lausi

rechte schläger aktiv

Aus einer Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke geht hervor, dass die Bundesregierung allein im Januar und Februar diesen Jahres 742 rechte Straftaten, davon 517 Propagandadelikte und 68 Gewaltdelikte zählte. 66 Personen wurden von rechten Schlägern verletzt. 472 Tatverdächtige, 48 Festgenommene und 5 Haftbefehle erfasste die Regierung für diesen Zeitraum. Dies zeigt, wie gefährlich die rechte Szene nach wie vor ist. Auffallend ist, dass die Mehrheit der Tatverdächtigen und Festgenommenen aus den westdeutschen Bundesländern kamen. Die meisten rechten Schläger verzeichneten Nordrhein-Westfalen (38), Rheinland-Pfalz (38) und Bayern (36), gefolgt von Niedersachsen (28), Baden-Württemberg (19) und Brandenburg (19).
Gleichzeitig bestätigen Nachmeldungen für 1999 und 2000 den hohen Anteil von Erwachsenen an rechten Straf- und Gewalttaten. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort mit, dass von den insgesamt 40.288 Beschuldigten in den Jahren 1999 und 2000 ca. 40 Prozent Erwachsene sind. Von insgesamt 417 Haftbefehlen ergingen ebenfalls ca. 40 Prozent gegen Erwachsene.
Dieser hohe Anteil von Erwachsenen an rechter Gewalt- als Täter oder mittelbar als Unterstützer, Anstifter oder Bagatellisierer - wird in der öffentlichen Debatte häufig ignoriert. Stattdessen wird Rechtsextremismus oft allein als Jugendproblem dargestellt. 1999 und 2000 kam es zusammen zu 4.254 Verurteilungen wegen rechtsextrem motivierter Delikte, davon 1166 Verurteilungen zu Jugend- und Freiheitsstrafen.

metrorapid - was nun?

Als in Frankfurt die Entscheidung bei der WM 2006 gegen Düsseldorf fiel, war neben Erwin noch jemand anderes sehr traurig. Ministerpräsident Clement war nach der Entscheidung sehr unwirsch und sah alte Seilschaften am Gange. Mit der dortigen Entscheidung ist nämlich auch sein Lieblingsprojekt, der Metrorapid, ins Schlingern geraten. Die WM war nämlich ein Hauptargument für den Bau des Metrorapid. Jetzt wird beschwichtigt. Das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun. Unbill kommt aber auch von anderer Seite. In einer aktuellen internen Studie der Bundesbahn werden erhebliche Bedenken gegen das Betriebskonzept des Metrorapid geäußert. Desweiteren gab die Bahngewerkschaft Transnet bekannt, dass eine Fahrt mit dem neuen Zug je Fahrgast im Durchschnitt 27 Euro kosten wird. Der Anteil, den der Passagier zu entrichten hat, ist noch unklar. Nur mit Hilfe von Subventionen könnte der Transrapid zu einem Konkurrenten für die Bahn aufgebaut werden.

straßenordnung angekratzt

Der Erlass der Düsseldorfer Straßenordnung sorgt immer wieder für Unmut und gerichtliche Auseinandersetzungen. Nun haben Hundebesitzer einen kleinen Teilerfolg erzielt. Die Unklarheit, wann ein Hund anzuleinen ist, war dem zuständigen Richter ein Dorn im Auge. Klar, wenn es um Köter geht, ist das Rechtsempfinden empfindlich. Dass aber auch andere Teile der Straßenordnung zur Disposition stehen müssten, zeigt das immer unverschämtere Auftreten des kommunalen Ordnungsdienstes (siehe Terz 4/2002).

antisemitismus in hilden

Unbekannte stürzten im April Grabsteine auf einem ehemaligen jüdischen Friedhof um. Der Friedhof wird schon länger nicht mehr benutzt und ist seit 1960 eine Gedenkstätte. Insgesamt wurden zwei Grabsteine vom Sockel gestürzt. Die Täter sind unbekannt.

