Europa
“We‘re only
in it for the money” (Frank
Zappa)
<>
Vom 10. bis
zum 13. Juni finden auf dem Gebiet der Europäischen Union (EU)
Wahlen für das
Europäische Parlament statt. Insgesamt 732 Abgeordnete werden aus
allen
Mitgliedsländern in die “europäische Volksvertretung”
entsandt.
Auf dem
Spektrum der sogenannten “Linken” tummeln sich in Europa die
verschiedensten
Parteien, von den früheren Eurokommunisten (Frankreich, Italien,
Spanien),
ehemalige sowjettreue Kommunisten (DKP), Linkssozialisten, Trotzkisten,
Ex-Maos
und was es da noch für Spielarten des “Links-Seins” gibt.
Etwa
zeitgleich mit den Europawahlen läuft in den EU-Ländern mehr
oder weniger
transparent eine Diskussion über die zukünftige
EU-Verfassung, die nach dem
Willen der Regierungschefs der größten EU-Länder
zügig verabschiedet werden
soll – wenn es geht, ohne “das Volk” zu fragen.
Das
EU-Europa soll weiter ausgebaut werden zu einem imperialistischen
Block, der
(bei allen weiter bestehenden Widersprüchen im Innern), den USA
wie auch anderen
wirtschaftlichen und politischen Großkonkurrenten Paroli bieten
soll. Das
beinhaltet selbstredend auch den militärischen Ausbau.
Jährlich werden jetzt
schon ca. 160 Mrd. Euro in der EU für die “Verteidigung”,
einschließlich des
Aufbaus von Interventionseinheiten, ausgegeben (nach j.W v. 19.5.04).
Von einem
“freien”, “friedlichen” oder “anderen” Europa, wie es sich manche
Europafreunde
einbilden, kann also keineswegs die Rede sein, und wer da glaubt,
dieses ließe
sich bald bewerkstelligen, ist ein Tagträumer.
Dies wollen
natürlich auch nicht die Parteien und Organisationen sein, die
sich vom 8. bis
9. Mai in Rom zur “Partei der Europäischen Linken” (EL)
zusammengeschlossen
haben, als da sind: Partei der kommunistischen Wiedergründung
(PRC-Italien), Französische
Kommunistische Partei, Vereinigte Linke, Kommunistische Partei,
Vereinigte
Linke Katalaniens (Spanien), Partei der Arbeit der Schweiz,
Kommunistische
Wiedergründung (San Marino), Partei des Demokratischen Sozialismus
(Deutschland), Arbeiterpartei Ungarn, Sozialistische Allianzpartei
Rumäniens,
Partei des Demokratischen Sozialismus (Tschechische Republik),
Estnische
Sozialdemokratische Arbeiterpartei, Kommunistische Partei der Slowakei,
Kommunistische Partei Österreichs. Die Deutsche Kommunistische
Partei (DKP)
musste sich wie andere mit einem Beobachterstatus zufrieden geben.
“Ein
Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus”,
so die Eröffnung
des “Kommunistischen Manifests”, entworfen von Karl Marx und Friedrich
Engels.
In der Mitte des 19. Jahrhunderts hatten es die Kommunisten für
notwendig
befunden, “ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der
ganzen
Welt offen dar(zu)legen” (ebenda). Der Text fährt fort: “Zu diesem
Zweck haben
sich Kommunisten der verschiedensten Nationalität versammelt und
das folgende
Manifest entworfen, …” (ebd.)
Man sieht,
Zusammenschlüsse von Kommunisten auf transnationaler Ebene sind
seit über 150
Jahren nichts Ungewöhnliches und Irritierendes, fragen muss man
sich
allerdings, ob Zusammenschlüsse nützlich für den
Fortgang der kommunistischen
Sache sind, auf welcher Basis, d.h. auf welcher politisch-ideologischen
und
organisatorischen Grundlage sich dieser Zusammenschluss bewegt.<>
Wenn z.B.
die Hauptursache für diesen Zusammenschluss eher die
eigene theoretische und
praktische organisatorische Schwäche in der politischen Arbeit
darstellt, wie
ernsthaft zu befürchten ist, dann gilt das Urteil eines
fernöstlichen Weisen:
“Auch breitgetretener Quark bleibt Quark”.
Wenn weiter
vermutet werden kann, dass das nun reichlich fließende Geld aus
Brüssel
“Taufpate” gewesen sein soll und ein weiterer Grund darin liegt, dass
bei den
nächsten EU-Wahlen nur noch transnationale Bündnisse zur Wahl
stehen können,
sind dies zwar keine Hinderungsgründe für die
EL-Gründung, aber auch nicht
gerade politisch überzeugende Argumente für Kommunisten.
