Streitgespräch zwischen KARL SELENT(konkret) und HERMANN KOPP(Marxistische Blätter) findet am
8. Mai - 19:30 Uhr - zakk (im Club), Fichtenstr. 40, Düsseldorf-Flingern statt.
Der Eintritt ist frei.

1. Vorweg: es geht nicht um die Frage, ob Antisemitismus (Antijudaismus) - verstanden als ein Vorurteil, eine Ideologie und eine Praxis, die sich gegen die Juden als Volk (soweit sie sich denn selbst als solches sehen), als religiöse oder kulturelle Gemeinschaft, als "Rasse" richten -, von wem auch immer er ausgehen mag, zu verurteilen und zu bekämpfen sei: die Antwort darauf kann nur ein unmissverständliches Ja sein.

2. Es gab, und gibt, ohne Zweifel Antisemitismus unter Linken - also bei Menschen, die sich grundsätzlich für die Überwindung von durch Unterdrückung, Ausbeutung und Erniedrigung gekennzeichneten Verhältnissen einsetzen. Wo es ihn gibt, ist er Ausdruck des Fortlebens reaktionärer Haltungen und Vorurteile, wie wir es auch auf andern Gebieten vorfinden (z.B. im Verhalten linker Männer Frauen gegenüber).

3. In der Geschichte der kommunistischen Bewegung - aber nicht nur dort: "Ich spreche von meiner Schande, mögen andere von der ihren sprechen" - hat sich der Antisemitismus häufig als Antizionismus ausgegeben: d. h. als Gegnerschaft nicht gegenüber den Juden "als solchen", sondern gegenüber einer bestimmten politisch-ideologischen Tendenz innerhalb des Judentums. Auch für diesen getarnten Antisemitismus gilt selbstverständlich das unter 1. gesagte.

4. Aus der Tatsache, dass sich Antisemitismus auch als Antizionismus tarnt, den Schluss zu ziehen, dass Antizionismus = Antisemitismus sei, ist Ausdruck mangelnden Unterscheidungsvermögens. Oder bewusste Irreführung. Dass die zionistische Propaganda diese Gleichsetzung vornimmt, verwundert nicht: sowohl für ihre "Binnenwirkung" (innerhalb der jüdischen Gemeinschaft) als auch in der Auseinandersetzung mit den linken Kritikern des Zionismus ist die Gleichsetzung von Vorteil.

5. Da es bei unserem Streitgespräch vor allem um den Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern gehen soll, verzichte ich hier auf die Entfaltung einer systematischen Kritik am Zionismus als Ideologie und Bewegung. Denn die Gründung des Staats Israel war zwar Ergebnis des zionistischen Projekts, der Zionismus ist nach wie vor quasi offizielle Staatsideologie, aber die Politik Israels ist nicht bloße Umsetzung ideologischer Postulate; sie folgt zu einem Gutteil - und heute wohl noch mehr als in der Staatsgründungsphase - in ihren Gesetzmäßigkeiten relativ eigenständigem, interessenbedingtem machtpolitischem Kalkül.

6. Ein fataler Grund"irrtum" bereits des frühen Zionismus wurde freilich immens geschichtsmächtig und muss deshalb hier zumindest erwähnt werden: Die zentrale zionistische Losung "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land" war, wie Uri Avnery zurecht vermerkt, Ausdruck nicht nur von Unkenntnis - Ende des 19. Jh. lebten bereits eine halbe Million Menschen in Palästina, zu 90 % Araber -, sondern auch "der allgemeinen Arroganz gegenüber nicht-europäischen Völkern, die zu jener Zeit in Europa vorherrschte".

7. Da es das "Land ohne Volk", jedenfalls in Palästina, nicht gab, musste das jüdische "Volk ohne Land" sich das "Land" gemäß dem zionistischen Projekt von anderen - den arabischen Palästinensern - holen. Das geschah zunächst durch Kauf bei den abwesenden arabischen Großgrundbesitzern - und unter Vertreibung (mit Hilfe erst osmanischer, dann britischer Polizei) der Fellachen, die seit Generationen auf und von diesem Land gelebt hatten. Schon in dieser "friedlichen" Landnahme war daher der Konflikt mit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung angelegt.

