Nach Angaben von Antirassismusgruppen werden jährlich etwa 10.000 Abschiebungen mit Lufthansa-Linienflügen abgewickelt. Seitdem am 28. Mai 1999 der Sudanese Amir Ageeb in einer Lufthansa-Maschine unter den Misshandlungen von BGS-Beamten zu Tode kam, sieht sich die zweitgrößte europäische Fluglinie mit immer lauter werdenden Forderungen nach einem Rückzug aus dem Geschäft mit der Abschiebung konfrontiert. Das antirassistische Netzwerk "kein mensch ist illegal" hatte eine Kampagne mit dem hässlichen Titel ''Deportation Class'' lanciert, pro asyl und amnesty international schlossen sich in eigenen Stellungnahmen der Forderung der linken Antirassismusgruppen an. Selbst die ÖTV und Cockpit bedrängten im Herbst 2000 den Konzernvorstand, von den umstrittenen Abschiebeflügen Abstand zu nehmen.
Antirassistische Gruppen wollen während der Aktionärsversammlung der Lufthansa AG am 20. Juni das Internetportal der Fluglinie blockieren. Die Online-DemonstrantInnen fordern ein Ende der Abschiebungen mit Lufthansa Maschinen. Informationen über das virtuelle Go-in bei der Lufthansa erhält man im Internet unter der Adresse http://go.to/online-demo.
Um potentiellen E-DemonstrantInnen die Teilnahme zu ermöglichen, wollen die OrganisatorInnen eine sogenannte "Online Protest Software" auf ihrer Website anbieten. Und um den Charakter einer öffentlichen Demonstration zu unterstreichen, meldete kein mensch ist illegal - Sprecher Jan Hofmann den virtuellen Protest am 10.5.01 beim Ordnungsamt Köln an - per email, versteht sich.

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Lufthansa off-line

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Frauen auf der Flucht

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Jedes Jahr steigen die Zahlen der abgehörten Telefone. Dabei ist es egal, ob es sich um SPD oder CDU regierte Länder handelt. Nun hat die rot/grüne Bundesregierung auch noch die Befugnisse der Geheimdienste zum Abhören von Telefonaten, Faxen und Emails erweitert. Wie viele Anschlüsse überwacht werden, bleibt das Geheimnis der Geheimdienste, sie werden nur einem ausgesuchten Kreis von Parlamentariern bekannt gegeben, die der Geheimhaltung verpflichtet sind.

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Man hatte sich das so einfach vorgestellt. Als die fünf türkischen Geschäftsleute, die im November 1999 von der Düsseldorfer Polizei irrtümlich festgenommen und mißhandelt wurden, erneut geschäftlich in Düsseldorf weilten, gab es Shakehands mit den Stadtoberen und als Zuckerle noch ein Buch - immerhin für jeden von ihnen - über die schöne Stadt Düsseldorf am Rhein (Terz berichtete). Doch so einfach wollten sich die Geschädigten nicht abkanzeln lassen. Sie verklagen die Länder NRW und Baden- Württemberg, die den Polizeieinsatz geleitet hatten, auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von einer viertel Million DM . Das begründet sich unter anderem auf die Übernahme der Krankenhauskosten und den Ersatz für die Kosten der vergeblichen Geschäftsreise. Nun sieht sich das Land NRW als Opfer und hat Klageabweisung beantragt. Dafür ist man aber bereit 160 DM Schadensersatz zu zahlen. Immerhin für jeden.