Die oben
genannten Gründe bzw. Vermutungen wären leicht zu verkraften,
wenn das, was
sich die 16 kommunistischen und sozialistischen Parteien vorgenommen
haben, der
Abschaffung des kapitalistischen Lohnsystems samt seiner unangenehmen
Folgen
für die Arbeitsleute in Europa, sowie der Bekämpfung der aus
der
kapitalistischen Mehrwertproduktion folgenden imperialistischen
Durchdringung
der inner- und außereuropäischen Märkte (inklusive
kriegerischer Absicherung
von Rohstoff und anderen Warenmärkten) dienen würde.
Gäbe es in
dieser Hinsicht Hoffnung auf gezielte Schläge und Gegenwehr und
wachsende
Klarheit über die Notwendigkeit der Abschaffung der Lohnarbeit
samt Folgen,
wäre der Schritt der 16 zu begrüßen.
Doch
Zweifel sind angebracht.
Welchen
Aufgaben will sich nun die neue Organisation stellen?
Wie ihr
Vorsitzender, Fausto Bertinotti, in einem “junge-Welt”-Interview v.
19.5.
erklärte, will die Europäische Linkspartei (EL) die
historische Aufgabe lösen:
“ein anderes Europa … schaffen.” Wie bei ATTAC und anderen
Globalisierungskritikern
muss es ehedem im Kapitalismus sehr kommod zugegangen sein, denn, so F.
Bertinotti, “wir wollen eine Antwort … geben auf die kapitalistische
Konterrevolution,
die wir gerade(!) auf dem ganzen Kontinent erleben.” (ebd.)
Die ganzen
“Sozialstaat erhalten!”-Losungen im Kopf, klagt er: “Im Moment werden
die
sozialen Errungenschaften von Generationen zerschlagen. Der brutale
Kapitalismus wird restauriert.”
Um nicht
missverstanden zu werden, selbstredend sind wir zur Zeit Zeugen eines
immensen
Abbaus von sozialen Sicherungen. Arbeitslosigkeit als Dauerzustand.
Verelendung
breiter Schichten der Bevölkerung.
Arbeitszeitverlängerungen und Druck auf
die Beschäftigten zwecks weiterer Auspressung von unbezahlter
Mehrarbeit
etc.pp.
Wie dem
erfolgreich entgegengearbeitet werden soll, bleibt nämlich auch
bei der EL,
ähnlich wie bei ATTAC, ziemlich im Dunkeln. Man redet zwar viel
von der
“Bekämpfung des Neoliberalismus”, aber es wird nicht der Kampf in
die Betriebe
getragen, den Ort der Mehrwertproduktion, es wird nicht die
Schwäche der
Gewerkschaftsbewegung benannt, die im wesentlichen einverstanden ist
mit der
jeweils “nationalen Aufgabe” der Stärkung der “eigenen Wirtschaft”
und des
“eigenen Staates”. Diese “nationale Aufgabe” wird jetzt sogar von den
Gewerkschaften auf die europäische Ebene gehoben, wie es
schön auf den
Mai-Kundgebungen des DGB zu beobachten war.
<>Statt
also
die Kampfkraft politisch und organisatorisch in den Betrieben zu
entwickeln,
richtet sich der Blick der EL auf die sogenannten “Initiativen der
sozialen
Bewegungen” (F. Bertinotti), auf Treffen wie die in Genua oder die
“Europäischen Sozialforen” in Florenz und in Paris. Diese Treffen
haben zwar
eine große Medienwirkung, allerdings sind Auswirkungen auf den
sogenannten Globalisierungsprozess
bisher nicht vermeldet worden. Wie auch?
Was bleibt
also?
Eine sich
kommunistisch bezeichnende “Linke” hat sich auf europäischer Ebene
eine
Organisationsform gegeben (“Die Linke hat Verspätung” F.B.), mit
der Absicht,
sich einzumischen auf dem Feld, auf dem sich bereits viele tummeln, von
denen
an dieser Stelle schon öfter die Rede war: ATTAC,
Globalisierungskritiker, “Linke”,
“Sozialstaatsfreunde”, “Sozialisten”
(alle Titel ungeschützt, d.V.)…
Es
wiederholt sich halt doch die Geschichte, manchmal sogar mehrmals, denn
so vage
das Ziel aller Genannten ist (“ein anderes Europa schaffen”), so
lässt sich für
die Akteure vorläufig sagen: Die Bewegung ist alles, das Ziel ist
nichts.
Walter