Heine macht Terz

Auf die Straße am 11. Mai

Unterfinanzierung

Die derzeitige Bildungspolitik zeichnet sich zum einen durch die Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen, zum anderen durch repressive Maßnahmen aus. Diese erstrecken sich von den Schulen bis hin zu den Hochschulen. Im folgenden wird auf beide Aspekte eingegangen.

Struktureller Unterrichtsausfall ist in NRW keineswegs eine neue Erscheinung. Zwar behautet Gabriele Behler, Ministerin für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung, daß es diese Art des Unterrichtsausfalls nicht gebe. Aber diese Aussage ist bestenfalls im Zusammenhang des Wahlkampfes zu sehen. Mitte der 80er bis Mitte der 90er war an vielen Schulen der Stempel "Wegen Lehrermangel nicht erteilt" eine durchaus übliche Einrichtung. Mit diesem Stempel wurden vielfach Fächer wie Physik, Biologie oder Chemie versehen. Erst die Abschaffung des Stempels auf ministerielle Weisung ließ diesen Eintrag aus den Zeugnissen verschwinden. Real hat sich aber an den Schulen nichts verändert.
Durch Hochsetzen der Anzahl von Schüler-Innen pro Kurs/Fach wurde ein Teil des Mangels an Lehrkräften "kompensiert". An den Hochschulen ist diese Art vom Kompensation nicht nötig. Wenn es keine Begrenzungen für Veranstaltungen gibt, sitzen in den Seminaren bis zu 250 Leute. Aber nicht nur Stellenabbau bzw. fehlende Einstellungen sind symptomatisch.
Die materielle Ausstattung der Schulen und Hochschulen wird von veralteten Lehrbüchern und Geräten dominiert. An den Schulen und den Hochschulbibliotheken sucht man häufig vergeblich nach neueren Werken. Zumindest in Düsseldorf bedeutet die Neuanschaffung eines Buches immer heftige Auseinandersetzungen der einzelnen Fächer um das wenige Geld, was dafür zur Verfügung steht.
Aber auch die Ausstattung in den naturwissenschaftlichen Fächern ist katastrophal. In den Schulen fehlt es häufig an existentiellen Bestandteilen für das Vorführen von Experimenten. So sind die an den Schulen vorhandenen Chemikalien häufig dem Zahn der Zeit zum Opfer gefallen. An den Hochschulen sieht es etwas anders aus. Dort mangelt es meist an neuen Geräten. Diese werden aber häufig in Berufungsverhandlungen neuer Lehrkräfte zur Bedingung gemacht.
So sieht es erst mal so aus, als würde es nur am Geld mangeln. Hinzu kommt aber die z.T. unzulängliche Qualifikation der Lehrkräfte.

Repressionen als Ausweg?

Die Ansätze der beiden Großparteien in ihren Wahlkampfprogrammatiken sind ähnlich. Sie versprechen den WählerInnen eine bessere Ausstattung an den Schulen. Beide sind aber nicht in der Lage, plausibel zu machen, woher das Geld kommen soll. Einzig das Einbeziehen der Wirtschaftskonzerne in die Bildungspolitik scheint diesen phantasielosen Gesellen einzufallen. Die Wirtschaft soll stärker in die Ausgestaltung von Lehrinhalten einbezogen werden, so heißt es allenthalben. Statt über steuerliche Belastung der Konzerne Finanzquellen zu erschließen, versuchen sowohl SPD als auch CDU mit einer Unterordnung der Bildungseinrichtungen unter dem Diktat der Konzerne, diese dazu zu bewegen, Geld zu investieren.
Gleichzeitig, um diese Anpassung ungestraft vornehmen zu können, werden Maßnahmen ergriffen, die zu formende Masse an den Bildungseinrichtungen gefügig zu machen. In den Schulen sollen Betragensnoten wieder eingeführt werden, um SchülerInnen zu gängeln. An den Hochschulen soll über Studiengebühren die Spreu vom Weizen getrennt werden. Hinzu kommen hier die Bestrebungen über Datenerfassung von besuchten Veranstaltungen ein Bewegungsprofil zu erstellen, um so zu überprüfen, wie fleißig die Studierende sind.
Was also beide Parteien wollen, ist eine Masse von Ja-Sagern, die alles ungestraft über sich ergehen lassen. Längst ist das Ideal von mündigen BürgerInnen den wirtschaftsliberalen Positionen von SPD und CDU zum Opfer gefallen. Die kleineren Parteien wie Bündnis90/die Grünen und FDP sind sowieso nicht mehr als Mehrheits-beschaffer für CDU und SPD.

Raus auf die Strasse

Wer Veränderungen will, muß sich artikulieren. Es hilft nichts, an Wahlkampfthesen oder die Vernunft von PoltikerInnen zu glauben. Es hilft auch nicht, sich auf die Bemühungen von SchülerInnenvertretungen oder Allgemeinen StudentInnenausschüssen zu verlassen. Diese sind immer nur so stark, wie ihr sie macht.

In diesem Sinne: Bewegung kommt von Bewegen. Also am 11. Mai zum Bilker S-Bahnhof.

ViSdP: Christian (Happus) Happ
Kontakt:
AStA Heinrich-Heine-Universität
Universitätsstr. 1
40225 Düsseldorf
fon 81-13172 / fax 81-13290
E-Mail: astadue@uni-duesseldorf.de