8. Die "Landnahme" im großen Stil erfolgte dann nach dem 2. Weltkrieg, und unter Einsatz von militärischer und terroristischer Gewalt. Im Krieg von 1948, für die Juden Israels heute der "Unabhängigkeits"- oder "Befreiungskrieg", für die Araber "al-Nakba", die Katastrophe, eroberten die zionistischen Armeen nicht nur jene 55 % des britischen Mandatsgebiets Palästina, die der UN-Teilungsplan von 1947 für den künftigen Staat Israel vorgesehen hatte, sondern annektierten auch die Hälfte jener Gebiete, auf den
en der arabische Staat Palästina entstehen sollte. Die andere Hälfte wurde (Ausnahme Gaza-Streifen, der von Ägypten besetzt wurde) vom transjordanischen König Abdullah in Absprache mit Israel annektiert. Die Palästinenser - 40 % der Einwohner von Israel in den Grenzen des UN-Teilungsplans, 2/3 der Gesamtbevölkerung Palästinas - wurden größtenteils vertrieben oder zur Flucht veranlasst (z.T. durch gezielte Massaker), 450 arabische Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, darauf neue jüdische Siedlungen mit neuen
hebräischen Namen errichtet, das Land der Getöteten, Vertriebenen und Geflüchteten, zu einem Großteil selbst das der Zurückgebliebenen enteignet und zum Staatsland erklärt, das nur von Juden gekauft oder gepachtet werden durfte.

9. Im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 erfolgte die nächste Stufe der Landnahme. Neben dem - inzwischen an Ägypten zurückgegebenen Sinai - wurden das gesamte Westjordanland einschließlich Ostjerusalems sowie der Gaza-Streifen besetzt (also jene 22 % von Mandats-Palästina, die 1948 noch nicht erobert worden waren), außerdem die syrischen Golanhöhen (vor allem wegen des Wassers bedeutsam). Erneut wurden Hunderttausende Palästinenser vertrieben, palästinensisches Land enteignet, um darauf jüdische Siedlun
gen zu errichten. Inzwischen leben 400.000 jüdische Siedler in den besetzten Gebieten, mehr als 1948 in ganz Palästina; die Hälfte davon in dem völkerrechtswidrig annektierten, weit über die ursprünglichen Stadtgrenzen hinaus ausgeweiteten Gebiet von Ostjerusalem. Die Siedlungsbewegung wurde von allen israelischen Regierungen massiv gefördert, von dem "linken" Barak z.B. noch stärker als von seinem "rechten" Vorgänger Netanjahu; und nach dem Oslo-Abkommen von 1993 mehr als zuvor.

10. Das Oslo-Abkommen, das die erste Intifada (1987-93) beendete, brachte der PLO die Anerkennung als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes durch Israel ein und gab der PLO eine territoriale Basis auf palästinensischem Boden; Israels Existenzrecht wurde erstmals offiziell durch die PLO anerkannt. Von (fast) aller Welt wurde das Abkommen deshalb als Durchbruch zu einem wirklichen Frieden gewertet. Das war eine grausame Illusion. Tatsächlich verbanden beide Seiten mit ihm völlig konträre Absichte
n und kam es nur zustande, weil entscheidende Fragen ausgeklammert blieben: das Problem der Siedlungen und der Siedler; der Status von (Ost-)Jerusalem; das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr und/oder Entschädigung. Überdies wurden eine Reihe von Festlegungen zu seiner Umsetzung vor allem von israelischer Seite systematisch missachtet. Bei den Camp-David-Verhandlungen vom Sommer 2000 wurde den Palästinensern von israelischer (und amerikanischer) Seite verlangt, Regelungen zu akzeptieren, die noch weit hint
er Oslo zurückgingen. Nur ein Selbstmörder Arafat hätte dem zustimmen können.

