NPD
und “Freie” rücken enger zusammen
Einmal
mehr führte am 18. April der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD
ungestört seinen Parteitag durch. Nachdem dieser in den letzten Jahren zumeist
im Ruhrgebiet stattgefunden hatte, bevorzugte man dieses Jahr die
Abgeschiedenheit des Märkischen Kreises.
Eigenangaben
zufolge stand der Parteitag unter dem Motto “Offensive 2004”, um “zu
dokumentieren, daß sich der einst im Dornröschenschlaf befindliche und von
V-Männern unterwanderte Landesverband nach deren Entfernung inzwischen zu einen
aktivistischen und funktionierenden Verband gemausert hat.” Offenbar war sich
die Versammlung einig über eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit
den “Freien Kameradschaften”. Die Wahl des zuständigen
Landesvorstandsmitgliedes für “außerparteiliche Koordination”, Claus Cremer aus
Bochum, zum stellvertretenden
Landesvorsitzenden untermauert dieses. Der ehemalige NF-Stützpunktleiter
Lüdenscheid, Stephan Haase, wurde zudem in seinem Amt als
NPD-Landesvorsitzender bestätigt. Neben Crämer fungieren noch der Iserlohner
Timo Pradel und der Bocholter Mathias Rochow als Stellvertreter Haases. Ebenso
in den Landesvorstand gewählt wurden Thorsten Bagehorn (Velbert, NPD KV Mettmann),
Stephan Flug (KV Siegen-Wittgenstein), Manfred Gutsche (KV Minden-Lübbecke),
Detlef Hebbel (Velbert, KV Mettmann), Willibert Kunkel (KV Aachen), Bernd
Kremer (KV Essen), Wolfgang Mond (KV Hagen), Matthias Pohl (KV Steinfurt),
Horst Rosenow (KV Dortmund), Dennis Witt (KV Essen) und Nico Wedding (KV
Duisburg). Insgesamt kann auch von einer weiteren Verjüngung des
Landesvorstandes gesprochen werden, von den älteren langjährigen Funktionsträgern
sind nur Kremer und Rosenow übrig geblieben. Neben dem “Kampf um die Straße”
möchte man auch bei den Kommunalwahlen antreten: “In einigen Kreisverbänden,
darunter in Aachen, Märkischer Kreis, Mettmann, Mönchengladbach, Köln und
Ennepe-Ruhr-Kreis” plane man “Kommunalwahlantritte im Herbst diesen Jahres”.
Bezeichnend
für das Zusammenwachsen von NPD/JN und “Freien” in NRW ist auch, dass sowohl
der “Kampfbund Deutscher Sozialisten” (KDS), als auch die niederländische
Neonazi-Partei “Nederlandse Volks Unie” (NVU) “Grußbotschaften” an den
NPD-Parteitag richteten, die dort verlesen wurden.
Bei
den “Freien Kameradschaften” in NRW scheint man sehr zufrieden mit dem Ergebnis
des Parteitages zu sein. “Der freie Widerstand in NRW begrüßt diese
Entscheidung”, ließ das “Nationale Infotelefon Rheinland” wissen. “Der mit dem
neuen Landesvorstand einhergehende offensichtliche Kurswechsel der NPD in NRW”
habe “in den vergangenen Monaten, speziell bei größeren Aktionen, für eine
sinnvolle Zusammenarbeit an der Basis gesorgt.”
Personell
stehen für diese “Zusammenarbeit” auf Seiten der “Freien” unter anderen die mit
Cremer liierte Sauerländer “Kameradschaftsführerin” Daniela Wegener, der
NVU-“Partijsecretaris” Christian Malcoci sowie der in Venlo studierende
Düsseldorfer Sven Skoda. Auch im Vorfeld der später endgültig verbotenen
Neonazi-Demonstrationen in Bochum konnte man Skoda, Cremer, Wegener und
niederländische “Kameraden” beim Flugblattverteilen in der Bochumer Innenstadt
antreffen. Als am 2. November des Vorjahrs in den Niederlanden anlässlich des
80. Jahrestages des gescheiterten Hitlerputsches am 9.11.1923 eine
Veranstaltung zu Ehren der damals gefallenen “16 Kameraden” stattfand, saßen
neben dem NVU-“Partijleider” Constant Kusters auch Skoda und Cremer auf dem
Podium und hielten Reden. Und am 1. Mai wird man einander in Berlin beim
“Marsch der nationalen Einheit zum Tag der Arbeit” wiedersehen. Auch das “NIT
Rheinland” ruft hier zur Teilnahme auf, während Christian Worch mit seinem
Gefolge einen parallelen Aufmarsch in Leipzig durchführen wird.