lang ist es her

Der eine oder die andere kann sich wohl noch an die Zeitschrift der autonomen Bewegung "radikal" erinnern. In den 80er Jahren das Sprachrohr der radikalen Linken mit vielen guten (und auch schlechten) Texten und Anleitungen, wie man das herrschende System zum Tanzen bringen kann. In den 90er Jahren der mühsame Versuch eines Neuanfangs der überflüssig gewordenen Zeitschrift. Gleichzeitig gab es eine starke Repression gegen die vermeintlichen MacherInnen. Im Internet ist die Zeitschrift zum Mißvergnügen der Verfolgungsbehörden bis heute zu finden. In Amsterdam entschied Mitte April ein Gericht, daß der niederländische Server "XS4ALL" die Seiten der Digital-Version der in Deutschland verbotenen Zeitschrift "Radikal" vom Netz nehmen muss.
Bei Nichtbefolgen dieses Beschlusses muss "xs4all" 10.000 Euro Strafe pro Tag entrichten, an dem die Seiten erreichbar sind. Inzwischen führt die Url http://www.xs4all.nl/~tank/radikal ins Leere.
Während des Verfahrens ging es unter anderem darum, ob mit Hakenkrallen auch etwas anderes als "offensichtlich illegale und gefährliche" Beschädigungen der Oberleitungen der Bahn angestellt werden kann.
Aus den vergangenen Verfahren über die Blockade von Links und Mirrors zu Seiten der Radikal im Netz war es schon in der Vergangenheit Usus, die gesperrten Seiten zu spiegeln. So bspw.
http://www.xs4all.nl/~radikal
http://www.xs4all.nl/~tank/radikal
http://squat.net/radikal
http://radikal.sbip.nl
http://www.contrast.org/radikal
http://www.ecn.org/radikal/
http://www.connix.com/~harry/radikal/index.htm
http://radikal.autono.net/
http://www.cyberpass.net/radikal
http://catalog.com/jamesd/radikal/
http://www.df.lth.se/~micke/not_my_political_views/radikal/
http://www.cb3rob.net/~merijn89/radikal/
http://radikal.linefeed.org/
http://squat.net/radikal

heult doch!

In einer Großen Koalition bedauerten SPD und CDU, dass Düsseldorf nicht Austragungsort bei der Fußball-WM 2006 sein wird. Dabei hat sich Strahlemann Erwin doch so angestrengt. Hat sich extra noch mal die Haare gefärbt und dann das. Dabei sah alles so gut aus. Eine Woche vor der Entscheidung in Frankfurt gab es im Rat grünes Licht für den Bau der neuen Multifunktions Arena, nachdem der Abriss der alten Rheinstadionschüssel beschlossen worden war. Wie fast immer in Düsseldorf, ging es um Klotzen statt Kleckern. Nicht nur größer und schöner soll die Arena werden, sondern vor allem teuer. Veranschlagt waren 224 Millionen Euro für eine Arena mit 52.000 Sitzplätzen. Zum Vergleich, Hamburgs Stadion verschlang 97 Millionen, das geplante neue Stadion in Köln 110 Millionen Euro, und selbst das mit allem Komfort ausgestattete Stadion auf Schalke hatte "nur" 192 Millionen Euro gekostet. Dazu kommt, dass die Kosten in Düsseldorf aus einem wirren Konsortium aufgebracht werden sollen, u.a. von der vor dem Konkurs stehende Baufirma Hochtief. Das sich die Arena rechnet, obwohl Fortuna kurz vor der Viertklassigkeit steht, ist mehr als zweifelhaft. Das angeblich kostendeckende Konzept, dass Erwin präsentierte, kann nur geschönt sein, denn wer die 52.000 Sitzplätze dauerhaft belegen soll, steht in den Sternen. Schließlich gibt es in mehreren umliegenden Städten Multifunktionshallen. Die Kölnarena macht nur Verlust. So ist zu erwarten, dass auch die weiterhin geplante Arena erhebliche Verluste einfahren wird, die dann von dem städtischen Säckel aufgebracht werden muss. Hinter den Kulissen hat der Streit angefangen und die temporäre Große Koalition ist zerbrochen. Die Mammutarena dürfte in dieser Form nicht mehr zu halten sein.

