Fünf nach zwölf

Grafen, Imageschäden und sterbende Zwangsarbeiter

Je länger sich der Entschädigungsmarathon hinzieht, desto deutlicher fällt es manchem wie Schuppen von den Augen: Otto Graf Lambsdorff. Die Maske des liberalen Aushängeschildes brückelt und bröckelt ... bis ein Gesicht zu sehen ist, wie man es eigentlich immer schon gekannt hat. Erinnert man sich noch an das satte Fragezeichen in vielen Gesichtern anlässlich seines Amtsantritts? "Ausgerechnet Lambsdorff? Als von einer rot-grünen Bundesregierung beauftragter Verhandlungsführer in der heiklen Frage der ZwangsarbeitInnerentschädigung, dieser alte Kapitalistenknecht?" (den letzten Teil dachten wahrscheinlich nur einige) Seine Durchlaucht hat schließlich nicht nur eine Vergangenheit als höchstrichterlich anerkannter Steuerhinterzieher. Bei genauerem Hinsehen finden sich da auch noch diese unappetitlichen braunen Flecken auf seiner gelb-blauen Weste, die noch aus seiner Zeit als Bezirksvorsitzender der Aachener FDP 1952/53 stammen, aus jener Zeit also, in der die NRW-FDP bekannt war als eine gruselige Hochburg von Nationalliberalen, ehemaligen hochkarätigen Nazis und Unterstützern von solchen Kriegsverbrechern, denen selbst der Boden der in dieser Hinsicht äußerst toleranten BRD zu heiß geworden war. Der Graf war ein Fluchthelfer. Das ist natürlich lange her. Vielleicht - so dachten sich einige - will ja der Graf mit seinem heutigen Engagement alte Jugendsünden tilgen. Mehr Geschick und Würde als dem ebenso tölpel- wie rüpelhaften Bodo Hombach wurde ihm allemal zugetraut.

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Bereits einige Wochen, nachdem er sich in sein neues Amt eingearbeitet hatte, wurde deutlich, dass die Lösung Lambsdorff zumindest aus der Perspektive der Opfer nicht die vorteilhafteste Lösung war. Dagegen dürfte die deutsche Wirtschaft erfreut das vorrangige Ziel des Verhandlungsführers der Bundesregierung zur Kenntnis genommen haben, nämlich: einen größeren "Imageschaden" von der exportorientierten deutschen Wirtschaft abzuwenden. Diese Zielsetzung setzte sich dann auch deutlich in den ersten Gesetzentwürfen zum sogenannten Stiftungsgesetz (die drei großen Worthülsen: "Verantwortung, Erinnerung, Zukunft") durch, deren dreistester Paragraf die Beweislast nicht den Tätern überantwortete, sondern den Opfern. Entschädigung à la BRD: "Klar entschädigen wir Dich, aber Du musst schon beweisen, dass wir Dich ausgebeutet haben, wir selbst haben leider alle Dokumente vernichtet." Dieser Umstand wäre eigentlich schon skandalös genug und hier hätten alle Alarmglocken klingeln müssen. Aus Fachkreisen wurde auch immer wieder auf die Schwierigkeit des Nachweises angesichts der oft ungünstigen Quellenlage hingewiesen - umsonst. Weiter heißt es in der Präambel des Gesetzes lapidar: "Rechtsansprüche gegen deutsche Unternehmen im Hinblick auf Zwangsarbeit oder Schäden wegen der Verfolgung während der NS-Zeit bestehen nicht". Allerhöchstens könne von moralischen Ansprüchen gesprochen werden, die allerdings nur gegen "Rechtssicherheit" einzulösen seien. Hier wird deutlich, dass bei der Erarbeitung dieses Gesetzes keine HistorikerInnen zur Seite standen, sondern ausschließlich JuristInnen. Und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat gute JuristInnen. Das Gesetz lässt sich heute auch leider nicht mehr korrigieren - so der obszönen Hinweis der Wirtschaft, die Zahlungen würden dann ja noch mehr verzögert.

Als die beherzte US-amerikanische Richterin Shirley Kram, erbost von der laxen Zahlungsmoral der deutschen Wirtschaft, am 7. März 2001 ihren denkwürdigen Spruch fällte und eine Sammelklage nicht, wie eigentlich von der US-Regierung nahegelegt, abwies, hagelte es prompt Proteste und Beschwerden aus Deutschland über dieses "skandalöse Urteil". Und zwar unisono von Gybowski und Lambsdorff bis zu Schröder. Zwei Tage später (!) waren die 5 Mrd. da, die Hürde endlich genommen - sollte man meinen. Das Parlament, so ist es ebenfalls im Stiftungsgesetz vorgesehen, muss jetzt nur noch die "Rechtssicherheit" beschließen, dann kann die Auszahlung beginnen. Die Voraussetzung dafür, die Abweisung aller Klagen, sei aber nicht gegeben, jammert die Wirtschaft, und verweist auf die tapfere Richterin aus New York (komisch, dass noch nirgendwo, außer in den einschlägigen Blättern, öffentlich gefragt worden ist, ob Shirley Kram eigentlich Jüdin sei). Dass zwischen der nicht abgewiesenen Klage und der fast als kriminell zu bezeichnenden bzw. kaum vorhandenen Zahlungsmoral der deutschen Wirtschaft ein logischer Zusammenhang besteht, darauf verweist niemand. Lothar Evers, Sprecher des Bundesverbandes Information & Beratung für NS-Verfolgte und Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung, urteilt: "Die deutsche Wirtschaft hat das rot-grüne Reformprojekt 'NS-Zwangsarbeiterstiftung' gekapert und für die eigenen Bedürfnisse nach 'Sicherheit vor Zwangsarbeitern' umfunktioniert." (Junge Welt, 11.4.2001).

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Damit erübrigt sich dann auch die wohl als naiv zu qualifizierende Frage, wieso die Bundesregierung die nötige Rechtssicherheit mit ihrer Parlamentsmehrheit nicht einfach beschließt, ohne die Herren Unternehmer vorher um Erlaubnis zu bitten. Wie tief will diese Regierung eigentlich noch sinken? Während die auf dem Unternehmerkonto "geparkten" 5 Milliarden täglich 700.000 DM Zinsen abwerfen und die Unternehmen ihre eingezahlten Beträge schon mal von der Steuer abzusetzen beginnen, diktiert die Rechtsabteilung der Stiftungsinitiative dreist weitere Bedingungen: "Ein allumfassender und dauerhafter Rechtsfrieden bedeutet nicht nur die Abweisung aller anhängigen und in der Zukunft eingereichten Klagen gegen deutsche Unternehmen, sondern auch das Einstellen nachteiliger verwaltungsmäßiger, behördlicher und gesetzgebender Maßnahmen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene." Die PDS hat nach einer Initiative von Ulla Jelpke mittlerweile als einzige Partei einen Antrag auf Beginn der sofortigen Auszahlung an die ehemaligen NS-ZwangsarbeiterInnen in den Bundestag eingebracht. Wundert es jemanden, dass sie damit auf einhellige Ablehnung stieß?

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