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Prügelnde PolizistInnen
Wir berichteten schon mehrmals von Übergriffen der Polizei. Nun nehmen sich auch andere Medien der Thematik an. Demnach häufen sich die Übergriffe eklatant. Seien es feiernde Studenten, die aufgemischt werden, ein Italiener, der mißhandelt, bedroht und beleidigt wird, ein Autofahrer, der sich nicht ausweisen kann und daraufhin festgenommen und geschlagen wird, und so weiter. Die Liste lässt sich lange weiter führen. Der darauf folgende Ablauf ist immer gleich. Die Polizei lässt über den Pressesprecher verlautbaren, dass das Opfer sich nicht korrekt verhalten hat, aggressiv wurde und sich gegebenfalls die Verletzungen selber beigefügt hat, um dann den Spieß herumzudrehen. Denn spätestens nach der Anzeige gegen die BeamtInnen zeigen widerum die BeamtInnen das Opfer an. Dabei reicht es meist aus, den Gummiparagraphen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" ins Feld zu führen, um die der Polizei wohlgesonnen Richter zu einer Verurteilung des eigentlichen Opfers zu veranlassen. Die Anzeige gegen die BeamtInnen wird eingestellt. Letztes Jahr wurden insgesamt 57 Anzeigen gegen PolizeibeamtInnen erstattet, ausnahmslos alle Verfahen wurden eingestellt. Noch Fragen?

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Prügelnde PolizistInnen

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Der Gründer der Düsseldorfer Interfinanz GmbH & Co. KG, Carl Zimmerer, ist tot. Lange Jahre FDP- Mitglied driftete er mit der Zeit immer nach rechts. Zimmerer ging zunächst zur 'National-liberalen Aktion'. Zudem publiziert er regelmäßig in Zeitschriften der extremen Rechten wie 'Junge Freiheit', 'Criticon', 'Nation und Europa' und war laut rechten Publikationen auch an der Formulierung des REP-Parteiprogramms beteiligt.
1994 kandidierte er für den rechten "Bund freier Bürger" (BfB) bei der Europawahl. Schon vorher war er unangenehm aufgefallen. Als Mitglied im Industrieclub gründete er dort die sogenannte "Herrenrunde", die sich insbesondere damit hervortat, rechte Politiker einzuladen und für die Finanzierung rechter Parteien zu sammeln. Neben dem damaligen Vorsitzenden der REPublikaner Schönhuber war auch Haider dort schon zu Gast. So wurde es auch langsam mal für ihn Zeit abzutreten.

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Ab nach Walhalla

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Die Firma ISI-Marketing, die auch in Düsseldorf in der Berliner Allee 48 ein Call Center unterhält und u.a. Zeitschriften-Abos verkauft, versucht Veröffentlichungen zu verhindern, die sich kritisch mit den Arbeitsbedingungen dort auseinandersetzen. ISI hat beim Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen den Provider FREE! erwirkt, weil auf einer dort gehosteten Website die Begriffe "Scheissjob" und "miese Bude" fallen. Die Begriffe beziehen sich u.a. darauf, dass BewerberInnen bei ISI eine Woche ohne Lohn schuften müssen und nur übernommen werden, wenn sie einen bestimmten Verkaufsschnitt schaffen. Die inkriminierte Website wird nicht von FREE! sondern von einer Gruppe gemacht, die auch die Flugblätter unter dem Namen "hotlines" veröffentlicht.
Mehr auf www.free.de/prol-position.
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Zensur gegen linken
Provider FREE!

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Seit dem 9.Mai 22:30 Uhr herrscht wieder Friedhofsruhe und rechte Ordnung bei den Olivgrünen in der Landeshauptstadt. Bei den Vorstandswahlen füllte die Parteirechte die Mitgliederversammlung (MAV) und hob in einer langen geplanten "Blitzaktion" Ex-Bürgermeister Wolfgang Scheffler, Ex-Fraktionsgeschäftsführer Günter Karen und Peter Lukaczyk in den Vorstand.
Das Triumvirat, dem zur Komplettierung "politische Frischlinge" sowie Marit von Ahlefeld und der Umweltamtsleiter Werner Görtz zur Seite gestellt wurden, zeichnete sich schon von 1994-1999 in der Funktion als Fraktionsspitze in den politischen Gremien vor allem durch "Vasallentreue" zur SPD aus.
Das Dreigestirn stand stramm für die Privatisierungen des Müllbereichs (AWISTA), für die Zersiedelung von Freiflächen (Einbrungen), für Privatisierungen bei den Stadtwerken, für den Abbau sozialer und kultureller Leistungen (Büchereien, Kürzungen in der Kinder-und Jugendarbeit) und für den U-Bahnbau.
Gerüchte über Versprechungen von grünen MandatsträgerInnen aus Rat und Bezirksvertretungen, für den Fall des zu erwartenden Politikwechsels aus der Partei auszutreten, blieben bis heute unerfüllt, obwohl Scheffler bereits in der "Rheinischen Post" verlauten ließ, dass die Düsseldorfer Grünen die "Neinsager-Ecke" mit ihm verlassen würden.
Es bleibt zu beobachten, wen der Oberstudienrat "Cheffler" in "die Ecke stellt".

