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Die Netze denen, die drin wohnen!?

Am 6.April demonstrierten rund 300 Menschen für freie Kommunikation und gegen Zensur im Internet. Geladen hatte der Chaos Computer Club, der damit seinen ersten physischen Protest organisierte.

Aufgerufen hatten neben den Computer-Freaks eine Reihe weiterer Organisationen und Prominente der Internet-Welt als auch politische Initiativen, wie etwa die Freie ArbeiterInnen Union Bonn, der virtuelle Ortsverein der SPD und der Bundesverband der Grünen Jugend. Gekommen waren hauptsächlich Computer-Freaks und ein paar Linksradikale aus Düsseldorf (und ein Nazi, der sich wohl verlaufen hatte).
Der Protest richtete sich gegen Zensurmaßnahmen der Bezirksregierung Düsseldorf. Diese hatte bereits am 8. Februar per Erlass eine Sperrverfügung gegenüber mehr als 80 Anbietern von Internet-Zugängen (sog. Access-Provider) verordnet und wollte diese damit zwingen, zwei neonazistische Webseiten für Ihre Kunden unzugänglich zu machen.
Zu Recht kritisierte der Chaos Computer Club diese Maßnahme als Testballon für weitreichendere Zensurmaßnahmen. Nicht der Kampf gegen die extreme Rechte sei das Anliegen der Provinzbehörde, sondern Zensur und Kontrolle eines internationalen Kommunikationsmittels. Die Maßnahmen würden sich nämlich nicht gegen den Urheber, sondern den Überbringer der Information richten und zudem lediglich dem Interessenten schaden, also all jenen, die im Internet sich z.B. zu Neonazismus - auch aus Originalmaterial- informieren wollen. So beteiligen sich jetzt schon diverse Hochschulen in NRW freiwillig an diesem Zensurprojekt. Zudem wird deutlich, was eigentlich gewollt wird, sieht man sich die weiteren Maßnahmen der Bezirksregierung an: Diese beauftragte nämlich drei namhafte Internet-Firmen, in Zusammenarbeit mit der Universität Dortmund ein effektiveres Filtersystem zu entwickeln - die momentane Sperrung, der tatsächlich etliche Provider kritiklos Folge geleistet hatten, lässt sich nämlich mit einfachen EDV-Kenntnissen umgehen. Schon jetzt sammelt die Bezirksregierung in einem Online-Meldeformular Beschwerden bezüglich Internet-Seiten. Die angegebenen Kriterien betreffen natürlich nicht nur neonazistischen Inhalt, sondern gehen weit darüber hinaus: Neben Pornographie, die Jugendlichen zugänglich gemacht würde, wird dort zur Denunziation von "Angeboten, die geeignet sind, Jugendlich sittlich schwer zu gefährden" aufgerufen. Unerwünscht sind ebenfalls Webseiten, die Gewalt- oder/und Kriegsverherrlichung betreiben würden, oder die "Verletzung der Menschenwürde" zur Folge hätten. Lakonisch meinte ein Demonstrationsteilnehmer, dass daraufhin die Bezirksregierung als erstes die Webseiten der Bundesregierung zu sperren hätte. Ganz skurril wird es beim letzten Kriterium, wo "fehlende Anbieterkennzeichung" und der Verbraucherschutz für die Allmachtsphantasien der Behörde herhalten müssen.
Redner auf der Demonstration, wie etwa der Europadirektor des Internetregulierungsgremiums ICANN, Andreas Müller-Maguhn, oder Online-Aktivist und Künstler padeluun, sprachen sich denn auch für die sofortige Rücknahme der Sperrverfügung aus und verglichen die aktuelle Entwicklung mit China und dem Iran, oder auch Huxleys Buch "Schöne Neue Welt". Einzig der Redner des Antifa-KOK Düsseldorf verwies darauf, dass es natürlich gute Gründe gäbe, neonazistische Publikationen zu unterbinden - nur sei der Staat, wie erst der Verfassungsschutz-Skandal im NPD-Verbotsverfahren gezeigt habe, wohl der falsche Adressat für solche Forderungen. Auch würde die Geschichte der Repression und Zensur - auch im Internet - ein anderes Bild skizzieren, als jetzt von der Bezirksregierung behauptet: Hauptsächlich linke und systemkritische Menschen bzw. Organisationen seien solchen Maßnahmen bisher ausgesetzt gewesen. Alles in allem also Grund genug, sich gegen jede staatliche Zensurmaßnahme, gegen alle Tendenzen hin zum totalen Überwachungsstaat, zur Kontroll- und Disziplinargesellschaft zu wenden, da diese - vor allem im Sinne eines Kampfes gegen Neonazismus - kontraproduktiv sind.
THOMAS B

Weiterführende Links zum Thema:
Seite zur Demonstration in Düsseldorf:
www.netzzensur.de
Hintergrundinformationen zur Netzzensur samt Unterschriftenaktion:
www.odem.org/informationsfreiheit/
Seite des Chaos-Computer-Club:
www.ccc.de
Seite des Antifa-KOK:
www.antifakok.de