtsverbot für schwere LKW ein, hintertreibt die Pläne Büssows ansonsten aber nach Kräften und versucht sie als Wahlkampf-Manöver abzutun.       
 
keine praxisgebühr zahlen
Erneut sorgte das Düsseldorfer Sozialgericht für bundesweite Aufsehen. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVN) zerrte einen Düsseldorfer vor Gericht, der seine 10 Euro Praxisgebühr nicht gezahlt hatte. Das Gericht verurteilte ihn zwar zur Zahlung, allerdings kann die KVN die anfallenden Gerichtskosten, Mahn- und Portogebühren nicht an den säumigen Zahler weiterleiten. Etliche Krankenkassen gaben daraufhin bekannt, dass sie zunächst auf Klagen gegen Ver­wei­gerer verzichten werden. Im Jahr 2004 hatten bundesweit über 337.000 Menschen die Gebühr nicht gezahlt. Wetten, dass sie dieses Jahr heftig steigen wird? 
 
mörder unter dem edelweiß abschalten
Pfingsten findet erneut das Treffen der Gebirgsjäger im beschaulichen bayerischen Mittenwald statt. Die Gebirgsjäger waren eine Einheit der Wehrmacht, die in halb Europa ihre Blutspur hinterlassen hat. Etliche Massaker wurden von diesen Mördern in Uniform vollzogen. Bis heute stellt sich die Bundeswehr und ihre Einheit der Gebirgsjäger in diese Tradition. Erneut sind Gebirgsjäger im Ausland aktiv. Seit drei Jahren können die Gebirgsjäger nicht mehr ungestört feiern. Auch dieses Jahr heißt es wieder: Auf nach Mittenwald zu Pfingsten am Sa./So., 15. und 16. Mai, um gegen diese widerlichen Feierlichkeiten zu protestieren. Aktuelle Infos gibt es unter www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald. Am 2. Mai wird es im Rahmen der 8. Mai Kampagne eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu Mittenwald im Antifa-Café  im Linken Zentrum stattfinden. Erneut werden aus dieser Region Busse zu den Protesten fahren. Anmeldungen unter: angreifbare.tradition@freenet.de
 
königskinder
Erwin und damit Düsseldorf haben wieder ein neues Luxusprojekt. Zwei Wohntürme im Hafen, die jeweils 63 Meter hoch werden sollen. Gekrönt werden die beiden Gebäude von Skulpturen des bekannten Künstlers Markus Lüpertz. Alles ganz edel und sehr, sehr teuer. So sollen die Wohnungen im Schnitt 120 Quadratmeter groß sein und etwa 5.000 Euro pro Quadratmeter kosten. Man will also ungefähr 600.000 Euro für eine Eigentumswohnung haben! Ein Teil der Wohnungen soll aber auch vermietet werden, auf deren Mieten darf man gespannt sein. Es wäre somit auch denkbar, dass es den Türmen ergeht, wie so manchem Bürogebäude: Es finden sich keine Abnehmer und Mieter. Egal, Hauptsache es wird gebaut.     
 
was kostet ein senior?
Eine 71 Jahre alte Dame hat aus Unachtsamkeit einen 91 Jahre alten Herren mit ihrem Auto überfahren und dabei getötet. Bedeutet dies, dass die Frau nicht mehr fahren darf? Klar, allerdings nur für drei Monate, dann darf sie wieder losbrettern. Ah ja, beinahe vergessen: 2.250 Euro kostet das kleine Versehen  auch noch, das soll hier nicht unterschlagen werden.
 
konzeptloses integrationskonzept
Schon der im Frühling 2001 veröffentlichte Integrationsbericht hatte ein beängstigendes Auseinanderwachsen von deutscher und nicht-deutscher Bevölkerung in Düsseldorf konstatiert. Der Report stellte eine hohe Arbeitslosigkeit bei Nicht-Deutschen fest, beobachtete Islamisierungstendenzen, Ghetto-Bildungen und nachlassende Sprach-Kompetenzen. Das alles hätte den LokalpolitikerInnen genug Handlungsanweisungen geben können. Da es in Düsseldorf aber keine Ausländerpolitik gibt, beschlossen die Verantwortlichen, das Problem einfach auszusitzen. Lange Zeit tat sich gar nichts, dann kamen CDU und FDP auf die Idee, erstmal ein Integrationskonzept in Auftrag zu geben. Darüber gingen die Jahre ins Land. Nach zweieinhalb Jahren lag das Konzept endlich vor und wiederholte nur die Einsichten des Inte­gra­tionsberichts: Ghettos sind doof, die meisten Ausländervereine auch, Erziehung zur Zweisprachigkeit ist pädagogisch wertvoller als Deutsch only und gegenseitiges Kennenlernen ist schwer vonnöten. Terz schlägt vor: Jetzt muss dringend bis 2009 ein Umsetzungskonzept her, und auf dieser Grundlage kann  die Politik dann so ab Mitte 2010 erste Maßnahmen in die Wege leiten. 
 
1-euro-kräfte als hilfs-sheriffs
Der Ordnungswahn der Stadt hat neue Opfer gefunden. Die Zwangsarbeitskräfte der Stadt, die über die Zukunftswerkstatt als Fahrgastbetreuer bei der Rheinbahn arbeiten, wurden indirekt gezwungen, Drogendealer in Bahnen und Bussen zu vertreiben. Einige betätigten sich nur allzu gerne an dieser repressiven Arbeit, andere machten dies nur widerwillig. Offiziell haben sie dies alle freiwillig gemacht. Aber wo bleibt die Freiwilligkeit, wenn bei Verweigerung der Arbeit das Arbeitsamt kontaktiert wird und den Langzeitarbeitslosen dann das Geld gestrichen wird? Über die Medien lässt die Zukunftswerkstatt derweil der Verdummung freien Lauf. Während die Rheinbahn verlauten lässt, dass sie hofft mit den Fahrgastbetreuern die Dealer zu vertreiben, lässt die Zukunftswerkstatt über die Presse verbreiten, dass die Fahrgastbetreuer keine ordnungspolitische Funktion hätten. Soso.   
 
vormerken
Am 8. Mai, dem Tag der deutschen Kapitulation und dem Sieg der Alliierten, findet eine antifaschistische Demonstration in Düsseldorf statt. Mehr unter www.antifakok.de und www.buendnis-8mai.de
8. Mai um 14 Uhr HBF Düsseldorf.          

www.terz.org - 31.03.2005