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Rechtsruck bei Grüns

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Es gibt sicherlich einige Leute in dieser Stadt, die gerne zumindest einige Sachen aus dem islamischen Rechtsbuch Fatwa übernehmen würden. Dazu gehört sicherlich das Handabhacken für Ladendiebe. Das würde dann sofort ausgeweitet werden auf Sprayer. Auch wenn einige in der CDU schon den Untergang des Abendlandes heraufbeschwören, soweit sind wir noch nicht. Erstmal wird versucht ,die Sprayer über das Denunzieren zu kaschen. Die Stadt zahlt für jeden ertappten Sprayer, der ein städtisches Gebäude künstlerisch aufwertet, zwischen 50 und 500 DM. Das Denunzieren war ja schon immer Spezialität des deutschen Michels und der Michaelas, das zeigen die Protokolle der Gestapo wie auch der Stasi. So will die Stadt nahtlos an diese Traditionen anknüpfen. Auch Kinder sollen einbezogen werden. Die erhalten dann zwar kein Geld, dafür Sachzuwendungen. Schon früh sollen sie das erste Gebot lernen: Ehret das Eigentum und lasset keine Abbilder auf denselben.
Über die Qualität der Spühereien lässt sich sicherlich häufig streiten, doch hier geht es um den öffentlichen Raum. Wem gehört der? Denjenigen, die ihn mit Beton, Hochhäusern, autogerechten Straßen, etc. verschandeln oder den Menschen, die dort leben?

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Hand ab!

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1. arbeitslose

Als vor knapp drei Jahren gewählt wurde, hatte der neue Kanzler versprochen, die Arbeitslosigkeit abzubauen. An diesem Versprechen wolle er sich messen lassen. Nun sind einige Jahre ins Land gegangen und die neue Wahl steht bevor. Und schaut man sich die Zahlen an, hat sich da wohl nicht viel getan.
Kein Wunder, dass Schröder einen Verantwortlichen sucht, der ihm die Suppe eingebrockt hat. Und den hat er gefunden: Es sind die Arbeitslosen selbst. Sie nähmen ein vermeintliches Recht auf Faulheit in Anspruch, behauptet der Kanzler. Natürlich gibt es ein solches Recht nicht für diejenigen, die in unserer Wirtschaftsordnung für die Dienste am Kapital vorgesehen sind.

2. jugend

Der Neusser Stammtischparolen-Propagandist an der Düsseldorfer Uni, Dozent Dr. Albert Wunsch, hat sein besonderes Augenmerk auf die faulen Jugendlichen gelegt: "Ihnen fehlt der eigene Antrieb, sich um einen Berufseinstieg zu bemühen. Fertiglösungen auf dem Silbertablett werden erwartet. Und selbst dann greifen viele Jugendliche nicht zu. Die Arbeit ist ihnen zu schmutzig, zu mühevoll, bringt zu wenig Kohle, oder die Arbeitszeiten entsprechen nicht den individuellen Freizeitinteressen." (NGZ, 7.4.) Ja, so sind sie, die Jugendlichen. Auch durch das Silbertablett lassen sie sich nicht täuschen und merken tatsächlich, was da drauf liegt!
Aber Wunsch weiß, wo die Daumenschrauben angezogen werden müssen: "Die finanzielle Absicherung durch das große soziale Hilfenetz macht Herumhängen wesentlich attraktiver als Broterwerb durch eigene Arbeitsleistung." (ebd.)

