Der OSD feiert Geburtstag

Am 1. April feierte die Altstadtwache des Ordnungs- und Servicedienstes Düsseldorf ihr einjähriges Bestehen.
Zu diesem Anlass lud die Food not Bombs-Gruppe Düsseldorf direkt vor dessen Eingang auf dem Burgplatz in der Altstadt ein.
Die Einladung hierzu lautete wie folgt:
Sicher muss es werden – glamourös soll es sein!
Empfang anlässlich des Geburtstags des Ordnungs- und Servicedienstes Düsseldorf
Zur Innenstadtaktion laden ein: Food not Bombs: “Wir würden uns freuen, möglichst viele Applauswillige und adrett gekleidete Menschen begrüßen zu dürfen. (…) Wir sorgen für ein schmackhaftes Gratis-Buffett, bequeme Sitzmög­lich­keiten, Tischservice und Unterhaltung.” 1 

Die Aktion begann um ca. 16.00 Uhr. Auf dem Burgplatz waren drei Polizisten anwesend, die mit einem auf einer Bank liegenden Menschen beschäftigt waren. Ein für alle Menschen zugängliches Buffet mit kleinen Häppchen, Oliven­spieß­chen, Eintopf, Gemüserouladen und Brot wurde aufgebaut, zusätzlich schenkten höfliche Menschen Sekt in feinen Gläsern aus. Neben den Tischen und Bänken zum sitzen stand eine Bank mit Informationsmaterial über die Vertreibungssituationen in den Innenstädten und anderen politischen Themen. Ein Aufsteller sorgte für die Information, dass das Essen kostenlos sei. Schnell füllte sich der Platz sowohl mit übertrieben elegant gekleideten Menschen, aber auch Obdachlosen, Passanten, Touristen, Schaulustigen und Interessierten.
Um ca. 16 Uhr 10 näherten sich zwei männliche Polizisten, die wahllos PassantInnen ansprachen und diese fragten, ob sie verantwortlich für die Aktion seien. Niemand zeigte sich verantwortlich und so teilte einer der Polizisten mit, dass er ohne Verantwortlichen Personalkräfte zusammenziehen und die Veranstaltung räumen lassen würde. Die Polizisten entfernten sich daraufhin. Die Menschenansammlung belief sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 100 Personen.

Um ca. 16.20 wurde eine Person, die Flugblätter verteilte, von vier Polizisten angesprochen. Einer der Beamten erklärte, dass die betreffende Person für das Verteilen von Flugblättern eine Genehmigung brauche und er deshalb seine Personalien anzugeben habe. Die Polizei wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass das Verteilen politischer Flugblätter keiner Genehmigung bedarf, deshalb gab die entsprechende Person ihre Personalien nicht an, woraufhin mehrere BeamtInnen auf die Person zukamen und diese abführten. Gegen diesen Polizeieinsatz protestierten einige Menschen und erwirkten, dass der Betroffene nach ca. 20 Minuten wieder frei gelassen wurde. Daraufhin wurde der Polizeieinsatz beendet. Während des Polizeieinsatzes kamen zusätzlich mindestens sechs BeamtInnen in zivil zu der Aktion hinzu. Diese trugen zeitweise Armbinden, die sie als Polizei kenntlich machten. Einer der Zivilbeamten bezeichnete die VeranstaltungsbesucherInnen als “Zecken” und erklärte, er sei für “eine Berliner Lösung – einfach alles zusammenhauen”. 2 
Trotz der Eskalation durch die Polizei konnte die Veranstaltung erfolgreich fortgesetzt werden. Um ca. 17.00 wurde eine Rede gehalten, die auf ironische Weise die Situation in Düsseldorf beschrieb und durch vier Frauen untermalt wurde, die an passenden Stellen in der Rede jubelten und mit USA-typischen Chearleader - “Puscheln” die Aufmerksamkeit auf das Geschehen zogen. Um ca. 18.00 wurde die Aktion nach Aussage einiger InitiatorInnen erfolgreich beendet. Ungefähr 500 Flugblätter wurden in diesen zwei Stunden verteilt.
Am Abend gab es die interne Mitteilung, dass BeamtInnen in Zivil (anscheinend waren es die gleichen Beamten, die auch bei der Veranstaltung anwesend waren) zwei Personen in einem Düsseldorfer Kaufhaus ansprachen und nach ihren Personalien fragten. Als Begründung wurde angegeben, eine der beiden sei “Wortführerin” der Aktion gewesen. Desweiteren wurde diese gefragt, ob sie bereit sei, alleine mit einem Beamten in Zivil mitzukommen. Dies wurde von der Person verneint, daraufhin wurde als Grund angegeben, man habe sie nach ihrer Telefonnummer. fragen wollen. Die Person gab ihre Personalien an und wurde danach ebenfalls frei gelassen

Am nächsten Tag erschien folgende Kurzmitteilung in der Neuen Rhein Zeitung:
“Burgplatz: Rangeleien mit der Polizei
Rangeleien auf dem Burgplatz gab es gestern zwischen einer kleinen Gruppe von Demonstranten und der Polizei. Die Initiative Kaiserswerther Straße und die Gruppe “Food not bombs” versammelten sich dort, um gegen den städtischen Ordnungs- und Servicedienst zu protestieren. Als die Polizei die Personalien eines Verantwortlichen aufnehmen wollte, kam es zu kleineren Auseinandersetzungen. Die Polizei forderte Verstärkung an, dann aber beruhigte sich die Lage wieder. Und die Protestler konnten weiter demonstrieren.” 3           

1 siehe: Terz, Aprilausgabe 2004, S.23.
2 Die Bezeichnung “Zecken” entstammt dem rechtsextremen Milieu. Gegen betreffenden Polizisten wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
3 NRZ vom 2.April 2004

www.terz.org - 27.4.2004