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Eine Demo für Palästina - gegen Israel?

Was hat wohl das Friedensforum geritten, als es die Verantwortung für eine Demonstration der Palästina-Freunde übernahm? Da befürworten diese einen Staatsgründungskrieg mit allem was dazu gehört, und das Friedensforum macht begeistert mit. Ist die alte Formel von den unterdrückten Völkern, die von so manchem Linken seit je her geliebt werden, die treibende Kraft gewesen? Es ist allerdings schon lange her, als derartige Befreiungskämpfe bisweilen emanzipatorische Züge besaßen. Oder war es nur die Aussicht auf eine riesige Menschenmenge, mit der man sein eigenes politische Vorhaben - was auch immer das sein mag - schmücken kann? Jedenfalls konnte niemand aus der Terz-Redaktion die Sympathien mit den islamischen Kriegern teilen.

Schon im Vorfeld der Demo kam es beim Friedensforum Düsseldorf, das verantwortlich die Demo organisierte, zu heftigen Kontroversen um den Titel der Veranstaltung. Trifft der Begriff "Vernichtungskrieg", der hierzulande vornehmlich auf den Feldzug Hitlers gegen die Sowjetunion bezogen wird, auch auf die israelische Kriegsführung im Nahen Osten zu? Offenbar feinsinnig differenzieren einige Freunde des Friedens zwischen einer verachtenswerten und einer zivilisierten Kriegsführung: Wobei die Mittel und Methoden des zivilisierten Krieges sich nach den angestrebten Zielen und Zwecken ausrichten und der verachtenswerte Krieg reiner Mord- und Totschlag bedeutet. (Quizfrage: In welche Kategorie gehörte eigentlich der Vietnam-Krieg?)
Auch wurde die mangelnde Berücksichtigung der legitimen israelischen Interessen beklagt. Haben wir als deutsche Antifaschisten überhaupt das Recht, den Staat Israel, die Heimstatt der Juden, der Überlebenden zu kritisieren?
Es ist schon etwas idealisierend, den Staat Israel auf diese Formel zu reduzieren. Es ist richtig, dass viele überlebende Juden im Staate Israel ein sicheres Zuhause vermuteten. Aber alleine in der Entstehungsgeschichte des Landes waren Gründe für kriegerische Konflikte gegeben. So dient bis heute die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Grund und Boden diesen als Vorwand, Israel die Souveränität über ihren eigenen Laden zu bestreiten. Wohl kaum bestritten werden kann, dass die USA mit Israel einen Brückenkopf zur Kontrolle des Nahen Ostens eingerichtet haben und von ihm mehrfach Gebrauch gemacht haben zur Befriedung der Region in ihrem Interesse. Das hat den Israelis so manchen Krieg eingetragen - mit den bekannten Folgen.
Wer also freiwillig - hier sind nicht die Überlebenden des Holocaust gemeint - sich Israel als Heimstatt aussuchte, musste ein ziemlich hartgesottener Typ sein.

Was wollen die Palästinenser?
Tatsächlich bilden sie sich ein, das höchste Glück auf Erden sei der eigene Staat - und, wenn sie noch viel mehr Glück haben, vom Imperialismus als nutzbares Völkchen Verwendung zu finden. Dafür kalkulieren sie die Selbstvernichtung ein: Nicht nur als lebende Bomben, sondern auch als gemeines Volk, deren ohnehin ruinierte Überlebensbedingungen nun vollständig zunichte gemacht werden. Und das gilt dann wiederum als Argument für den totalen Krieg. Scheinbar widersinnig, doch gehören die beiden Seiten des Krieges unmittelbar zusammen: Die Selbstzerstörung auf der einen Seite und das Streben nach Recht, Freiheit, Wohlstand und was sonst noch so im Angebot ist.
Auf der Demo hielten klagende Mütter die Bilder von zerschundenen Kinderleibern hoch als Argument für die gerechte palästinensische Sache. Welch ein Zynismus!

Was wollen die Israelis?
Sie haben das Glück, als Staat mit all den Machtmitteln ausgerüstet zu sein, die dem werdenden Staat der Palästinenser noch fehlen. Darum können sie als zivilisierte Krieger mit ihrem Gegner kalkulierend abrechnen. Die Militäraktionen sind berechnet auf Erfolg. Und der bedeutet, dass der Gegner zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen wird. Einen Palästinenserstaat soll es nicht geben, und schon gar nicht eine Rückkehr der Flüchtlinge in die heimatlichen Gefilde ihrer Väter auf dem Gebiet des heutigen Israel. Außerdem hat sich Israel durch seine Siedlungspolitik schon weit in Palästinensergebiet vorgearbeitet und sieht überhaupt nicht ein, diese Positionen dran zu geben. Für diese Zwecke wird nicht nur ein jahrelanger Kriegszustand für die eigene Bevölkerung in Kauf genommen, sondern auch feindliche Terrorattacken, die ein normales und ungefährdetes Alltagsleben in Israel unmöglich machen. Auch in Israel paart sich die Brutalität des Krieges nach innen und außen mit den hehren Kriegszielen, die Freiheit, Selbstbehauptung, Wohlstand für die Israelis versprechen.

Was wollen die Demonstranten?
"Die Zivilbevölkerung in vielen Städten des besetzten Gebietes lebt unter entsetzlichem Terror und ständiger Angst. Wasser und Strom sind abgestellt. Alte und Kranke, Frauen und Kinder leiden unter Hunger, Durst und der fehlenden Versorgung mit dem Nötigsten. Brot, Milch und andere Lebensmittel sind wegen der Ausgangssperre nicht erhältlich. Die Lebensgrundlage der palästinensischen Bevölkerung und die zivile Infrastruktur wird systematisch zerstört. Wohnhäuser werden von den Soldaten gesprengt und andere in Brand gesteckt. Feuerwehren und Ambulanzen wird jede Aktion systematisch verwehrt.
Verletzte verbluten. Krankenhäuser werden gestürmt. Dutzende Gefangene sollen sogar auf offener Straße hingerichtet worden sein. Die Presse und internationale humanitäre Organisationen werden an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert.", so heißt es im Flugblatt des "Bündnis ‚Solidarität mit Palästina Düsseldorf". Ein schauerliches Bild zeichnen die Verfasser des Flugblattes. Und es bestehen keine Zweifel, dass die Beschreibung korrekt ist. Aber auf die Idee, dass der Staatsgründungskrieg der Palästinenser eine ziemlich ungesunde Angelegenheit ist und darum beendet gehört, wollen sie nicht kommen. Vielmehr dienen die Opfer als Argument, den Anliegen der Palästinensern schlagkräftigen Ausdruck zu verleihen. Da die Freiheitskämpfer es aber nicht alleine schaffen können, appellieren sie an die Weltöffentlichkeit, sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Leider befinden sie sich hier auf verlorenem Posten: 1. haben die USA klargestellt, dass sie auf der Seite Israels stehen. 2. bedeutet das vorsichtige Engagement der EU für gleichberechtigte palästinensische Interessen eher das Anmelden des Rechts zur Mitsprache in der Region an die Adresse der USA, das von der Gegenseite glatt zurückgewiesen wird.

HENRICI