3. kinder

Die Feststellung Lafontaines, dass "mit Sekundärtugenden wie Fleiß und Pünktlichkeit ... sich auch ein KZ regieren" lasse (RP, 10.5.) lehnt der Kommentator der Rheinischen Post, Ulrich Reitz, mit einem klaren "NEIN" grundweg ab. Eins ist sicher, die 68er mit ihrer schlunzigen Haltung und ihrem antiautoritären "Führungs"stil wären bestimmt im KZ total untergegangen. Also hatte der Lafontaine doch recht. Dass nun Kanzlers Frau die alte Suppe wieder aufkocht, könnte ein Hinweis sein, dass die Regierungsmannschaft mit den Kids was vorhat. "Pflichbewußtsein, Fleiß, Aufrichtigkeit, Hilfsbereitschaft, Verlässlichkeit, Anstand, richtiges Benehmen", (ebd.) wie es Schröder-Köpf fordert, bedeuten, hirnlos dem demokratisch bestimmten Führer durch dick und dünn folgen.

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publikumsbeschimpfung oder klassenkampf von oben

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Eine weitere, besonders unappetitliche Form der politischen Gremienarbeit durften die Mitglieder der Bezirksvertretung 2 (Düsseltal/Flingern) in ihrer letzten Sitzung genießen.
Ratsherr Hans Zodrow wollte von "Erwins Bürokratie" wissen, wieviele "Nicht-EU-BürgerInnen" im Bezirk 2 wohnen, wer davon Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe erhalte, wer der "toitschen Sprache mächtig" oder bereit sei, diese zu erlernen, und welche Schulen die Kinder dieser "Nicht-EU-BürgerInnen" besuchen.
Akribisch genau befragt, antwortete die städtische Verwaltung mit tradierter deutscher Gründlichkeit und ließ Zodrow sogar ungefragt wissen, wer gleichzeitig Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beziehe. Das Arbeitsamt ließ den "rechten Deutschen" Christdemokraten mit seinen Fragen noch ins Leere laufen und verwies auf einen Mangel an Daten (aufgeschlüsselt nach einzelnen Straßen bzw. Bezirken) zu diesem Themenbereich.
En passant wollte der deutsche Hans noch wissen, wo denn nun genau die Kulturvereine der o. g. Personengruppe im Bezirk 2 ansässig seien und welche städtische Förderung sie erhielten. Zwar stellte sich heraus, dass die Vereine der MigrantInnen keine Fördermittel bekommen, aber Zodrow sorgte wenigstens dafür, dass die Adressen - peinlichst genau nach Nationalität aufgelistet und in konzentrierter Form - "interessierten Personengruppen" zugänglich gemacht wurden. Erwähnenswert bleibt in diesem Zusammenhang aber auch, dass Hans Zodrow nicht als Urheber für diese Anfrage in die Annalen der Düsseldorfer Stadtgeschichte eingehen wird. Eine fast gleichlautende Anfrage hatten die "Republikaner" in der vorletzten Ratsperiode (1989-1994) in Düsseldorf, Frankfurt und anderen Großstädten bereits gestellt. Ihr Ziel: Sozialneid, Rassismus und Migrantenfeindlichkeit zu schüren. Eine andere Absicht ließ sich auch aus der Anfrage Zodrows in der Bezirksvertretung 2 kaum erkennen.....

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"Rechte Fragen"

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Sieben Prozent der Haushalte sind ruiniert durch Überschuldung, berichtet die Neuss-Grevenbroicher-Zeitung am 1. Mai. Als Gründe benennen die katholischen und evangelischen Armutsbetreuer in ihrem Bericht: "Trennung/Scheidung, Krankheit/Tod des Lebenspartners, Suchterkrankungen, Arbeitslosigkeit, gescheiterte Selbständigkeit, Schwangerschaft (Wegfall des Einkommens), überschätzte Zahlungsfähigkeit, Bürgschaft/Mithaftung, Bildungsdefizite, persönliche, psychische Probleme, Konsumverhalten sowie falsche Haushaltsplanung."
Kaum eine glückliche oder missliche Lebenslage ist hier ausgelassen, die nicht in die Mäuler der Kredithaie führt. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die mangelnde Zahlungsfähigkeit einerseits dem unzureichenden Einkommen oder der zu geringen staatlichen Hilfe und andererseits dem unstillbaren Bedürfnis der Banken, aus Geld mehr Geld zu machen, geschuldet ist.

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Schuldnerberatung

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