Einen
Monat später wird man einander dann erneut in den Niederlanden sehen. Auf der
Internet-Seite von “Widerstand Nord” kündigen Neonazis für den 5. Juni eine
“Gemeinschaftsdemonstration niederländischer und deutscher Nationalisten” an.
Das Motto lautet: “Gegen amerikanische Aggressionspolitik”. Nähere Infos würde
beizeiten die NVU bekannt geben. In der aktuellen Ausgabe der niederländischen
Neonazi-Postille “Wij Europa” kündigt deren Herausgeber Constant Kusters
außerdem einen Aufmarsch gegen einen Moscheebau in Arnheim an. Reichlich Gelegenheiten also, um
das innige Verhältnis zwischen nordrhein-westfälischen “Freien”, NPD/JN NRW,
KDS und NVU in der Praxis zu testen.
Antifaschistisches
AutorInnenkollektiv
Erneuter
Versuch eines Nazi-Aufmarsches in Bochum
Am
26. Juni wollen NPD und “Freie Kameradschaften” einen weiteren Versuch starten,
gegen den Synagogenbau in Bochum zu marschieren. Gescheitert war man zuvor mit
dem Versuch, Demonstrationen am 13. und 20. März durchzuführen, zu denen auch
das “Nationale Infotelefon Rheinland” aufgerufen hatte.
Am
12. März schloss sich das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem zuvor bereits vom Oberverwaltungsgericht
(OVG) Münster bestätigten Verbot der von der NPD-NRW für den 13. und 20. März
2004 in Bochum angemeldeten Neonazi-Aufmärsche an. Demonstrieren wollten NPD/JN
und “Freie Kameradschaften” gegen den Neubau der in der Reichspogromnacht
zerstörten Synagoge in Bochum. Geplantes Motto “Stoppt den Synagogenbau - 4
Millionen fürs Volk!” (Vgl. TERZ 2/2004, S. 16). Stattdessen demonstrierten
zirka 2.500 Menschen gegen Rassismus und Antisemitismus.
Als
bemerkenswert kann bezeichnet werden, dass das BVerfG die Demonstrationen
tatsächlich verboten hat. Bisher nämlich hat sich das höchste deutsche Gericht
mit Verboten von Neonazi-Aufmärschen stets zurückgehalten. Ganz im Gegensatz zu
dieser Linie steht das OVG Münster (vgl. LOTTA Nr. 14, S. 57 f.).
Dieses
Mal aber waren sich beide Gerichte jedenfalls im Grundsatz einig. Nach Ansicht
beider war die öffentliche Sicherheit gefährdet, also die geschriebene
Rechtsordnung, und nicht ausschließlich die öffentliche Ordnung, bei deren
alleiniger Gefährdung das BVerfG im Gegensatz zum OVG Münster bisher regelmäßig
ein Verbot abgelehnt hat. Beide Gerichte haben erkannt, dass das Motto der
Versammlung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Motto grenze,
so das OVG Münster, die in Deutschland lebenden Mitbürger jüdischen Glaubens in
böswilliger und verächtlich machender Weise als nicht zum “Volk” gehörend aus der
staatlichen Gemeinschaft aus. Damit verstoße es gegen die Menschenwürde. Auch
die anschließende Änderung des Versammlungsmottos in “Keine Steuermittel für
den Synagogenbau! In Bochum soll eine Synagoge gebaut werden. Wir sagen
nein!” durch die NPD konnte daran nichts mehr ändern. Zwar würde dieses, so die BVerfG-Richter,
“nicht mehr den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen”, doch “der alte Versammlungsaufruf
mit dem alten Versammlungsmotto” sei “weiterhin in Veröffentlichungen enthalten
[...], die dem Antragsteller direkt zuzurechnen sind.”
