Bessere Zeiten

Warum diese Rubrik?

Die Zeiten sind zum Kotzen; überall wird gekürzt, die Repressalien steigen an und das Leben wird immer mehr eingeschränkt. Schließlich ist auch unsere Zeitung voll von diesen Geschichten. Dem kann man unterschiedlich begegnen: Die einen privatisieren, die anderen stürzen sich in Partys, noch andere studieren ausgiebig ihren Marx, Bakunin, Donald Duck oder ähnliche Persönlichkeiten, aber ganz andere analysieren nicht nur, sondern fangen an aktiv zu werden und sich gegen die Zustände zu wehren. In der Vergangenheit versuchten schon verschiedene Gruppen unter dem Motto “Reclaim the streets” sich den öffentlichen Raum, der zunehmend privatisiert wurde, wieder anzueignen. Neuerdings gibt es in mehreren Städten “Umsonst-Kampagnen”, eine kollektive Aneignung als Beginn des Bewusstwerdens der eigenen Kräfte und Möglichkeiten der Menschen. Es geht um Förderung von politischem Widerstand. Mit dieser Rubrik sollen nicht nur Aktionen dokumentiert werden, sondern sie soll auch dazu anregen. In diesem Sinne: Alles für alle!

Alle Räder stehen still...

Die BusfahrerInnen des Subunternehmerbetriebs HBB in Leverkusen sind schon seit dem 9. Januar im Streik gegen Billiglöhne. Durch ihre Auslagerung aus dem kommunalen Busbetrieb KWS/Wupsi wurden die Bedingungen für einen Teil der FahrerInnen erheblich verschlechtert. Die achtzig FahrerInnen der HBB (unter denen zwölf Nationalitäten vertreten sind) verdienen dreissig Prozent weniger als ihre KollegInnen bei der Muttergesellschaft KWS-Wupsi. Die BusfahrerInnen der HBB wehren sich gegen diese Situation und verlangen bessere Bedingungen. Dabei wurden sie auch von KollegInnen der KWS/Wupsi unterstützt, die sieben Mal aus Solidarität ebenfalls die Busse stehen ließen. An diesen Tagen war der Streik auch wirklich spürbar, weil 70 Prozent der Linienbusse ausfielen. Aber mittlerweile hat das Landesarbeitsgericht diese Solidaritätsstreiks verboten. Am Freitag morgen des 16. April 2004, wurde ab 5 Uhr (fünf!) für fast zwei Stunden ein Busdepot in Leverkusen blockiert. Autoreifen lagen auf der Strasse und ein Transparent versperrte die Einfahrt. Etwa 30 Leute waren zur Unterstützung der streikenden BusfahrerInnen in Leverkusen gekommen. Erst nachdem die Bullen in größerer Zahl auffuhren und mit gewaltsamer Auflösung drohten, wurde die Blockade aufgelöst. Die Bullen liefen noch etlichen Leuten hinterher und nahmen Personalien auf wegen des Vorwurfs der Nötigung. Während der Blockade konnte kein Bus das Depot verlassen, was im Berufsverkehr zu einigen Verzögerungen geführt hat.
Die BusfahreInnen haben die Geste verstanden. Viele BusfahrerInnen, nicht nur die Streikenden von der HBB, sondern auch welche von KWS/Wupsi fanden die Aktion gut. “Macht das doch ab jetzt jede Woche!”, sagte einer. Weitere Aktionen soll es tatsächlich geben. Die Gewerkschaft ver.di beeilte sich denn auch sich schleunigst von der Blockade zu distanzieren.
Mehr Infos:
http://www.wildcat-www.de/wildcat/69/
Prekär am Steuer: w69prekaerbus.htm
Streiks und Aktionen der Busfahrer: Ein Busfahrer der Kölner Verkehrsbetriebe berichtet unter w69buskoeln.htm
Hoffnungslos billig: Busstreik in Leverkusen: w69leverkusen.htm
Bericht mit Bildern für das LabourNet
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/strasse/hbb-block.html