11. Acht Jahre nach Oslo lässt sich sagen: Entstanden ist nicht der von den Palästinensern erhoffte palästinensische Staat auf, immerhin, 22 % des früheren Palästina, sondern ein Flickenteppich von "Bantustans", die in unterschiedlichem Maße administrativ-politisch "autonom", in ökonomischer Hinsicht aber alle völlig von Israel abhängig sind. Die soziale Lage der meisten Palästinenser hat sich dramatisch verschlechtert, ist zum Teil verzweifelt, weil sie von der Besatzungsmacht jederzeit auf die unterschiedlichste Weise ihrer Subsistenzmittel beraubt werden können - und, vor allem seit Beginn der 2. Intifada, auch beraubt werden. Die sog. "Palästinensische Autorität" oder "Autonomiebehörde" ist weitgehend zu einer Hilfstruppe der Besatzungsmacht degeneriert - weniger wegen der "Schlechtigkeit", Korruptheit etc. der Personen, auf die sie sich stützt, als wegen ihrer strukturell bedingten Abhängigkeit von Israel (und den USA als dessen "Schutzmacht"). Darunter hat auch das Ansehen der PLO bzw. von Arafats al-Fatah als der wichtigsten Gruppe innerhalb der PLO bei der palästinensischen Bevölkerung erheblich gelitten. Die Linke - Volksfront, Demokratische Volksfront, Palästinensische Volkspartei u.a., bis in die 80er Jahre hinein recht einflussreich - scheint derzeit marginalisiert zu sein.

12. Perspektivlosigkeit, systematische politische, soziale und ökonomische Diskriminierung, ständige Demütigungen durch die Organe der Besatzungsmacht und die in jeder Hinsicht privilegierten Siedler, mangelndes Vertrauen in die "eigenen" Organe, eine schwache Linke: das ist der ideale Nährboden für religiösen Fanatismus, Verzweiflungsakte wie die sich häufenden Selbstmordattentate - und, hier sozusagen selbstverständlich: Antisemitismus. Zumal derzeit innerhalb der jüdisch-israelischen Mehrheitsgesellschaft jene Kräfte, die auf Verständigung und Zusammenarbeit mit den Palästinensern (und mit der 20-Prozent-Minderheit arabischer Israelis) setzen, kaum hörbar sind.

13. Was tun - als deutsche Linke?
o Zunächst meine ich, dass wir - auch in Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt - keine prinzipiell andere Aufgabe haben als die Linke anderer Länder: Erkennen, was ist; sagen, was ist; Solidarität praktizieren mit den Erniedrigten und Beleidigten; Stellung nehmen gegen die Erniedriger und Beleidiger.
o Zweitens meine ich, dass wir als Angehörige einer Nation, die verantwortlich ist für den industriell betriebenen Völkermord an sechs Millionen Juden, für die israelische Staatsgründung und das Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Israel ein hohes Maß an Verständnis aufbringen müssen. Ich meine allerdings auch, dass wir unsere Haltung zu dieser Frage nicht zum Maßstab für die anderer Völker - z.B. der Palästinenser - machen dürfen. Wie würden wir reagieren, wenn der jüdische Staat, zum Beispiel, 1948 im Ruhrgebiet gegründet worden wäre; wenn er 1967, sagen wir, den linken Niederrhein und Düsseldorf und Köln zum Besatzungsgebiet gemacht - und uns daraus vertrieben bzw. zu Menschen dritter Klasse gemacht hätte? - Mit übrigens sehr viel mehr historischem Recht!
o Drittens meine ich - und das gilt besonders in Hinblick auf Karl Selent und andere aus dem konkret-, jungle world-, Bahamas-Umfeld: Wir haben wenig gewonnen, wenn der Antisemitismus = Antijudaismus durch den Antisemitismus = Antiarabismus, Antiislamismus ersetzt wird!
o Viertens haben wir selbstverständlich zu berücksichtigen, dass der Antisemitismus in der BRD nach wie vor ein Problem ist. Wie wir, dies berücksichtigend, die praktische Kritik an der Politik Israels entwickeln und die berechtigten Forderungen der Palästinenser unterstützen, sollte Teil unserer Diskussion sein.

24.04.01
Hermann Kopp

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