Bereits
am Tag vor dem BVerfG-Beschluss hatten die Staatsanwaltschaft und der
Polizeiliche Staatsschutz Bochum die Landeszentrale der NPD- und JN-NRW in
Bochum-Wattenscheid durchsucht und ebenso die Privatwohnung des JN-Funktionärs
Oliver Westerwinter in Bottrop. “Oliver W.” werde verdächtigt, sich als
“Verantwortlicher des Landesvorstandes der Junge Nationaldemokraten in NRW”
eines Vergehens gegen das Versammlungsgesetz schuldig gemacht zu haben. Auf der
Homepage der JN-NRW sei “öffentlich zur Teilnahme an einer verbotenen
Versammlung” aufgefordert worden.
Die
NPD scheint aus ihren Fehlern gelernt zu haben. Das Motto für den 26. Juni
lautet: “Keine Steuergelder für den Synagogenbau - Für Meinungsfreiheit”. Es
steht zu befürchten, dass dieser Aufmarsch nach der Modifizierung des Mottos
genehmigt wird. Jetzt nämlich scheint “nur” noch die öffentliche Ordnung
gefährdet, womit ein vom OVG Münster zu erwartendes Verbot höchstwahrscheinlich
in Karlsruhe keinen Bestand haben wird. Mit dem Stattfinden des Aufmarsches am
26. Juni ist also zu rechnen.
Sarah
Drücker und Pierre Briegert
Die
“Kameradschaft Dortmund” um Siegfried Borchardt, Katja Jarminowski und Karin
Lenzdorf hat für den 19. Juni eine Demonstration im Stadtteil Hörde angemeldet.
“Nein zu Multikulti” soll das Motto sein. Der Aufmarsch richtet sich gegen die
Pläne für den Bau eines türkisch-islamischen Gemeindezentrums, unter anderem
mit Moschee und einem Angebot für betreutes Wohnen speziell für türkische
Senioren, in dem Stadtteil. Nach der derzeitigen Planung soll der Aufmarsch am
19. Juni um 12 Uhr am Bahnhof in Hörde starten. Unterstützt wird der Aufruf der
Dortmunder “Kameraden” unter anderem von der “Kameradschaft Hamm”, dem KDS
Köln, der “Aktionsgruppe Duisburg”, einem “Freundeskreis Nationaler Politik
Bergischland”, dem “Freien Widerstand in Essen”, dem “Nationalen Widerstand
Münsterland”, der “Freien Kameradschaft Steinfurt”, dem NPD-Kreisverband Unna,
dem “Förderturm” sowie der “Moite Essen/Duisburg”.
LOTTA
Nachdem
Antifaschisten vor einem Neonazi-Konzert am Osterwochenende in der Wolfsburger
Kneipe “Happy Day” gewarnt hatten und deren Wirt die Veranstaltung schließlich abgesagt
hatte, stand die Band “Barking Dogs” um ihren Düsseldorfer Frontmann Ingo Wolff
gemeinsam mit “Selbststeller” (Riesa) und “Les Vilains” (Belgien) statt dessen
in dem kleinen Örtchen Molbath bei Uelzen (Niedersachsen) auf der Bühne.
Zwischen 300 und 400 Neonazis kamen zu dem Konzert, das in einer Scheune
stattfand. Trotz der drangvollen Enge kamen die “Barking Dogs” als Opener bei
ihrem Publikum offenbar an: “Barking Dogs legten einen sauberen Auftritt hin,
der mir gut gefallen hat, und anscheinend auch bei der Menge sehr gut ankam, da
schon bei unseren Eintreffen einige aus der Scheune getragen wurden, weil es
wohl doch zu viel für sie war”, heißt es in einem Konzertbericht. Und weiter:
“Die Cops haben uns wundersamerweise in Ruhe gelassen.” Die waren offenbar
anderweitig gebunden: Sie verhinderten eine Gegendemonstration.
LOTTA