Italiens Kämpfe

Angesichts von Entlassungen und befristeten Arbeitsverträgen, von Löhnen, die vor allem in den Großstädten kaum zum Leben reichen, von Gewerkschaften, die oft noch mithelfen, Verschlechterungen gegenüber den ArbeiterInnen durchzusetzen, entwickeln sich in Italien neue Kämpfe dieser “flexibilierten” ArbeiterInnen – von kleinen Auseinandersetzungen in Fabriken, Call Centern und an anderen Arbeitsorten bis hin zu landesweiten Mobilisierungen, die einen ganzen Sektor erfassen. Über zwei der größeren Kämpfe soll auf der unten aufgeführten Veranstaltung genauer eingegangen werden.
Bei der Veranstaltung soll es darum gehen, sich die Kämpfe genauer anzuschauen. Welche Bedeutung haben sie, welche Grenzen? Wie schaffen es die so genannten prekären ArbeiterInnen, sich zu organisieren und zu kämpfen? Fragen, die uns auch hier auf den Nägeln brennen angesichts der Verschlechterungen unser Arbeitsbedingungen und Löhne, der Entlassungen und den zunehmenden Problemen auf den Ämtern... Schließlich hat uns der Kapitalismus außer Krise immer weniger zu bieten, und tobende Klassenkämpfe sind die einzige Möglichkeit, ihn zu überwinden!
Montag, 24. Mai 2004, 19:30 Uhr im Linken Zentrum “Hinterhof”, Cormeliusstr. 108, Düsseldorf

Unsere Agenda heißt Widerstand

Ab 5. Mai findet jeden Mittwoch um 19 Uhr im Linken Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108 Aktionstreffen zum Widerstand gegen Agenda 2010 und Hartzkonzept statt. Dort soll gemeinsam diskutiert und Aktionen geplant werden.

Praxisgebühr? Och Nö!

Etwa 200.000 PatientInnen haben sich geweigert die 10E Praxisgebühr zu zahlen. Momentan haben sie gute Chancen zumindest vorläufig auch nicht dazu gezwungen zu werden. Aufgrund einer Empfehlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind alle Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungen derzeit gestoppt. Sie befürchten den Aufwand und die Kosten der Verfahren nicht wieder hineinzubekommen. Noch wird geschätzt, dass nur zwischen 0,5% und 1% der PatientInnen den Weg der Nichtbezahlung wählen, ...

Das Ende der Bescheidenheit - Aneignung!

Vom 20.-23. Mai findet der Jahreskongress der Bundeskoordination Internationalismus (Buko) in seiner 27. Auflage in Kassel zum Thema Aneignung statt. Weltweit begehren Menschen gegen die Zumutungen neoliberaler Politik auf. Praktische Kritik an den gegenwärtigen Verhältnissen befindet sich spätestens seit Seattle im Aufwind und fordert mit Slogans wie ya basta! (es reicht!) oder “Eine andere Welt ist möglich” eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen weltweit ausrichtet. Der Buko als Teil dieser heterogenen Bewegungen ruft zum Ende der politischen Bescheidenheit auf. Adressat dieser Forderung sind aber nicht staatliche Institutionen, sondern zunächst einmal wir selbst als Teil sozialer Bewegungen. Wir schlagen vor, mit dem Begriff der Aneignung zum einen vielfältige aktuelle Praxen in den Blick zu bekommen. Ob politisch motiviert oder nicht, kollektiv oder individuell - in den letzten Jahren nehmen sich Gruppen, Bewegungen und Einzelpersonen das, was sie für ein schönes Leben als notwendig erachten oder auch nur zur Lebenssicherung brauchen. Dies geschieht häufig von der Öffentlichkeit unbeachtet. Allerorten wird der herrschenden neoliberalen Politik misstraut und ihr offen Legitimität abgesprochen. Stattdessen werden Fabriken, Agrarland, Zugang zu materieller Grundversorgung oder das Recht auf Mobilität über Grenzen hinweg eingefordert und auch praktisch angeeignet. Natürlich ist nicht jede Aneignungspraxis politisch oder “revolutionär”. Doch in jeder aus dem Netz geladenen Musikdatei, in jeder Zurückweisung geschlechtlicher Zwangskategorien, in jedem illegalen Grenzübertritt scheint eine Gemeinsamkeit zu stecken: Sich nämlich das anzueignen, was man zum Leben benötigt oder haben möchte, ohne sich durch geltende Gesetze und Konventionen davon abhalten zu lassen. Darüber hinaus soll genauer diskutiert werden, ob Aneignung nicht nur aktuelle Praxen “auf den Begriff” bringt, sondern ob er auch orientierend für andere oder noch nicht existierende emanzipative Kämpfe wirken kann.

Weitere Infos, Anmeldemöglichkeiten und das detaillierte Programm des Kongresses sind zu finden unter

http://www.buko.info