australien macht es vor

Erst in der Schweiz, nun auch in Australien. Ende März marschierten mehrere Hundert Menschen in einer "no one is illegal" - Spontandemo zu dem berühmt- berüchtigten Flüchtlingslager Woomera, das mitten in der Wüste liegt. Dort werden die wenigen Flüchtlinge, die es aufgrund der australischen Seeblockade überhaupt schaffen, das Festland zu erreichen, unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten.
Nach begeistertem, solidarischem Empfang der Inhaftierten und zahlreicher Willkommensgesten auf beiden Seiten geschah dann irgendwann das Unfassbare, Inhaftierte bogen mit einer Metallstange eine Öffnung in den Zaun und einer von ihnen sprang nach außen. Unglaublich, frenetischer Jubel auf beiden Seiten. Die geringfügig vorhandenen Polizisten wollten ausrasten, waren aber zu wenige, so dass nach und nach weitere Gefangene auf diesem Weg den Knast verließen.
Insgesamt entkamen 47 Personen der Hölle von Woomera, bis jetzt wurden jedoch ca. 30 wieder festgenommen.
Weiteres: http://www.de.indymedia.org/2002/04/19273.shtml

das geschäft mit den alten boomt

Leider mussten die Pflegebedürftigen im Altenheim "Kleeblatt" in Neuss von ihrem Heimatblatt, der Neuss-Grevenbroicher Zeitung, am 15. März etwas scheinbar anderes erfahren. Sie lasen in großen Lettern: "Heimaufsicht des Kreises ist eingeschaltet - Altenheim insolvent?" Dieser Verdacht beschlich den Leiter des städtischen Sozialamtes, als er erfahren musste, dass es "eine offene Versorgungsrechnung der ‚Kleeblatt - gemeinnützige Gesellschaft für Seniorenresidenzen und Pflegeheim mbH'"gebe.
Auch hört man von Insassen des Heimes, dass die Pflege der alten Menschen nicht immer den Erfordernissen entspricht. Sind das Hinweise auf eine drohende Pleite der "Curanum AG", die vor sechs Jahren das Heim aus der Konkursmasse des damaligen Trägers, der "Manfred-Preuss-AG" günstig kaufte?
Ein Blick in die Finanzlage des Unternehmens macht alle Befürchtungen zunichte:
"Aktionäre erfreut über 4,7 % Dividendenrendite"
"Die im SMAX notierte Curanum Bonifatius AG, München, (WKN 524070), schloss die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2001 mit einem Gesamtumsatz von 207,2 Mio. DM (Vj. 28,1 Mio. DM) sehr erfolgreich ab. Der Umsatz des 3. Quartals betrug 70,0 Mio. DM (2. Quartal 2001: 67,8 Mio. DM). Das Ergebnis zum Ende der Berichtsperiode stieg sogar überproportional an."
"Umsatz im 1. Halbjahr steigt um rd. 120 Mio. DM" (http://www.curanum.de/presse.htm)
Die alten Menschen dürfen sich also freuen. Ihre Existenz dient einem aufstrebenden Unternehmen als Rohstoff . Da darf man halt auch nicht immer Ansprüche stellen: Die können schließlich dem Geschäftserfolg schaden!

respekt!

In die Büros der Grauen Panther und der Arbeitsloseninitiative in Flingern wurde eingebrochen. In beiden Fällen machten der oder die Täter wahrhaft fette Beute. Vor allem bei den Arbeitslosen gibt es richtig was zu holen. Immer wieder muss man feststellen, dass es Leute gibt, die sich für nichts zu schade sind. Hut ab! Aber deswegen muss man nun auch nicht gleich in die Schillpartei eintreten... .

world trade center

Jetzt wo die Türme weg sind, warum sollen sie nicht in Düsseldorf neu entstehen? Das Provinzkaff an der Düssel möchte mitspielen als Global Player. Damit wird eine alte Idee neu aufgelegt, die vor Jahren schon kläglich scheiterte. Dessen ungeachtet soll bald der Spatenstich erfolgen. Symbolträchtig am 11. September.

respekt!

betragen ungenügend

So kann es demnächst wieder in den Zeugnissen stehen. Der Schulausschuss des NRW Landtags hat beschlossen, dass ab kommenden Schuljahres die Verhaltensnoten wieder im Zeugnis erscheinen sollen. Dass auch der Rohrstock zur Disziplinierung wieder zur Standardausrüstung eines jeden Lehrers gehören soll, wurde vehement bestritten.